Landtagswahl 2021 Wohin geht es für die SPD bei der Wahl?
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04. Juni 2021, 19:12 Uhr
Bei der Wahl vor fünf Jahren verlor keine Partei so stark wie die Sozialdemokraten. Trotzdem hat man weiter mitregiert und sich nebenbei konsolidiert. Umfragen sagen für den Wahlsonntag zumindest kein weiteres Abrutschen voraus. Und in Halle versuchen Spitzenkandidatin Katja Pähle und Neu-Kandidat Igor Matviyets so etwas wie Stimmung zu entfachen. Ein Ortsbesuch.
An einem lauen Nachmittag Ende April macht Igor Matviyets aus Halle etwas, was lange Zeit undenkbar war. Er hängt ein Plakat seiner Partei vor der Adam-Kuckhoff-Straße 16 auf. Und nun guckt das junge Gesicht der SPD – sein Gesicht – auf den halleschen Uni-Campus. Zwei Jahre lang saß unter dieser Adresse die Identitäre Bewegung. Sogar internationale Medien wie die "New York Times" berichteten vor Ort über den Versuch der rechtsextremen Landnahme im Stadtgebiet. Schlechte Presse für Halle. Erst im Winter vor einem Jahr gaben die Identitären auf. Auch weil Leute wie Matviyets Gegenproteste organisiert hatten.
Er sagt, so geschlossen wie damals sei die Zivilgesellschaft Sachsen-Anhalts selten gegen Rechtsextremismus vorgegangen. Jetzt ist in dem Haus ein Yoga-Studio und der Kandidat muss weiter Plakate hängen. Davon kann er jedes gebrauchen, denn um nach der Wahl im Juni im Landtag zu sitzen, muss Matviyets das Direktmandat im Wahlkreis Halle III holen: Seine Partei hat ihn nur auf Platz 28 der Landesliste gestellt. Obwohl er zumindest außerhalb Sachsen-Anhalts ein Stück weit bekannter als die meisten SPD-Kandidierenden ist.
Direktkandidat Igor Matviyets: Wahlkreis in Halle hat besondere "politische Dimension"
Diese Bekanntheit hat auch mit dem Wahlkreis zu tun, der, wie Matviyets es sagt, eine besondere "politische Dimension" habe. Da ist das alte IB-Haus, da sind die Hinterlassenschaften von Bahn und Bergbau im Nordosten, die Reihenhäuser der Frohen Zukunft, die belebte Altstadt und die Kleingartenlagen. Ein bisschen was von allem. Und vor allem ist da das studentische Paulusviertel, in dem sich im Oktober 2019 der tödliche rechtsextreme Anschlag von Halle ereignete.
Das Gemeindemitglied Matviyets, der 1991 in der Ukraine geboren wurde, 1999 nach Deutschland kam und vor neun Jahren zum Studium nach Halle zog, wurde nach dem Anschlag eine gefragte jüdische Stimme in Deutschland. Auch weil er sich immer wieder auf Twitter in Debatten einmischte. 4.500 Menschen folgen ihm da. Das bringe zwar keine Stimmen, sagt er, aber doch ein Netzwerk. Zu "der Saskia" etwa, der Vorsitzenden seiner Partei.
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Die Saskia besucht den Igor dann ein paar Wochen später. "Hinter den Gleisen", also östlich der großen Bahntrasse, lässt man sich vor der eindrucksvollen Kulisse bunt bemalter Hausfassaden einen Bürgerpark zeigen. Die Vereinsmitglieder haben sich Fördermittel für einen Bolzplatz, für Kunstaktionen und einen Bauspielplatz erstritten. Ein Kräutergarten soll zudem zu den Gästen "sprechen", sagt der anwesende Gärtner. Saskia Esken nickt und lobt das Engagement. Der Bürgerpark sei zu einem Treffpunkt für alle Generationen und Nationalitäten geworden, sagen die Mitglieder. Davon haben auch Investoren Wind bekommen. Obwohl das Viertel abgelegen und unterversorgt ist, würden rund um den Park die Kauf- und Mietpreise rasant steigen.
Einen "Schmarn" nennt einer das und verrät mit diesem Wort, dass auch er sein Glück in Sachsen-Anhalt neu gefunden hat. Saskia Esken und Matviyets wollen, dass er das behalten kann. "Ihr habt hier etwas aufgebaut, wo niemand etwas gesehen hat", sagt der Kandidat. Das Projekt dürfe nicht "in Spekulantenhände" fallen, pflichtet die Vorsitzende bei. Aber beide wissen: Mieten, Wohnungsbau und Verdrängung sind (noch) nicht die prägenden Themen in Sachsen-Anhalt.
Bundesvorsitzende Saskia Esken: "Hier ist etwas im Entstehen"
Dann geht es weiter zu Unteilbar. Das Bündnis will an diesem Tag pandemiekonform ein Menschenband quer durch die Stadt spannen. Gegen die AfD, die bei der Wahl stärkste Kraft werden könnte. Für bessere Pflegebedingungen. Für mehr Klimaschutz. Die einzelnen Themenschwerpunkte finden sich als unterschiedliche Kundgebungen entlang der Strecke wieder. Laut der Veranstaltenden werden sich daran am Ende 2.000 Menschen beteiligt haben.
Esken und Matviyets laufen die Strecke ab, runter zum Steintor, zu den Gewerkschaften und zur SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle. Auf dem Weg dahin kommen sie am Klimapunkt vorbei, wo sich die Grünen tummeln, laufen in den grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt hinein. Der zeigt sich besorgt über die "Schockumfragen" der letzten Tage. Esken nickt rüber zu den Demonstrierenden: "Hier ist aber auch etwas im Entstehen."
Währenddessen lehnt sich eine Grüne verdruckst zu Matviyets herüber. Sie hoffe, dass er das Direktmandat im Wahlkreis hole. Da sei sie nicht die Erste, sagt der SPDler. Wolfgang Aldag, der grüne Direktkandidat und Landtagsabgeordnete, wird von vielen eher als Garant für Schwarz-Grün gesehen. Die grüne Jugend hätte es aber gerne linker.
Nachdem man dann mit Pähle ein paar Transparente hochgehalten und mit Verdi-Boss Frank Werneke geschnackt hat, klingt der Tag später mit Falafel beim Kiezdöner aus. Da ist sie wieder, die "besondere politische Dimension" in der Innenstadt von Halle. Esken und Matviyets sind nicht zum ersten Mal gemeinsam hier.
Die Fragen richten sich wieder nach der Stimmung in Stadt und Land. Die Identitären sind weg, die Wunden des Anschlags verheilen mühsam, die AfD ist weiterhin stark. Was denn passieren würde, wenn die in Teilen rechtsextreme Partei tatsächlich bei der Wahl gewinnt? Dann wäre das "für eine ganz Deutschland" eine beunruhigende Entwicklung, sagt Esken. "Andere sind unsere Gegner. Die AfD aber bleibt unser Feind."
Die SPD macht das anders als die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt auch zum Thema. "Jetzt Platz schaffen" steht auf den Plakaten. Gemeint ist, AfD-Abgeordnete durch jene der SPD zu ersetzen. Auf anderen steht: "Mit unserer Gesundheit zockt man nicht". Scheinheilig nennen Letzteres AfD-Politiker. Es seien doch die von der SPD-getragenen Landesregierungen, die die Privatisierung von Krankenhäusern überhaupt erst zugelassen haben.
Das sei damals bundesweiter Konsens gewesen, sagte Katja Pähle dazu am Rande der Kundgebung – nicht nur in Sachsen-Anhalt. Aber der Weg habe sich als Irrweg erwiesen. Vielleicht, so Pähle, hätte auch sie früher öfter den Mund aufmachen sollen, nicht nur, als es um Kürzungen bei den Hochschulen ging.
Die SPD habe sich allerdings korrigiert. Nach der Wahl will man zwei Milliarden Euro investieren, 600 Millionen davon allein in den Krankenhäusern. Das Geld dafür soll aus Krediten kommen. "Danach, irgendwann danach wird gespart", sagte Pähle dem MDR Mitte Mai. Sie will unbedingt weiter mitregieren.
