#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 3. September 2021So soll Haseloffs neues Kabinett aussehen
Das Update zur Landtagswahl: In Ausgabe 29 geht es um die neue Landesregierung in spe und die Abstimmungen bei CDU, SPD und FDP. Außerdem Thema: die Qualität der Kitas, die Finanzen der Kommunen, ein neuer AfD-Kandidat und die Grünen und das Land.
Inhalt des Artikels:
Guten Abend, liebe Politikinteressierte!
Eins muss man der CDU in Sachsen-Anhalt lassen: Sie hat ein gutes Gespür. Eine mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP findet nun auch außerhalb Magdeburgs immer mehr Freundinnen und Freunde. Im Stadtstaate Berlin schielt die SPD nach rechts und lässt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl die rot-rot-grüne Koalition bedenklich wackeln.
Und dann ist da die Kanzlerkandidatur. Die Landes-CDU hatte sich einst vehement für Markus Söder eingesetzt, am Ende wurde es Armin Laschet. Nun steht Laschet in der Kritik und die Partei in Umfragen (momentan) selbst im Osten auf dem absteigenden Ast, während Söder souverän sein Programm abspult. Manch einer lässt nun lieber den Franken als den Rheinländer für sich werben, ein anderer wünscht sich gar eine Rochade kurz vor knapp.
Ansonsten beschäftigen sich die Konservativen hier mit Regionalkonferenzen und Ministerinnenposten. Um diese und mehr geht es jetzt.
Schön, dass Sie wieder dabei sind. Und sollten Sie Schulkinder in der Familie haben, hoffe ich, dass diese heute bzw. gestern gut gestartet sind.
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Die letzten Wochen kompakt
Das war los in den Parteizentralen, Ministerien und im Landtag:
- Die schwarz-rot-gelbe, sogenannte Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt muss noch von den drei Parteien angenommen werden. Die CDU veranstaltete dazu diese Woche drei Regionalkonferenzen. Meiner Kollegin Anne-Marie Kriegel verriet Landeschef Sven Schulze vorab noch ein neues Argument für ein schwarzes Ja zur Koalition: In keiner Landesregierung wäre die CDU so mächtig, wie demnächst in Sachsen-Anhalt. Noch bis Dienstag kommender Woche läuft der Mitgliederentscheid.
- Während also bei der CDU ein kräftiges Ja erwartet wird, sieht die Abstimmung bei der SPD wohl knapper aus. Eine Umfrage der "MZ" unter den Kreisvorsitzenden der Partei sieht allerdings ebenfalls eine Mehrheit für Schwarz-Rot-Gelb. Der frühere Landeschef Burkhard Lischka hingegen hat gegen der Vertrag gestimmt, schreibt die "Volksstimme". Lischka-Nachfolgerin Juliane Kleemann sieht das entspannt und sieht vor allem eine Partei, der es um Inhalte gehe. Das sagte sie mir heute morgen.
- Die AfD-Fraktion im Landtag will einen neuen Versuch starten und den Abgeordneten Matthias Lieschke für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorschlagen. Wir erinnern uns: Der bisherige Kandidat Matthias Büttner aus Staßfurt war im Juli durchgefallen. Die anderen Fraktionen halten Büttner vor, er habe im Landtag zur Gewalt gegen Abgeordnete aufgerufen. Zumindest Selbiges ist von Lieschke nicht bekannt.
- In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren eine Klagewelle gegen die sogenannte Kreisumlage. Kommunen wie Barleben und Hecklingen fordern mehr Geld von den Landkreisen. Ihre Fälle landen nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rund 80 weitere Verfahren laufen noch, so die "Volksstimme". Es geht um hohe Millionenbeträge.
- Nirgendwo in Deutschland können so viele Kinder in eine Kita gehen wie in Sachsen-Anhalt. Das hat die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden. Allerdings: Die Betreuungsqualität ist ausbaufähig. Mehr als neun von zehn Kindern werden in einem "nicht kindergerechten Personalschlüssel" betreut, sprich: Eine Kita-Kraft kümmert sich um zu viele Kinder gleichzeitig, so die Stiftung. In den letzten Jahren hat sich das Land hier dennoch deutlich verbessert.
Nun zwei Hör- bzw. Leseempfehlungen, bevor wir weitergehen:
Meine Kollegin Anne-Marie Kriegel hat sich angeschaut, was der Koalitionsvertrag für den Strukturwandel bereit hält. Ein CDU-Bürgermeister aus der Strukturwandelregion zeigt sich optimistisch, ein grüner Landtagsabgeordneter hatte eher Fragen zum Sinn und Zweck von Straßenbauten an diesem Punkt. Lucas Riemer hat sich zudem mit dem Kohleausstieg beschäftigt, wegen dem es den Strukturwandel überhaupt erst braucht.
Fragen an die Grünen wiederum hatte die ZEIT-Autorin Valerie Schönian. Sie war länger mit dem ÖPNV durch Sachsen-Anhalt unterwegs und fängt in einer schönen Reportage (€) ein, warum die grünen Wahlversprechen bei der Landtagswahl eher selten verfangen haben. Allerdings: Die Mobilitätskonzepte der Partei waren dann doch vielfältiger und ausdifferenzierter, als in dem Artikel dargestellt. Nicht umsonst lästerten CDUler über das angebliche grüne "Dorfauto".
