Regierungsbildung SPD-Vorstand für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP

Rund fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergangen. Nun werden die Zeichen für eine Koalition von CDU, SPD und FDP deutlicher. Am Sonnabend haben Vorstand und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Ein Knoten aus schwarz, rot, gelben Seilen
In Sachsen-Anhalt werden die Zeichen für eine Koalition von CDU, SPD und FDP konkreter. Bildrechte: MDR/pixabay, Max Schörm

Die Führungsriege der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Landesvorstand und Landesparteirat am Sonnabend in Quedlinburg. Danach soll im Anschluss an mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ein Mitgliederentscheid endgültig über eine SPD-Beteiligung in der neuen Landesregierung entscheiden. Das erklärte Vorstandsmitglied Carlo Reifgerste am Sonnabend bei Twitter.

Zuvor hatten in den vergangenen Wochen sechs Vertreterinnen und Vertreter der SPD, darunter die Parteichefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, in mehreren Sondierungsrunden mit CDU und FDP gemeinsame Positionen und Ziele für die kommenden fünf Jahre ausgelotet. Am Mittwoch hatten die drei Parteien bekräftigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien aller Parteien dem auch zustimmen.

Endgültig ist die Entscheidung der Sozialdemokraten aber noch nicht. Um tatsächlich in Koalitionsverhandlungen mit Christdemokraten und Liberalen einzutreten, muss kommendes Wochenende ein SPD-Parteitag in Leuna seine Zustimmung geben.

Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD) mit Audio
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sollten der SPD-Parteitag und später auch die Parteigremien von CDU und FDP zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich am 19. Juli beginnen. Die CDU strebt die Wiederwahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für die zweite Landtagssitzung an. Sie wurde für den 16. September anberaumt.

Umfrage: Große Mehrheit für rasche Regierungsbildung

In einer nicht-repräsentativen Umfrage des Meinungsbarometers MDRfragt hatten sich in dieser Woche zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine rasche Regierungsbildung ausgesprochen.

Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die CDU ihre Position als stärkste Kraft überraschend deutlich ausgebaut. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kam auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die SPD war dagegen weiter in der Wählergunst abgerutscht und hatte 8,4 Prozent geholt. Wieder in den Landtag hatten es nach zehn Jahren Pause die Freien Demokraten geschafft, die am Wahlsonntag auf 6,4 Prozent kamen.

Schon kurz nach der Landtagswahl hatten die Grünen – die seit 2016 gemeinsam mit CDU und SPD regiert hatten – bekräftigt, eine neue Zusammenarbeit mit den beiden Parteien abzulehnen. Rein rechnerisch haben nämlich schon CDU und SPD eine knappe Mehrheit. Die Grünen hatten argumentiert, einer Regierung nur beizutreten, wenn sie rechnerisch auch gebraucht würden.

Quelle: dpa, MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. Juli 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Mediator vor 9 Wochen

@eeee:
Entschuldigung, aber ich kann nur feststellen, dass sie eine äußert primitive Äußerung getätigt haben und mit keinem Wort informieren, wie sie zu dieser Beurteilung kommen. Manchem reicht es halt schon wie ein Freissler zu schwätzen und sich auszumalen, was er mit Verrätern wohl anstellen würde, wenn er in keiner Demokratie leben würde.

Die SPD ist hat in ihrer sehe langen Geschichte wesentliche Rechte für die Menschen in deutschland erstritten und so manche Krise überwunden. Man kann davon ausgehen, dass man auch zukünftig die SPD in Sachsen-Anhalt in der Regierung finden wird. Wenn man mal in die Opposition muss, dann ist das auch kein Untergang. Manche Parteien sind ja nur in der Opposition und erfreuen sich regem Zuspruchs durch die Wähler.

Gernot vor 9 Wochen

....... hier in Sachsen Anhalt in den Landtag kommt

Erichs Rache vor 9 Wochen

@eeee

Was ist mit der CDU???

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