Spitzenkandidatin Katja Pähle: Mit zehn Prozent nicht zufrieden
Doch was bringen die Versprechen am Ende? Wo landet die SPD bei dieser Wahl? Innerparteilich habe Diskussionen nicht nur geführt, sondern auch "zu Ende gebracht", sagt Pähle. Sie lobt Wirtschaftsminister Willingmann und Sozialministerin Grimm-Benne. Auch hätten 2016 nicht alle bis zum Schluss gekämpft. Das erlebe sie heute anders.
Zwischen 10 und 12 Prozent steht die SPD in den Umfragen. 10,6 Prozent waren es bei der Wahl vor fünf Jahren, ein Absturz von 21,5 Prozent. Erst diese Niederlage machte Pähle zur Fraktionsvorsitzenden und später zur Spitzenkandidatin. Die Entwicklung seitdem ist nicht berauschend, schon gar nicht für eine traditionsreiche Partei, die bis heute Führungsansprüche erhebt. Aber: Anders als in Thüringen und Sachsen scheinen die Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt zumindest den Abwärtstrend gestoppt zu haben. Auf sechs bis sieben Prozent wie dort wird man wohl nicht fallen.
Zufrieden wäre man aber auch mit zehn, elf, zwölf Prozent nicht; nicht Katja Pähle, nicht Saskia Esken. Vor allem braucht es nach der Konsolidierung neue Impulse. Als stimmungsaufhellend könnte sich da ein Direktmandat erweisen. Für Pähle, die im Wahlkreis neben Igor Mativiyets' antritt, oder eben für Mativiyets selbst.
Weil die SPD so viele Konflikte gelöst haben will, gab es nur wenig Platz für neue Gesichter auf der Landesliste. Und so tourt Mativiyets durch Halles Mitte und Osten und kippt munter Kaffee um Kaffee bei Tierschutzvereinen, der Caritas, der offenen Jugendarbeit hinunter – erst digital, seit den Sommerwochen und niedrigen Inzidenzwerten auch vor Ort. "Hausaufgaben für die nächsten fünf Jahre mitnehmen", nennt er das. Und wenn es mit dem Mandat nicht klappt, wird er die Landespolitik eben auf Twitter weiterkommentieren
MDR/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR extra: Die Entscheidung in Sachsen-Anhalt | 06. Juni 2021 | 17:45 Uhr
aus Elbflorenz am 05.06.2021
"Erst im Winter vor einem Jahr gaben die Identitären auf. Auch weil Leute wie Matviyets Gegenproteste organisiert hatten."
Das zeigt das Problem nur allzu deutlich. Statt die Diskussion zu suchen, versucht man den politischen Gegner zu verjagen (man denke nur daran, wie die Gegner der IB, nicht die IB das Haus mit Schmierereien verunstaltet haben). Da gewinnt ja ausweislich der letzten Wahlen ganz offensichtlich auch der Wähler den Eindruck, dass der SPD einfach die Argumente fehlen, um einen Disput mit der IB oder anderen politisch anders ausgepolten Gruppierung bestehen zu können.
Mir hat damals vor langer Zeit jedenfalls der Wahlkampf in den Gegnerhochburgen am besten gefallen. Keine Stimme gewonnen, aber gute Stimmung und echte Diskussionen an den Wahlkampfständen.
Fakt am 05.06.2021
@faultier:
Wie sagte Focus-Journalist Fleischhauer diese Woche im Fernsehen doch so treffend? "Die Wahlen werden im Westen entschieden". Das ist offensichtlich auch besser so - zumindest was die Meinung von 20 bis 25 Prozent der Ostdeutschen betrifft.
Matthi am 05.06.2021
Wenn man sich die prognosen zur Wahl anschaut schätze ich mal das es wie bei der letzten Wahl in Thüringen ausgeht. Zur SPD die ich vor ALG2 gewählt habe kann ich nur eins sagen, ihr habt eure Wählergruppe vergessen eine klare Abgrenzung zur CDU auf Landes und Bundesebene wäre besser.