Das Zitat der Woche
Ein automatisches Sprungbrett für eine Karriere ist es gewiss nicht.
Armin Willingmann (SPD), designierter Wissenschafts-, Umwelt-, Klimaschutz- und Energieminister, über sein altes Ministerium, das nun Sven Schulze (CDU) übernehmen soll | MZ
Die SPD schmerzt der Verlust des Wirtschaftsministeriums an die CDU besonders. Manche sprechen von einer "Verzwergung". Auch weil Sven Schulze als designierter Nachfolger von Reiner Haseloff nun in einem neuen, mächtigen Ministerium startet. Armin Willingmann, der sich dafür nun neben der Wissenschaft auch um die Ressorts Umwelt, Energie und Klimaschutz kümmern wird, geht schweren Herzens, mit Blick auf Schulze aber auch halbwegs gelassen. Im Interview mit der "MZ" wollte er noch nicht verraten, wie seine Agenda für das neue Haus aussieht. Die Regierung stünde ja noch nicht.
Da war Lydia Hüskens (FDP) im Gespräch mit mir schon konkreter. Genaue Zeitpläne ließ sich die designierte Ministerin für Infrastruktur und Digitales zwar nicht entlocken, in puncto digitaler Verwaltung und Ausbau erneuerbarer Energien bezog sie jedoch Stellung.
Die Geschichte der Woche
In den letzten Tagen bestätigte sich ein Bericht meines Kollegen Ronald Neuschulz: Die Juristin Franziska Weidinger soll für die CDU künftig das Justizministerium übernehmen. Die ehemalige Sozialrichterin überspringt eine Sprosse der Karriereleiter, denn bislang war sie lediglich Referatsleiterin in dem Ministerium. Weidinger ist 44 und stammt aus Halberstadt. Das Amt der Justizministerin war die letzte noch ungeklärte Position im Regierungspoker.
Die Justiz im Land, die sich zuvor in Teilen gegen eine Besetzung durch Nicht-Jurist und bald Ex-Bildungsminister Marco Tullner gewehrt hat, bekommt nun eine Fachfrau an die Spitze.
Nun ist es so, dass Reiner Haseloff ursprünglich angekündigt hatte, mehr Ostdeutsche und Frauen in sein Kabinett zu holen. Ob das aufgegangen ist, zeigt ein Blick auf das mögliche Kabinett Haseloff III:
- Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU)
- Inneres und Sport: Tamara Zieschang (CDU)
- Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft: Sven Schulze (CDU)
- Finanzen: Michael Richter (CDU)
- Bildung: Eva Feußner (CDU)
- Justiz: Franziska Weidinger (CDU)
- Chef der Staatskanzlei: Rainer Robra (CDU)
- Arbeit, Soziales, Integration, Gleichstellung: Petra Grimm-Benne (SPD)
- Wissenschaft, Energie, Klimaschutz, Umwelt: Armin Willingmann (SPD)
- Digitales und Infrastruktur: Lydia Hüskens (FDP)
Die fünf neuen Namen habe ich Ihnen gefettet. Wie Sie sehen: Erstmals wären fünf der zehn Kabinettsmitglieder Frauen. Vier der zehn Kandidaten und Kandidatinnen sind in Ostdeutschland aufgewachsen (Haseloff, Schulze, Feußner, Weidinger), die restlichen sechs leben seit mehr als zehn Jahren hier. So war es auch schon vor fünf Jahren.
Rainer Robra und Lydia Hüskens etwa kamen bereits kurz nach der Wende nach Sachsen-Anhalt. Robra hat familiäre Beziehungen zur Region und sprach sich in der Vergangenheit für die gezielte Förderung von Ostdeutschen aus. Hüskens sagt heute, sie fühle sich ostdeutsch.
Die jüngsten Kabinettsmitglieder wären Sven Schulze (42, Wirtschaft) und Franziska Weidinger (44, Justiz), Tamara Zieschang (51, Innen). Alle drei kommen aus der CDU. Der Altersschnitt steigt mit 57 Jahren allerdings im Vergleich zu 2016 (54 Jahre) etwas.
Ob das etwas bringt? Hat die Sachsen-Anhalt CDU einmal mehr ihr Gespür für Stimmungen bewiesen?
Frage der Woche
Das wollten wir so ähnlich von Ihnen wissen und haben deshalb in dieser Woche unsere MDRfragt-Gemeinschaft gefragt:
Frauenanteil, Altersdurchschnitt, Anteil der Ostdeutschen: Wie wichtig ist es für Sie, dass solche Kriterien bei der Besetzung einer Regierung berücksichtigt werden?
4.993 Menschen haben geantwortet. Das Ergebnis:
Die Teilnehmenden sind vor allem zufrieden mit der paritätischen Besetzung nach Männern und Frauen. Fast drei Viertel (72 Prozent) fanden dieses Verhältnis in Ordnung.
Bei der Zusammensetzung von in Ostdeutschland sozialisierten Kabinettsmitgliedern und jenen, die im Laufe ihres Lebens nach Sachsen-Anhalt kamen, verteilt sich das stärker: Knapp die Hälfte (51 Prozent) hätten gerne noch mehr Ministerinnen und Minister mit einer Ost-Biografie gesehen, etwas weniger (43 Prozent) sehen kein Problem hier.
Nachholbedarf gibt es laut der Teilnehmenden vor allem beim Altersschnitt. Etwa drei von fünf Teilnehmenden (58 Prozent) wünschten sich eine jüngere Landesregierung. Rund ein Drittel (35 Prozent) findet den jetzigen Schnitt in Ordnung.
Insgesamt spielen Kriterien wie der Frauenanteil, der Altersdurchschnitt und der Anteil der ostdeutsch Sozialisierten für viele Menschen durchaus eine Rolle bei der Beurteilung einer Landesregierung. 60 Prozent gaben an, dass Ihnen diese Kriterien "wichtig" oder "eher wichtig" sind.
Über 500 Teilnehmenden haben ihre Haltung mit einem Kommentar begründet. Nachfolgend bilden wir die Debatte in Auszügen ab:
Die jeweilige Qualifikation ist für mich wichtiger als Alter, Geschlecht oder Herkunft. Nichtsdestotrotz sollten die Kabinettsmitglieder einen Draht zum Land haben und um die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung wissen bzw. sich dafür interessieren.
Teilnehmerin, *1983, Landkreis Stendal
Ich bin für eine Parität bei der Besetzung der Regierungsposten. Frauen müssten sich aber auch mehr einbringen in das Politikgeschäft, so dass die Parität erreichbar wird. Ich bin gegen eine Quote.
Teilnehmer, *1940, Salzlandkreis
Leider sind in der Politik zu viele alte Männer.
Teilnehmerin, *1971, Saalekreis
Ich wünsche mir, dass die Bedürfnisse der jungen Generationen mehr eingebracht werden und dass es eine Fürsprecherin/er gibt – im Bundestag und Landtag.
Teilnehmer, *1989, Altmarkkreis Salzwedel
Frauenanteil ist mir eher egal. Jeder Posten muss besetzt werden von Menschen, die Ahnung haben von dem, was sie tun. Eine Qualifikation vom betroffenen Ressort wäre wichtig. Ein Rechtsanwalt kann kein Gesundheitsamt übernehmen usw.
Teilnehmerin, *1945, Magdeburg
Wenn die Abgeordneten ihre Arbeit ordentlich machen, sind mir Ost- oder Frauenquoten sowas von egal!
Teilnehmer, *1959, Landkreis Wittenberg
Ich lebe seit 1991 in Sachsen-Anhalt. Bin ich auf Lebenszeit Westdeutscher? Ist jemand, der 1989 in der DDR geboren ist, aber zum Studium nach Bayern gegangen und dort geblieben ist, Ostdeutscher? In meinen Augen ist die Kategorisierung (wie eigentlich die gesamte "Identitätspolitik") spalterischer Unsinn.
Teilnehmer, *1955, Burgenlandkreis
An dieser Stelle gilt mein Dank wie immer der MDRfragt-Gemeinschaft für die rege Diskussion.
Was jetzt politisch wichtig wird
Am morgigen Samstag verkündet die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag. Die CDU-Abstimmung endet am Dienstag, das Ergebnis wird allerdings erst am Freitag verkündet. An dem Tag entscheidet auch die FDP auf einem Landesparteitag in Magdeburg über die Annahme des Papiers. Der MDR berichtet wieder auf allen Kanälen für Sie.
Außerdem stellen wir Ihnen ab Montagmorgen im Hörfunk und online die Sachsen-Anhalter Spitzenkandierenden der sechs großen Parteien für die Bundestagswahl vor. (Seit Mittwoch fährt das Radio-Team zudem durchs Land, um Stimmung, Wünsche und Forderungen vor der Wahl einzufangen.)
Zum Schluss ...
… möchte ich Ihnen noch einen kleinen Beitrag samt Studiogespräch von "MDR um 11" mit der Fotografin Jessica Barthel ans Herz legen. Deren Fotoprojekt "Schwalbenjahre" verfolge ich schon länger, lerne viel Neues. Es zeigt Alltagsgeschichten und private Fotos aus der DDR-Zeit. Barthel bringt diese nun als Buch heraus. Sie will so Klischees brechen.
Und sollten Sie sich doch noch mehr mit der CDU auseinandersetzen wollen, sei Ihnen eine Analyse aus der ZEIT empfohlen. Sie heißt "Das große Zittern" (€). Die beiden Journalistinnen Tina Hildebrandt und Mariam Lau haben vielerlei Probleme in der Partei ausgemacht. Allerdings auf Bundesebene.
In zwei Wochen sind wir wieder schlauer. Bis dahin. Bleiben Sie gesund.
Ihr Thomas Vorreyer
MDR/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 03. September 2021 | 19:00 Uhr
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