Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt SPD-Regionalkonferenz: Ja oder nein zum Regieren?

In Sachsen-Anhalt geht es in Sachen Koalitionsverhandlungen so langsam auf die Zielgerade. Fast ein Vierteljahr nach der Landtagswahl steht der Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP bei den Mitgliedern der Sozialdemokraten zur Abstimmung. In fünf Regionalkonferenzen konnten die Mitglieder Fragen zum Vertragsentwurf stellen. Am Mittwoch war die letzte in Dessau.

Juliane Kleemann (v.l.), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, und Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, stimmen auf dem SPD Landesparteitag in Leuna für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab.
Archivbild: Juliane Kleemann (v.l.), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, und Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, stimmen auf dem SPD Landesparteitag in Leuna für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Bildrechte: dpa

Doch, sie sehen größtenteils zufrieden aus, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die den Salon Junkers eines Dessauer Hotels verlassen. Bis eben konnten sie über den Entwurf des Koalitionsvertrages diskutieren und Fragen stellen. Ein älterer Genosse mit weißem Haar sagt: "Die SPD hat sich da wirklich Gedanken gemacht, viele Gedanken. Und ja der ist gut ausgehandelt worden." Ein anderer pflichtet ihm bei: "Also ich stimme dem Koalitionsvertrag zu. Ich finde der ist vollkommen gelungen und ich unterstütze ihn voll und ganz." Ein jüngerer Parteikollege will ebenso zustimmen, weil große Teile des Parteiprogramms im Koalitionsvertrag ständen.

Missmut über Ressortverlust

Auch wenn es wenige sind, bei einigen sieht man trotzdem den Missmut hinter der Maske hervorblitzen. So bei dieser Genossin. Sie stört sich am Verlust des Wirtschaftsressorts. Das soll dem Vertrag nach von der SPD an die CDU gehen: "Das unfaire Verhalten der CDU gegenüber der SPD mit dem Wirtschaftsministerium das finde ich eigentlich echt betrüblich."

Das Ministerium war über weite Strecken der Koalitionsverhandlungen heiß umkämpft. Am Ende verlor die SPD und mit ihr der Minister Armin Willingmann, der nun wohl nicht mehr lange Wirtschaftsminister sein wird.

Neue Verantwortungsbereiche für Willingmann

Für Ralph Porsche den Vorsitzenden des Dessauer Ortsvereins Siedlung-Ziebigk-Kühnau ist der Verlust nicht ganz so tragisch. Aus seiner Sicht auch nicht für Minister Willingmann. Dem bleibt, so Porsche, das Wissenschaftsressort.

Und: "Er hat dafür Verantwortungen bekommen, für den Bereich Energie, Umwelt und so weiter, was echte Knackpunkte sind. Und ich habe eher den Eindruck, dass damit eine Aufwertung seiner Person verbunden ist. Weil er vermutlich der einzige ist in dieser Regierung, der das überhaupt intellektuell stemmen kann dieses Thema." Alles in allem ein sensationelles Verhandlungsergebnis lobt Porsche die Parteispitze. Immerhin bleibt es bei zwei Ministerien für Sachsen-Anhalts Genossen.

Und das trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnises von 8,4 Prozent. Und mit dem Mindestlohn bei Aufträgen aus der öffentlichen Hand gibt es Sozialdemokratie in Reinkultur im Koalitionsvertrag, freut sich Porsche. 

Pähle wirbt weiter um Zustimmung

Mitverhandelt hat Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katja Pähle. Sichtlich erleichtert nach der letzten Runde mit den Mitgliedern wirbt sie nochmal für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP: "Ja, wir haben erfolgreich verhandelt. Wir haben viele Punkte, die uns im Wahlkampf so wichtig waren, in den Vertrag bekommen. Und deshalb glaube ich ist es gut, wenn wir in der Regierung drin sind, wenn wir Bestand haben in der Regierung. Weil es ist besser zu gestalten, als zuzuschauen wie andere das tun."

Bis zum 3. September können Sachsen-Anhalts Genossinnen und Genossen ja oder nein zum Entwurf des Koalitionsvertrages sagen. Bislang haben sich schon mehr als die nötigen 20 Prozent beteiligt, erklärte die Partei gestern. Der Koalitionsvertrag wird also nicht an einer zu geringen Beteiligung der SPD-Basis scheitert. Ob die jedoch zustimmt, ist allerdings unsicher.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19. August 2021 | 19:00 Uhr

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