#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 23. Juli 2021 Worauf es jetzt in den Verhandlungen von CDU, SPD und FDP ankommt

Das Update zur Landtagswahl geht weiter. In Ausgabe 27 schauen wir auf die möglichen Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP. Außerdem wird der Rücktritt von SPD-Sozialministerin Grimm-Benne gefordert. Und AfD-Rechtsaußen Tillschneider soll (nicht) Vorsitzender des Rechtsausschusses werden.

Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Guten Abend liebe Politikinteressierte,

die CDU will. Die FDP will. Und seit letztem Freitag will auch die SPD. Auf ihrem Parteitag in Leuna stimmten die Delegierten am Ende deutlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zuvor hatte man fünf Stunden lang hitzig und weitläufig diskutiert.

Diesen Dienstag kam die erste Verhandlungsgruppe der drei Parteien zusammen. Davon gibt es insgesamt elf, aufgeteilt nach Themenkomplexen wie "Innere Sicherheit, Zuwanderung, Sport und Kommunales" oder "Wirtschaft und Energie, Digitalisierung, Wissenschaft, Strukturwandel".

Bis Ende nächster Woche sollen die Gruppen durch sein. Bis zum 8. August soll dann ein Entwurf stehen. Deshalb setzen sich auch die Parteispitzen ab nächster Woche wieder zusammen, um etwaige Konflikte vom Tisch zu räumen. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Update.

Außerdem beschäftigen wir uns mit einer SPD-Ministerin im KreuzfeuerGendern als Wahlkampfthema und der Frage was die schreckliche Flut- und Regenkatastrophe im Westen Deutschlands eigentlich für Klima- und Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt bedeutet.

Schön, dass Sie wieder dabei sind.

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Die Woche kompakt

Wir beginnen auf der weiterhin geschäftsführenden Regierungsbank:

  • Für SPD-Sozialministerin Petra Grimm-Benne könnte ein Rechtsstreit mit einem Klinikkonzern politische Folgen haben. Auf einem Neujahrsempfang ihrer Partei hatte Grimm-Benne nicht belegte Behauptungen über den Konzern aufgestellt. So sah es das Landgericht Naumburg in seinem Urteil. Insgesamt sollen sich die Kosten auf 28.000 Euro belaufen, weiß die "Volksstimme". Für die Staatskasse, wohlgemerkt. Denn: Aus Sicht das Sozialministeriums war Grimm-Benne als Ministerin vor Ort – und nicht als Privatperson. Der Rechtsbeistand des Konzerns zieht das allerdings in Zweifel: Der Konzern hat die Anwaltskosten wieder zurück überwiesen. Die Linke fordert von Grimm-Benne die Nennung des genauen Betrags. Die AfD ist schon weiter und will den Rücktritt der Ministerin.
  • Sachsen-Anhalts Schulen sollen nun doch mit Luftfiltern und CO2-Messgeräten ausgestattet werden. Mittlerweile empfehlen das sowohl das Umweltbundesamt als auch sein Pendant im Land. Das Haus von Bildungsminister Tullner lenkte ein. Wie Tullner im MDR sagte, kann aber nicht garantiert werden, dass bis zum Schulanfang überall Filter stehen, wo sie stehen sollen. Die Lage auf dem Markt sei schließlich schwierig.

  • Auch Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen sicherer werden, zumindest was den digitalen Datenaustausch angeht. Das Land gibt Bundesmittel für den Infrastrukturausbau an das Harzklinikum in Wernigerode und das Klinikum Magdeburg weiter. Das schreibt die dpa.
  • Hans-Thomas Tillschneider soll Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschuss im Landtag werden. Ausgerechnet Tillschneider. Den Islam nannte er schonmal einen "Baumpilz" der "kranken" deutschen Gesellschaft. Die "deutsche Identität" wiederum sei "allumfassend". Tillschneider wird vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Das stört die AfD-Fraktion, der der Ausschussvorsitz zusteht, nicht, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung" (€). Grüne, SPD und Linke prüfen jetzt eine Abwahl Tillschneiders durch den Landtag.

Das Zitat der Woche

Ich bin lange genug in der Politik, dass ich sagen kann, dass es auch (in der Gendern-Debatte) um Macht geht.

Eva von Angern, Die Linke

Deutschland streitet um das Gendern beziehungsweise in der Frage, wie geschlechtergerecht unsere Sprache sein kann und soll. Das Thema hat längst den Bundestagswahlkampf erreicht. Bei "Fakt ist!" trafen deshalb unterschiedliche Perspektiven aufeinander. Das Motto der Sendung: Nicht belehren, sondern fair miteinander diskutieren!

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, versuchte sich an einer Erklärung, warum die Kontroverse so scharf geführt wird: Es gehe eigentlich um Macht. Von Angern sprach von einer "Stellvertreter-Debatte" für andere Gleichstellungsthemen.

Der Linguist Henning Lobin warnte in derselben Sendung vor einem Missbrauch der Debatte: "Gendern ist kein linkes und kein rechtes Thema. Wir dürfen nicht sagen: 'Wer das (nicht) macht ist rechts oder links'."

Ob und wie im Koalitionsvertrag gegendert wird, ist übrigens noch nicht klar. Man werde sich aber sicher schnell einig werden, heißt es von CDU, SPD und FDP.

Die Geschichte der Woche

Die Koalitionsverhandlungen sind das alles dominierende Thema dieser Tage. Bislang soll alles harmonisch und konstruktiv gelaufen sein, aber natürlich muss es bei sowas auch Konflikte geben. Und das Potenzial dafür ist da.

Drei Seiten ist etwa das Sondierungspapier lang, auf das sich CDU, SPD und FDP geeinigt hatten, bevor sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Uns liegt es vor. Es zeigt, wo jetzt noch verhandelt werden muss. Etwa wie die vereinbarte Investitionsbeschleunigung genau aussehen soll. Oder wie hoch der Vergabemindestlohn ausfällt, den die SPD einführen möchte. Oder wie genau der wirklich letzte Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz angegangen werden soll.

Auffällig ist: Ganz viele wichtige Themen finden sich gar nicht in dieser Voreinigung. Dazu gehören der Klima- und Umweltschutz, der Fachkräftemangel, die Situation im Handwerk, Leben im ländlichen Raum, der Strukturwandel im Süden, die Wasserstoffstrategie des Landes oder ein Antidiskriminierungsgesetz. Laut der Sondierer heißt das aber nur, dass diese Felder nicht derart strittig sind, dass eine schwarz-rot-gelbe Koalitionsbildung daran scheitern könnte. Schauen wir mal. Ich habe Ihnen das Papier und die ebenfalls anlaufende Diskussion um die Verteilung der Ministerien zusammengefasst.

Wie komplex die Verhandlungen sind, zeigt ein anderes Papier aus der CDU, das an die Verhandelnden weitergereicht wurde. Darin werden die Wahlprogramme der drei Parteien verglichen – auf nicht weniger als 147 Seiten.

Um die 40 Streitpunkte werden darin rot hervorgehoben oder kurz kommentiert, etwa: "CDU und FDP sind gegen die Einführung einer Gendersprache – SPD dafür." Andere potentielle Streitpunkte sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten oder die Digitalisierung des Gesundheitswesen.

Auffällig: Das Papier enthält mehrere Verweise auf Referate der Staatskanzlei. Aus dieser stammt es auch, verfasst hat es ein Referatsleiter. Arbeitet die Regierung für die Parteien? Nein, sagt die Staatskanzlei auf Nachfrage. Es handele sich um kein offizielles Dokument der Behörde. Der Mitarbeiter habe dafür Urlaub genommen. Die Expertisen aus anderen Bereichen seien ihm durch seine tägliche Arbeit bekannt und die Formulierungsvorschläge für mögliche Kompromisse nicht im Namen der Regierung erfolgt.

Kompromisse in puncto Klimaschutz dürften eher dünn ausfallen. Nachdem die Grünen raus sind, scheint der Tenor unter den Verhandlern zu sein, dass man abwarten will, wie eine neue Bundesregierung reagiert. Die müsste wohl ohnehin schärfere Maßnahmen für ganz Deutschland beschließen, will man das 1,5-Grad-Ziel noch irgendwie erreichen.

Warum sich da als potentielle Landesregierung unbeliebt machen?

Die Frage der Woche

Um den Klimaschutz ging es auch bei der "Frage der Woche". Denn, wie bereits erwähnt, hat Starkregen in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu schweren Überschwemmungen und Verwüstungen geführt. Mehr als hundert Menschen starben. Seitdem wird darüber diskutiert, ob wir in Deutschland einen besseren Katastrophenschutz brauchen. Und einen strikteren Klimaschutz, denn die Erderwärmung begünstigt langfristig solche Ereignisse. Klar ist: Auch in Sachsen-Anhalt sind Sturzfluten dieser Art möglich.

Wir haben deshalb die MDRfragt-Gemeinschaft in dieser Woche gefragt:

Sollte die künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt bei Klima- und Katastrophenschutz nachbessern?

Das Ergebnis ist eindeutig.

