Nach Landtagswahl Nicht abgehängte Wahlplakate: Kaum Strafen durch Ordnungsämter verhängt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist lange vorbei, doch immer noch hängen vereinzelt Wahlplakate an Laternen. Für nicht abgehängte Plakate müssen Parteien Strafen zahlen. Verhängt werden sie jedoch nur in Einzelfällen. In der Landeshauptstadt gilt eine Ausnahmeregelung.

Wahlplakate an einem Laternenmast in Magdeburg
Diese Plakate wurden pünkltlich entfernt. Was länger hängt, kann die Parteien Strafen kosten. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Fast zwei Monate nach der Landtagswahl hängen an einigen Straßenlaternen in Sachsen-Anhalt immer noch vereinzelt Plakate der Parteien. Geahndet wurden die Ordnungswidrigkeiten bislang aber nur in Einzelfällen. Das hat eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bei den Kommunen ergeben.

In Stendal etwa seien Verstöße durch das gesamte Parteienspektrum festgestellt worden. Die Kosten für die Entfernung der Plakate seien den Parteien in Rechnung gestellt worden. Strafen gab es nach Auskunft der Gemeinden auch in Flechtingen (Landkreis Börde), Raguhn-Jessnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Elster (Landkreis Wittenberg). In Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld laufen nach Angaben der Stadtverwaltung noch Ordnungswidrigkeitsverfahren. In den meisten Fällen hätten die Parteien aber schnell auf die Aufforderung der Ordnungsämter reagiert und die übriggebliebenen Plakate entfernt.

Unterschiedliche Fristen bis Plakate abgehängt sein müssen

Die Regeln für das Aufhängen der Wahlplakate unterscheiden sich von Kommune zu Kommune. Zwischen wenigen Tagen bis zu zwei Wochen nach der Wahl müssen die Wahlplakate von den Parteien in der Regel wieder eingesammelt werden. Ansonsten drohen Geldstrafen zwischen 500 und 5.000 Euro, wie die Landeswahlleiterin mitteilte.

Sonderfall Magdeburg

Zwei Wahlplakate hängen an einer Laterne.
In Magdeburg hängen noch Wahlplakate. Hier gilt allerdings eine Ausnahmeregelung. Bildrechte: MDR/Maximilian Schörm

Wegen der anstehenden Bundestagswahl im September gilt in der Landeshauptstadt Magdeburg eine Ausnahme von der Abnahmepflicht. Parteien und Vereinigungen, die auch zur Bundestagswahl antreten, dürfen ihre Plakate in diesem Jahr hängen lassen.

In Haldensleben ist Werbung an Straßenlaternen seit 2013 generell untersagt. Die Stadt stellt stattdessen neun zentrale Plakatwände auf, an denen die Parteien ihre Werbung platzieren können. Das Verfahren habe sich bewährt, hieß es aus der Stadt.

#MDRklärt Darum hängen immer noch Wahlplakate in Sachsen-Anhalt

Nach Landtagswahl: Darum hängen immer noch Wahlplakate in Sachsen-Anhalt
Bildrechte: MDR/Max Schörm
Nach Landtagswahl: Darum hängen immer noch Wahlplakate in Sachsen-Anhalt
Bildrechte: MDR/Max Schörm
Die Regeln für das Aufhängen der Wahlplakate unterscheiden sich von Kommune zu Kommune. Zwischen wenigen Tagen bis zu zwei Wochen nach der Wahl müssen die Plakate von den Parteien wieder eingesammelt werden.
Bildrechte: MDR
Ansonsten drohen Geldstrafen zwischen 500 und 5.000 Euro.
Bildrechte: MDR
Ausnahme ist die Landeshauptstadt Magdeburg. Wegen der anstehenden Bundestagswahl im September gilt die Abnahmepflicht nur teils. Parteien, die auch zur Bundestagswahl antreten, dürfen ihre Plakate in diesem Jahr hängen lassen.
Bildrechte: MDR
In Haldensleben ist Werbung an Straßenlaternen seit 2013 generell untersagt. Die Stadt stellt stattdessen neun zentrale Plakatwände auf, an denen die Parteien ihre Werbung platzieren können.
Bildrechte: MDR
Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 28. Juli 2021 | 07:00 Uhr

Quelle: MDR/Maximilian Fürstenberg
Bildrechte: MDR/Max Schörm
Alle (6) Bilder anzeigen

MDR/Simon Kremer, Stephan Schulz, Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 28. Juli 2021 | 07:00 Uhr

8 Kommentare

Rotti vor 8 Wochen

Das ist der Vergleich Äpfel und Birnen.
Oder wollen Sie allen Ernstes die Parteien im Land mit Ausländern gleichsetzen, die ihr Gastrecht verwirkt haben oder nie eines hatten?

Denkschnecke vor 8 Wochen

Erstens geht es hier um Ordnungsgelder, nicht um Strafen im juristischen Sinn.
Zweitens haben Sie selbst vor wenigen Tagen unter einem anderen Artikel ("Vom Verfassungsschutz überwachter AfD-Abgeordneter Tillschneider soll Verfassungsausschuss leiten") wörtlich gefordert, nicht von hier Stammende "schon beim schwarzfahren ... rigoros ab[zu]schieben". Warum da nicht erst die Möglichkeit zur Besserung geben?

Burgfalke vor 8 Wochen

In meinem gesamten Bekanntenkreis ist es längst selbstverständlich, daß keiner mehr wirklich die Hoffnung hat, daß z.B. das Ordnungsamt etwas unternimmt. Selbst Leserbriefe mit Bezug auf tägliche überprüfbare Mißstände, die die Bürger ärgern, gibt es nicht mal "irgendeine" Reaktion. Wird alles irgnoriert.
Mediatoren braucht das Land, um zu appelieren und zu reden oder gar "betteln" für Besserungen.

Sehr viele Menschen haben längst resigniert und wählen nicht selten "Protest". Das will jedoch niemand so richtig wahrhaben.

Vor 1990 schimpfte mal über div. "Erfolge", redete vieles schön. Das "Schönreden" hat man perfektioniert, der Schein ist in aller Regel wichtiger als das Sein.
Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit und das Anpacken von Problemen. Das möchte ich weder rechts noch linksaußen überlassen sehen!

Mehr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt