#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 25. Juni 2021 Sondieren vor dem großen Loch

In einem der schönsten Räumen Magdeburgs hat die CDU in dieser Woche vier Sondierungsgespräche geführt. Wie die Stimmung war und wie Sondierungsgespräche grundsätzlich laufen – darum geht es im Update zur Landtagswahl in dieser Woche.

Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Einen schönen guten Abend an Sie als Politik-Interessierte aus Sachsen-Anhalt,

das oberste Geschoss der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist wohl einer der beeindruckendsten Veranstaltungsräume in Magdeburg: mit seiner Glasfront, hinter der der Dom zum Greifen nah scheint, seiner teilbegrünte Terrasse, von der man Domplatz, Justizministerium und Landtag sehen kann. Kurz: ein Raum, in dem man es gut aushalten kann.

Dort fanden in dieser Woche erste Sondierungsgespräche der CDU mit SPD, FDP und Bündnis90/Grüne statt. Groß darüber reden wollte niemand der 24 Verhandelnden. Journalistinnen und Journalisten aus Sachsen-Anhalt haben natürlich trotzdem mit Politikern gesprochen. Ich habe versucht, die Stimmung einzufangen und schreibe Ihnen auch, welche weiteren politisch wichtigen Dinge es im Land in dieser Woche gab.

Ein entscheidendes Ding gibt es eigentlich immer. Das liebe Geld.

Haushaltsloch: Im nächsten Jahr fehlen 2,5 Milliarden Euro

Weil weniger Steuern als berechnet fließen, fehlen in diesem Jahr 721 Millionen Euro im Landeshaushalt. Im nächsten Jahr sind es astronomische 2,5 Milliarden. So viel wie noch nie.

Meine Kollegin Anne-Marie Kriegel von MDR AKTUELL hat die Zahl in dieser Woche vom Präsidenten des Landesrechnungshofes bekommen. Und in ihrem Radiobeitrag sagt Anne-Marie, dass in dem Haushaltsdefizit die Wünsche der Koalitionspartner noch gar nicht einberechnet sind. In der vergangenen Legislaturperiode galten wohl die Grünen einigen CDU-Politikern zwar als ungeliebter, aber finanzpolitisch verlässlicherer Partner. Jedenfalls im Vergleich zur "teureren" SPD.

Für viele neue Ausgaben ist also wohl kein Geld da. Das macht Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen kaum einfacher.

Anne-Marie hat sich in dieser Woche übrigens auch die neuen Abgeordneten der CDU-Fraktion angeschaut.

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.

Die Geschichte der Woche

spielt im beeindruckenden Raum in der Investitionsbank am Domplatz in Magdeburg. Dorthin hatte die CDU zu Sondierungen eingeladen: am Montag die SPD, am Dienstag die FDP, am Mittwoch Bündnis90/Grüne und am Donnerstag noch einmal die SPD. Während am Montag CDU und SPD ins Schwitzen kamen, weil die Klimaanlage gegen die hohen Temperaturen ankämpfte, war das Gespräch mit der FDP erholsam temperiert. Das Gespräch mit den Grünen am Mittwoch war vermutlich nicht nur wegen des Wetters kühler.

Logo der Investitionsbank vor dem Eingang mit Blick auf den Dom in Magdeburg
Der Eingang zur Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Ganz oben ist der Raum mit einem der beeindruckendsten Ausblicke in Magdeburg. Bildrechte: Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Zu sechst saßen sich die Vertreter der Parteien an einem langen Tisch gegenüber, bei belegten Brötchen und Getränken. (Zur Cola griff wohl CDU-Fraktions-Chef Siegfried Borgwardt am häufigsten.) Etwa drei Stunden dauerte jede Runde – nicht allzu lang, wenn jeder der zwölf Verhandelnden zu Wort kommen wollte.

Einen Steinwurf weiter, im Hof des Hundertwasserhauses, saßen am Montag auch FDP und Grüne bei Kaffee und Kuchen zusammen. Nicht für Sondierungen, sondern um sich kennenzulernen.

Alles, was Politiker und Politikerinnen in dieser Woche über die Sondierungen offiziell gesagt haben, klang sehr ähnlich: "Gute Atmosphäre", "konstruktives Gespräch", "sehr konstruktives Gespräch", "extrem sachlich", "offen", "konzentriert", "grundfreundlich".

In Sondierungen geht es um Organisatorisches (Wie lange bräuchte zum Beispiel die SPD, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können, weil ihre Mitglieder darüber entscheiden?). Aber es geht auch um mindestens drei andere Dinge:

  • Nehmen die Parteien die gleichen Probleme für Sachsen-Anhalt wahr?
  • Welches sind die Schwerpunkte der Parteien?
  • Welche Konflikte lassen sich benennen?

Alle betonen: Um den Zuschnitt von Ministerien oder Posten sei es noch lange nicht gegangen.

Mein Kollege Jochen Müller hat die Verhandelnden nach den Sondierungsrunden beobachtet und sagt: Nach dem Gespräch mit der FDP strahlten alle Optimismus aus und wirkten offen. Nach dem Gespräch mit den Grünen wirkten alle bemühter, sachlicher und eher nüchtern. "Eine Liebe war da nicht zu spüren", hat mir Jochen gesagt. Und meinem Kollegen Ronald Neuschulz hat SPD-Chefin Juliane Kleemann über das zweite Gespräch mit der CDU am Donnerstag gesagt: "Wir lachen immer noch." Den ersten Schock über das Wahlergebnis hat die SPD wohl verdaut.

Überraschend klingt all das nicht. Politiker und Politikerinnen sollen weder heiraten, noch machen sie ein Unterhaltungsprogramm: Sie sollen in Sachsen-Anhalt das Leben der Menschen verbessern.

Welche Knackpunkte es im Einzelnen gibt, hat die Volksstimme sehr übersichtlich zusammengefasst.

Landwirte zwischen Hoffnung und Frustration

Im Artikel und im Fernsehbeitrag kommt auch Olaf Feuerborn zu Wort. Er ist Präsident des Bauernverbandes in Sachsen-Anhalt, frisch gewählter CDU-Landtagsabgeordneter und wird als möglicher Landwirtschaftsminister gehandelt. Auf die Frage, ob er mit dem Posten liebäugele, hat er aber am Mittwoch bei MDR SACHSEN-ANHALT im Radio gesagt, das stünde gerade nicht zur Diskussion und er überlasse es den Spitzenleuten der Parteien.

Spannend ist die Diskussion in den Kommentaren unter dem Artikel: Dort war bis Freitagnachmittag vor allem die Meinung verbreitet, die Bauern würden jammern, aber Subventionen bekommen. Außerdem müssten die Konsumenten bewusster einkaufen, ist dort zu lesen.

Eine emotionale, aber wichtige Diskussion. Und wissen Sie, was mir beim Lesen aufgefallen ist und worauf wir bei Diskussionen immer besonders achten sollten: auf die Worte. Denn schon Begriffe können Pflöcke einrammen: Was für den einen Pflanzenschutzmittel sind, sind für den anderen Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmittel oder Gifte. Ich will das gar nicht bewerten, sondern nur zeigen, wie wichtig an vielen Stellen Sprache ist. In einem Wort kann ein ganzes Universum mitschwingen. Vielleicht verstehen wir uns besser, wenn wir uns solche Dinge viel häufiger bewusst machen.

Die Woche kompakt

Zwei Landratswahlen: Am vergangen Sonntag haben die Menschen in den Landkreisen Mansfeld-Südharz und Wittenberg ihre Landräte in Stichwahlen gewählt. In beiden Landkreisen führen jetzt CDU-Mitglieder die Landratsämter:

  • Im Landkreis Mansfeld-Südharz heißt der neue Landrat André Schröder, er war mal Finanzminister im Land.
  • Im Landkreis Wittenberg Christian Tylsch, er leitet seit fünf Jahren das Büro von Ministerpräsident Haseloff (CDU).

Angriff in Seehausen. Deutschlandweit machte der kleine Ort am Montag Schlagzeilen. Am vergangenen Sonnabend hatte ein Mann einen 13- und einen 20-Jährigen auf dem Bahnhof in Seehausen mit einer Softair-Pistole angegriffen. Der Mann trug eine Kutte, wie man sie vom Ku-Klux-Klan kennt. Ein Video davon kursiert im Internet. Den Angriff steht im Zusammenhang mit dem Streit um den Ausbau der A14. Dagegen protestieren Aktivisten schon seit Wochen und haben einen Teil des Losser Forstes besetzt. Der Konflikt eskaliert.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Angriff verurteilt. Die Ausübung demokratischer Grundrechte dürfe nicht durch Waffengewalt bedroht werden. "Ich erwarte, dass die Auseinandersetzung zu kontroversen Themen auf allen Seiten gewaltfrei, sachorientiert und rechtsstaatlich erfolgt", so Haseloff in einer Erklärung.

Die Kollegen von der Volksstimme stellen fest: Es brodelt in Seehausen. Die Aktivisten ziehen vor Gericht und pochen auf die Versammlungsfreiheit. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nächste Woche letztinstanzlich über die Räumung des Camps, die der Landkreis anstrengt, schreibt die Volksstimme.

Collage aus dem Was-Bleibt-Logo und zwei Fotos. Links ist ein Baumhau szu sehen, rechts ein Eichenprozessionsspinner. 57 min
Bildrechte: MDR/Marc Fischer/ThüringenForst/Matthias Stürtz

Die Linken-Fraktion wählt neue Spitze. Eva von Angern ist alleinige Fraktionsvorsitzende.

Bei einigen Mitgliedern kam das nicht gut an: Es sei ein Rückschritt, die Fraktionsspitze mit nur eine Person zu besetzen. Und von Angern hätte es nach dem Wahlkampf nicht verdient, weil sie zu wenig an der Basis mitgeholfen hätte. 

Ex-Innenminister Stahlknecht will Präsident des Fußballverbandes werden. Dort steht er jedenfalls am Sonnabend zu Wahl. Michael Bock hat in der Volksstimme ein schönes Porträt über den ehemaligen Innenminister geschrieben, den Ministerpräsident Haseloff nach einem Interview mit der Volksstimme im vergangenen Jahr entlassen hatte.

Das Zitat der Woche

In Sondierungen kommt jeder ein bisschen aus der Deckung.

Karl-Heinz Daehre (CDU), ehemaliger Minister und als Landesvorsitzender bei drei Regierungsbildungen in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dabei.

In Sondierungen würden die Verhandelnden vor allem versuchen, herauszufinden, ob es einen Willen zur Regierungsbildung gebe, sagt Daehre. Die Maximalforderungen lägen aus den Wahlprogrammen auf dem Tisch und in Sondierungen lasse sich erkennen, bei welchen Themen die Verhandelnden gesprächsbereit seien, hat mir Daehre am Mittwoch am Telefon erzählt.

Er begrüßte vor allem auch, dass schon bei den Sondierungen kommunale Vertreter am Tisch saßen (bei der CDU Thomas Balcerowski, Landrat des Landkreis Harz und bei der SPD Andreas Dittmann, Bürgermeister von Zerbst). Dass Kommunalvertreter dabei seien, ist "gut, um die Seele zu streicheln." Auch ein Teilnehmer der Sondierungen fand es wichtig, dass nicht nur Landespolitiker am Tisch sitzen: "Das Land ist größer als Magdeburg", sagte er

Ex-Minister in Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre, CDU (11.01.2018)
Karl-Heinz Daehre hat für die CDU an drei Sondierungsrunden teilgenommen. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Für alle Verhandelnden bei solchen Sondierungen sei es immer eine "persönliche Auszeichnung, wenn sie dabei sind, weil man als Schwergewicht innerhalb seiner Partei gewertet wird". sagt Daehre.

Er befürwortet übrigens, dass es eine Dreier-Koalition geben soll. Bei nur einer Stimme Mehrheit im Parlament und der haushälterischen Lage sei das wichtig. Die kommenden Jahre würden wohl eine "Verwaltung des Mangels", sagt Daehre.

Und was er am Ende unseres Telefonats auch gesagt hat: Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien ziemlich anstrengend, "weil man eigene Wünsche durchsetzen will, aber gleichzeitig kompromissbereit sein muss."

Die Frage der Woche

Habe ich in dieser Woche einmal an die Landesparteien geschickt, die gerade miteinander über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen: Planen die Verhandelnden überhaupt einen längeren Sommerurlaub?

Kurze Antwort: Nein.

Lange Antwort: Bei der CDU hieß es, zwei, drei Wochen Sommerurlaub seien bis Ende Juli nicht drin. Die SPD schrieb, alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe würden ihre Urlaubsplanungen an mögliche Koalitionsverhandlungen anpassen. Bei Bündnis90/Grüne hat wohl auch niemand einen langen Urlaub gebucht. Und auch die FDP teilte mit, mögliche Koalitionsverhandlungen hätten Vorrang vor Urlaub. FDP-Chef Marcus Faber sagte: "Arbeit geht vor Urlaub. Wir stehen bereit." Faber hat noch einiges vor: Im Herbst will er wieder in den Bundestag einziehen.

Wenn Sie mich fragen: Ich bin urlaubsreif.

Was nächste Woche politisch wichtig wird

Wie Stadt und Parteien auf die OB-Stichwahl in Dessau-Roßlau reagieren
Der neue Oberbürgermeister wird sieben Jahre im Amt sein. Aus der Stichwahl wird entweder der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Eiko Adamek, oder der parteilose Wirtschaftsdezernent Robert Reck als Sieger hervorgehen.

Die beiden Kandidaten hat Oliver Müller-Lorey nach der ersten Wahlrunde für die Mitteldeutsche Zeitung beobachtet.

Für den MDR ist meine Kollegin Marie Landes am Sonntag in Dessau unterwegs. Marie hat mir am Mittwoch gesagt, dass die Stichwahl spannend wird. An Aufgaben mangele es nicht und inhaltlich würden sich Ziele und Programme der Kandidaten gar nicht so sehr unterscheiden.

Sollte am Sonntag Eiko Adamek gewinnen, wäre das nach der Landtagswahl und den Landratswahlen in Mansfeld-Südharz und im Kreis Wittenberg ein weiterer Erfolg für die CDU. Marie sagt: "Besonders nah standen sich die Menschen in Dessau-Roßlau und die CDU, zumindest bei Bürgermeisterwahlen, bisher nicht. Abgesehen von der kurzen Amtszeit Helmut Josts als Bürgermeister Roßlaus 1990, schaffte es die Partei weder vor noch nach der Fusion von Dessau und Roßlau, sich bei solchen Wahlen durchzusetzen."

Im ersten Wahlgang lag der parteilose Robert Reck sieben Prozentpunkte vor Eiko Adamek von der CDU. Schlauer sind wir Sonntagabend.

CDU Fraktionsklausur
Die neue CDU-Fraktion im Landtag will sich am Montag und Dienstag zu einer Klausur treffen. Fraktions-Chef Siegfried Borgwardt wird sicher auch schon das ein oder andere aus den Sondierungen in dieser Woche zum Besten geben.

Weitere Sondierungsgespräche
wird es deswegen auch erst ab Mittwoch geben. Mit SPD und FDP gibt es schon konkrete Termine.

Zum Schluss

übergebe ich die Tastatur für nächste Woche wieder an den geschätzten Thomas Vorreyer

Wenn Sie auf seine starken Analysen nicht warten wollen, ein kleiner Tipp: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat in dieser Woche eine Untersuchung veröffentlicht. "Koalitionsverhandlungen im Beziehungsgeflecht von Fraktion und Partei" (PDF). Es geht um die Frage, inwieweit sich der Einfluss von Partei und Fraktion bei der Bildung von Koalitionen in der jüngeren Vergangenheit gewandelt hat. Es geht zwar um die Bundesebene, aber vielleicht hilft es ja auch, um Politiker und Politikerinnen in Sachsen-Anhalt zu verstehen.

Ihnen alles Gute.
Marcel Roth

MDR SACHSEN-ANHALT/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 25. Juni 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Fakt vor 17 Wochen

@Norbert Franke:

Dass die CDU und alle anderen demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der blaubraunen afd bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen haben, haben Sie mitbekommen? Und würde die CDU nun in Sachsen-Anhalt entgegen aller Ansagen mit der afd koalieren, würde sie - zumindest hier im Westen und wohl auch bei vielen Wählern im Osten - massenhaft Wähler verlieren, was auch vollkommen nachvollziehbar wäre.

Norbert Franke vor 17 Wochen

Hätte die CDU mit der AfD und der FDP koaliert könnte man spätestens im August in den Urlaub fahren.
So ist ,wie im Text erwähnt,kein Sommerurlaub drin den die Koalitionsbildung wird sich hinziehen wie Gummi und die CDU wird wieder den ,,schwarzen Peter,, ziehen müssen.
Übrigens,im Text steht ,,man soll nicht heiraten ( Parteien in der Koalition ) sondern das Land regieren,,
Da bin ich anderer Meinung denn zumindest Sympathie sollte vorhanden sein.Aber zumindest CDU und Grüne verbindet gegenseitige Verachtung nur sagt man es nicht denn man braucht sich noch im Kampf gegen die AfD.

Erichs Rache vor 17 Wochen

Ja, ja, ...


schafft erstmal das Ehegattensplitting AB!

Wenn sich ostdeutsche Eltern heute oft für nur noch ein Kind entscheiden, weil sie für ein zweites Kind schlichtweg nicht genügend Geld haben, da sie z. B. durch die steuerliche Ausgestaltung der Einkommensbesteuerung in Form des Ehegattensplittings in den meisten Fällen NICHT (!) begünstigt (Europäischer Gerichtshof C-391/97) werden, ...

... DANN ist das ein ABSOLUTES Armutszeugnis Eurer "Familien"-Politik!


Vgl. Handelsblatt, "Ehegattensplitting: Abschaffung könnte 500.000 Jobs bringen"!

Mehr zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt