Frage der Woche zur Landtagswahl Mehrheit im Land drängt Parteien zu schneller Einigung
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09. Juli 2021, 17:31 Uhr
Die Spitzen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wollen über eine Koalition verhandeln. Bis eine neue Regierung steht, kann es noch Monate dauern. Nur: Wie viel Zeit sollten sich die Parteien dafür lassen? Eine MDR-Befragung zeigt: Die Menschen wünschen sich eine Entscheidung bereits in den nächsten Wochen.
Eine große Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich eine zügige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Das legt das Ergebnis einer aktuellen Befragung von MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland mit 4.869 Teilnehmenden nahe. Rund zwei Drittel von ihnen wünschen sich schon in den kommenden Wochen eine neue Koalition. Über diese wollen die Spitzen von CDU, SPD und FDP bald verhandeln. Das gaben sie am Mittwoch bekannt – knapp eine Woche nach der Landtagswahl.
Aufgrund komplizierter interner Abstimmungsprozesse gehen Beobachtende davon aus, dass eine Koalition sogar erst nach der Bundestagswahl Ende September stehen könnte. Die Parteien selbst erklärten, bis Mitte September fertig sein zu wollen. Dafür hätten sie den Rückhalt von rund einem Drittel der Befragten. Denn jeder bzw. jede Sechste würde den Verhandelnden so viel Zeit zugestehen, wie sie eben brauchen, bis ein Vertrag steht. Ungefähr die gleiche Zahl der Teilnehmenden hält eine Frist bis zur Bundestagswahl für gut.
MDRfragt-Community macht Vorschläge für künftige Koalitionsverhandlungen
Über 400 Teilnehmende haben auch die Gelegenheit genutzt, ihre Haltung mit einem Kommentar zu begründen. Nachfolgend bilden wir die Debatte in Auszügen ab. Zahlreiche Teilnehmenden fordern die Partei zu weniger Taktieren und mehr Mut zum Streit auf:
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sollte vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein. Ein Abwarten, wie sich die zukünftige Bundespolitik/-regierung positioniert, wäre ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes.
Politik muss zuverlässig sein, auch zur Bildung einer neuen Regierung. Ewiges Taktieren gibt Anlass zur Politikverdrossenheit.
Die spielen seit Jahren im gleichen Kasten. Was dauert da so lange? Kein Wunder, dass hier nichts voran geht.
Es handelt sich nicht um die UNO. Die Verhandlungsparteien kennen sich. Sie sollten sich aus Verantwortung für Sachsen-Anhalt endlich an die Arbeit machen. Von der Politik wird eine Harmonie erwartet, die es in keiner Familie gibt. Streit aber gehört zur Demokratie, so lange es um die Sache geht.
Kreativ wurden die Teilnehmenden auch, wenn es darum geht, wie das Ganze denn anders organisiert werden könnte:
Eine Befragung der Mitglieder hätte bereits im Vorfeld, unmittelbar nach der Wahl, stattfinden müssen. Das ist alles viel zu viel hin und her.
Die Öffentlichkeit ist stark an den Verhandlungen interessiert. Die Gespräche sollten nicht hinter 'verschlossenen Türen' stattfinden.
Es sollte im Wahlgesetz eine konkrete Frist geben. Die Parteien müssen gezwungen werden, ergebnisorientiert miteinander zu verhandeln.
Die Frist müsste auf maximal sechs Wochen begrenzt werden.
Der letzte Teilnehmer trifft einen wunden Punkt: Vor der Parlamentsreform in der vergangenen Legislatur musste tatsächlich binnen sechs Wochen nach der Wahl ein Ministerpräsident bzw. eine -präsidentin gewählt werden. Die Erfahrung aus 2016 war aber, dass diese Zeit zu kurz sein kann, wenn sich Parteien erst neu finden müssen. So war es bei Schwarz-Rot-Grün. Die Parteien konnten in über 40 Punkten nur Prüfaufträge vereinbaren. Das Ergebnis ist bekannt.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Andere sehen den Prozess gelassener. Sie verweisen auch darauf, dass die Amtsgeschäfte auch ohne neue Regierung fortgeführt werden:
Die Pandemielage birgt zwar gewisse Anforderungen an das exekutive Handeln, das kann aber für eine gewisse Zeit sicher auch die geschäftsführende 'alte' Regierung erfüllen.
Es müssen Kompromisse gefunden werden. Das dauert seine Zeit. Besser eine stabile Regierung als am Ende ein Scherbenhaufen.
Wichtig ist, sauber einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, der ordentlich abgearbeitet werden kann. Dann lässt sich die verstrichene Zeit auch wieder reinholen.
Schließlich sind da noch diejenigen, denen die jetzigen Optionen nicht gefallen. Sie wünschen sich mehr oder weniger offen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD:
Es sollten die Parteien eine Regierung bilden, die die meisten Stimmen bekommen haben. Und nicht eine SPD, die keiner gewählt hat.
"Frage der Woche zur Landtagswahl" geht weiter
Die Befragung ist Teil unseres Formats, der "Frage der Woche zur Landtagswahl", die wir Ihnen seit einiger Zeit regelmäßig stellen. Wenn Sie an den nächsten Befragungen teilnehmen möchten, müssen Sie nur Teil der MDRfragt-Community werden. Die Anmeldung geht einfach und schnell unter www.mdrfragt.de. Dort finden Sie auch weitere Infos. Die jeweilige "Frage der Woche zur Landtagswahl" bekommen Sie danach immer automatisch per Mail zugeschickt. Und über das Ergebnis berichten wir zuerst jeden Freitagabend in #LTWLSA – unserem Update zur Landtagswahl.
MDR/Kristin Hansen/Claudia Reiser/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | 09. Juli 2021 | 19:00 Uhr