Das Ergebnis ist eindeutig. Fast neun von zehn Befragten (insgesamt 89 Prozent) wollen mehr Katastrophenschutz. Eine Mehrheit gibt es auch für strikteren Klimaschutz (56 Prozent). Vier Prozent der Teilnehmenden wollen lediglich mehr Klimaschutz und nur sieben Prozent wollen nichts ändern oder machten keine Angabe. 5.345 Menschen haben an der Befragung teilgenommen. Das Ergebnis ist nicht repräsentativ, aber gewichtet.

Wie immer haben Hunderte Menschen die Chance genutzt, ihr Abstimmungsverhalten mit einem Kommentar zu begründen. Dabei haben sie auch mehrere konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Nachfolgend bilden wir die Debatte in Auszügen ab:

Apps wie Katwarn oder Nina nutzen zu wenige Menschen. Nicht jeder hat das Handy immer in Reichweite. Viele Menschen hören auch nicht ununterbrochen Radio oder Fernsehen. Nur durch Sirenen wird die notwendige Aufmerksamkeit erlangt. Klimaschutz muss das Thema Nummer eins jeder Partei sein. Klimaziele müssen extrem schnell umgesetzt werden, überall auf der Welt, sonst war es das mit dem 'Blauen Planeten' und den Milliarden Menschen darauf.

Teilnehmerin, *1955, Saalekreis

Beim Katastrophenschutz fehlt es an Mut zum Rückbau von künstlichen Flussverengungen. Es fehlt an Deichrückverlegungen, verbindlicher Wiedervernässung der Moore als natürliche Wasserspeicher und Schaffung bzw. Umbau der Auenwälder als Schutz vor Hochwasser durch ihr Wasseraufnahme- und Speicherungsvermögen. Und auch Klimaschutz ist Katastrophenschutz.

Teilnehmer, *1977, Anhalt-Bitterfeld

Grundsätzlich muss massiv in die Pflanzung von Bäumen investiert werden. Baumwurzeln halten Hänge. Bäume kühlen Natur und Stadt, binden Wasser im Boden, verhindern Sandstürme und bremsen Stürme ein.

Teilnehmer, *1987, Mansfeld-Südharz

Der Katastrophenschutz ist im Flächenland Sachsen Anhalt von großer Bedeutung. Sowohl die Elbehochwasser 2002 als auch 2013 kosteten die Gesellschaft viel Kraft und Geld. Aber auch von Trockenheit und Waldbränden ist Sachsen Anhalt stark betroffen. Dies sind nur die Symptome einer klimatischen Veränderung. Im Klimaschutz steckt großes Potenzial für Sachsen Anhalt. Auch wirtschaftlich.

Teilnehmer, *1998, Jerichower Land

Es muss mehr getan werden, aber nicht zu Lasten der 'Kleinen Leute'.

Teilnehmerin, *1977, Börde

Jeder Hausbesitzer sollte verpflichtet werden, eine Versicherung abzuschließen – aber über den Staat. In anderen Ländern geht das. Bei uns spielen die Versicherungen nicht mit. Es geht wiedermal um Gewinn, nicht um Menschen.

Teilnehmer, *1940, Burgenlandkreis

Als Anlieger der Weißen Elster begreife ich die Heuchelei der Politik und Verwaltung nicht. Die Maßnahmen nach dem Hochwasser 2013 sind unsinnig oder wurden gar nicht umgesetzt! Warum werden Millionen für Wiederaufbau im Hochwasser-Einzugsgebiet ausgegeben und einfachste Maßnahmen wie Deicherhöhungen und Landkäufe bzw. Landtausch zum Ausbau der Dämme werden nicht umgesetzt? Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe! Das Wichtigste wären Konsequenzen für die Fehler von Beamten und Politikern. 

Teilnehmer, *1970, Burgenlandkreis

Das Thema Klimaschutz wird in erster Linie genutzt, um den Bürgern in Zukunft reichlich Geld aus der Tasche zu ziehen. Unwetterkatastrophen gibt es seit Anbeginn der Zeit. Vielleicht sollte man aber die unsinnigen Weltraumausflüge diverser Milliardäre verbieten?

Teilnehmerin, *1966, Jerichower Land

Klimaschutz mit der Brechstange wird zur gesellschaftlichen Katastrophe. Allein der Strukturwandel, braucht nicht nur 10, 15 Jahre. Nur auf E-Mobilität zu setzen, ist zu kurz gedacht. Was wird mit den zig Millionen Altbatterien, die dann ausgetauscht werden müssen? Ich glaube, dass die Herstellung dieser Hochleistungakkus eine schlechtere CO²-Bilanz hat als moderne Verbrenner. Dieser Frage sollte die MDR-Redaktion mal nachgehen.

Teilnehmer, *1959, Saalekreis

Zum letzten Punkt: Haben Sie vielen Dank für die Anregung. Tatsächlich ist der MDR dieser Frage gerade erst nachgegangen. "Der SPIEGEL" berichtet in dieser Woche zudem über eine neue, eher optimistische Studie, das "Handelsblatt" bereits im November über ein anderes, eher kritisches Papier. Das Bild ist komplex. Viel hängt davon ab, woher der Strom für Produktion der Batterien und fürs Fahren kommt.

Derselbe Dank gilt diesen beiden Teilnehmenden, die sich grundsätzlicher mit der Fragestellung auseinandersetzen:

Das sollten Fachleute einschätzen und nicht wir Bürger – die meisten von uns sind sicher nicht fundiert informiert und qualifiziert, solche Entscheidungen zu treffen. Natürlich sollte getan werden, was dran ist, und gut vorgesorgt werden. Natürlich sollte man aus den Fehlern in NRW lernen. Aber was Politiker und Katastrophenschützer nun im Einzelnen tun oder lassen sollen, darüber sollten wir hier nicht "abstimmen".

Teilnehmerin, *1978, Magdeburg

Was sollte man nach so einer Woche zu dieser Zeit sonst ankreuzen? Stellen sie die Frage in einem halben Jahr nochmal …

Teilnehmerin, *1979, Halle (Saale)

Auf Wiedervorlage. Hier kommen drei gute Nachrichten:

Erstens. Zahlreiche Menschen und Organisationen aus Sachsen-Anhalt helfen derzeit (in) den Katastrophengebieten im Westen. Wir berichten. Falls Sie ebenfalls helfen wollen, hier haben wir für Sie die verschiedenen Wege und Möglichkeiten zusammengestellt.

Zweitens. Die Landesregierung hat angekündigt, wieder mehr Sirenen im Land aufzustellen. Zu den bestehenden 2.000 kommen 700 dazu.

Drittens. Wir haben ein neues MDR Klima-Update und ich möchte Sie einladen, es zu abonnieren. Ab jetzt fassen wir für Sie jeden Freitag die klimarelevante Berichterstattung des MDR zusammen; liefern Hintergründe, Interviews und Dokumentationen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen; und schauen uns an, welche Forschung hier betrieben wird und vor welchen Herausforderungen Landwirte und andere bereits heute stehen.

Was jetzt politisch wichtig wird

Die FDP trifft sich am Wochenende in Magdeburg, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Dass Lydia Hüskens dann kommende Woche als neue und alleinige Landesvorsitzende an den Verhandlungstischen sitzt, gilt als ausgemacht. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber soll wieder in die zweite Reihe rücken.

Zum Schluss

In der letzten Ausgabe hatte ich gefragt, was Sie von den bislang bekannten Einigungen von CDU, SPD und FDP halten. Und einige haben geantwortet.

Ein Leser fragt sich etwa, wo denn konkret Strukturen verschlankt und Planungen beschleunigt werden sollen. Er sieht das neue Tariftreuegesetz kritisch und das Land im "Fördersumpf". Der Mann schreibt: "Die massive Abschöpfung der Werte, die wenige noch schaffen. Der Verbrauch der Steuern in den Verwaltungen. Die marktverzerrende Umverteilung des Restes verbunden mit neuen Schulden. All das wird das Land Sachsen-Anhalt nicht aus seiner Lethargie holen. Wer hier selbstbestimmt etwas aus seinem Leben machen will, wandert aus oder ab in eines der extremen Lager."

Ein anderer Leser schreibt wiederum: "Ich verstehe einfach nicht, wie sich die SPD herausnehmen kann, wieder regieren zu wollen. (…) Es reicht einfach nicht, ständig nur die AfD zu kritisieren. Man muss auch selbst mal reale Politik versuchen."

Und ein CDU-Mitglied meint: "Die Hauptsache ist, dass die Grünen nicht mehr in der Koalition sind. Das hätten wir uns als Basis bestimmt nicht gefallen lassen."

Zumindest Letzteres scheint die grüne Oppositionspartei in spe nicht anzufassen.

So. Das soll es gewesen sein. In zwei Wochen wissen wir wieder allerhand mehr und können dann vielleicht auch schon in den Entwurf eines Koalitionsvertrags schauen.

Bis dahin. Bleiben Sie gesund und munter.
Ihr Thomas Vorreyer

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MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 09. Juli 2021 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

Haller vor 8 Wochen

Lethargie ?
Wer hält uns darin gefangen ?

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