#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 28. Mai 2021 Es wird ernst
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28. Mai 2021, 18:57 Uhr
Ausgabe 20 unseres Updates zur Landtagswahl: Mit dabei sind viele frische Umfrage-Zahlen, genauso viele Versprechen für die Zeit nach dem 6. Juni. Ebenfalls wichtig in dieser Woche: Es ist die Zeit der Abschiede.
Inhalt des Artikels:
Guten Abend liebe Politikinteressierte,
dank einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA blickt nun endlich mal halb Deutschland auf Sachsen-Anhalt, allerdings ziemlich besorgt: Die AfD lag in dieser Woche dort knapp vor der CDU. Die Kenia-Koalition liegt zwar rein rechnerisch weiterhin über ihrem Ergebnis von 2016 und die AfD macht keine großen Sprünge. Aber weil die CDU schwächelt, könnte es für die in Teilen rechtsextreme AfD dennoch für den ersten Platz reichen. So zumindest die derzeitigen Umfragewerte. Eine weitere Umfrage sah am Donnerstag wieder ein bisschen anders aus, dazu später mehr.
Aus CDU-Kreisen heißt es jedenfalls, man wolle den Wahlkampf doch noch zuspitzen. Das Motto lautet: "Haseloff oder die." Zuvor hatte man jegliche Auseinandersetzung mit der AfD praktisch vermieden. Stattdessen warnte die CDU noch Anfang der Woche vor Kommunismus in Sachsen-Anhalt. Die Partei, die diesen außer der MLPD vertritt, wurde allerdings noch nicht gefunden. Die Falle für Reiner Haseloff schon. Denn die Frage sei erlaubt: Wie schlecht darf die CDU eigentlich abschneiden am Wahltag, ohne dass es nicht dem Spitzenkandidaten auf die Füße fällt, der sich selbst ja immer am deutlichsten von der AfD abgegrenzt hat?
Gefunden haben wir in dieser Woche außerdem Zahlenspiele über kleine Anfragen, juristischen Ärger über Wahlplakate – und einen Abschied haben wir auch dabei.
Schön, dass Sie wieder dabei sind.
Die Woche kompakt
- Beginnen wir mit der CDU, mit deren politischer Lage sich in dieser Woche nicht nur MDR Exakt auseinandergesetzt hat, sondern auch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Korrespondentin Mariam Lau hat im Gespräch mit führenden Ostvertretern der Partei ein neues Selbstbewusstsein gegen die AfD ausgemacht. Die Radikalisierung der AfD habe die "Selbstentfesselung der verzweifelten CDU unwillentlich sehr gefördert", bilanziert sie – kommt aber auch zu dem Schluss, dass das nicht allen reicht, auch nicht in Sachsen-Anhalts CDU. Über den offenen Brief einiger Dutzend Parteimitglieder für eine stärkere Abgrenzung zur AfD hatten zuletzt auch wir berichtet.
- 10 oder eben 100: Vor einer Wahl erklären Parteien gern, was genau sie in den ersten Monaten nach Amtsantritt einer Landesregierung umsetzen wollen – das nennt sich mal 10-Punkte-Plan (wie bei der Linken), mal aber auch 100-Tage-Programm (wie bei SPD und Grünen). Seit dieser Woche liegen die Programme der drei genannten Parteien auf dem Tisch – und wir haben für Sie hereingeschaut: Linke und SPD stellen in ihren Programmen Investitionen für die Bekämpfung der Pandemie in den Mittelpunkt, die Grünen ein Klimaschutzgesetz.
- Die Linke will rasch Beitragsfreiheit in Kitas erreichen, 100 Millionen gegen das Sterben von Innenstädten investieren, Kulturschaffende besser fördern, Kommunen sofort helfen, und, und und. Woher das Geld kommt, fragen Sie sich? Unter anderem über neue Schulden. Dafür will die Linke die Schuldenbremse aussetzen und neue Kredite aufnehmen.
- Parallelen zeigt der Plan der SPD: Darin ist zu lesen, dass in 100 Tagen alle Vorbereitungen getroffen werden, Elternbeitrage in Kitas "vollständig" ab 2022 abzuschaffen. Außerdem soll's mehr Geld für die Kommunen und 100 Millionen Euro für Investitionen in Unternehmen und Infrastrukur geben. Und: In einer neuen Landesregierung sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sein.
- Die Klimakrise warte nicht, meinen dagegen die Grünen. Die Partei will in den ersten 100 Tagen einen "Klimacheck" auf den Weg bringen. Bedeutet: Alle politischen Entscheidungen sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen aufs Klima getroffen werden. Außerdem auf der Agenda: ein Klimaschutzgesetz.
Nicht vergessen wollen wir an dieser Stelle den Hinweis, dass alle Parteien sehr wahrscheinlich auf Koalitionspartner angewiesen sein werden – womit die 100-Tage oder 10-Punkte-Pläne in Wirklichkeit anders aussehen dürften.
- Ohne sie geht in der Opposition wenig: Kleine Anfragen dienen insbesondere denen, die nicht regieren, als probates Mittel, die Arbeit der Regierenden zu kontrollieren. Da überrascht es nicht, dass es vor allem AfD und Linke waren, die in den vergangenen fünf Jahren Kleine Anfragen an die Regierungen gestellt haben. Näher angesehen hat sich das der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der Technischen Universität in Darmstadt. Er zeigt auch, wie sehr sich die Zahl kleiner Anfragen insgesamt zuletzt vergrößert hat.
- Ärger mit Wahlplakaten – das kennt die Linke in diesem Wahlkampf schon. Und es ist eine Frage der Definition, ob man diesen Ärger als Erfolg bezeichnet (wie die Partei es tut). Nun bahnt sich ein neuer Konflikt an – nicht mit "Wessis" wie zuletzt, sondern mit dem Klinikbetreiber Ameos. Der betreibt mehrere Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und ist von der Linken als Negativ-Beispiel für die aktuelle Situation des Gesundheitssystems ausgemacht worden. Auf Plakaten der Partei ist unter anderem ein Zusammenhang zwischen Ameos und der Forderung zu sehen, es dürfe keinen Profit mit Gesundheit geben. Kollege Jan Schumann von der Mitteldeutschen Zeitung schreibt, dass der Konzern nun gegen die Partei klagen wird – weil die Linke offenbar nicht darüber nachdenkt, die Plakate abzuhängen.
Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update
In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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- "Es gibt für alles eine Zeit": Mit diesen Worten hat Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in dieser Woche die letzte, 126. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zu ihrem Ende gebracht. Brakebusch, die nach fast 20 Jahren für die CDU im Parlament selbst nicht mehr kandidiert, verabschiedete zunächst weitere, nicht mehr antretende Abgeordnete – von links bis rechts. Ihre letzte Sitzung als formal ranghöchste Politikerin des Landes nutzte die 67-Jährige aber auch für äußerst mahnende Worte: Brakebusch sprach von einem "veränderten Stil der politischen Auseinandersetzung" im Landtag – davon, dass der Umgang untereinander respektloser geworden sei. Brakebusch mahnte: "Respekt ist das unsichtbare politische Luftpolster von politischen Gegnern." Was die Präsidentin ebenfalls verlangte: mehr Frauen in der Politik und den Parlamenten. Da hat manche Partei in Sachsen-Anhalt tatsächlich äußerst großen Nachholbedarf.
- Vorgestellt haben wir Ihnen auch in dieser Woche einige der vielen vergleichsweise kleinen Parteien, die am 6. Juni auf dem Stimmzettel stehen werden – dieses Mal die Freien Wähler, die Piratenpartei, außerdem die Basis und die Partei für Gesundheitsforschung.
Weiter geht es am Sonnabend – um 19 Uhr bei SACHSEN-ANHALT HEUTE im MDR-Fernsehen.
Das Zitat der Woche
Bekanntermaßen sind die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt ja durchaus experimentierfreudig.
Zugegeben: Viele von uns Journalistinnen und Journalisten haben Gefallen daran, vor Wahlen über mögliche Koalitionen zu sprechen. Die Frage "Wer mit wem" dürfte unter Medienschaffenden eine der meistdiskutierten sein – und gewiss: Auch das politische Spitzenpersonal macht sich Gedanken darüber, was nach dem Wahltag ist – auch, wenn nicht jede und jeder das vor einer Wahl zugeben will. Die Spitzenkandidatin der Liberalen brachte in dieser Woche im Interview mit dem SPIEGEL auf den Punkt, warum all das Schielen auf Umfragen und mögliche Koalitionen womöglich tatsächlich seine Nachteile hat – am Ende haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt schließlich nicht nur einmal überrascht.
Und da wären wir auch schon bei den neuesten Umfragen angelangt ...
Die Geschichte der Woche
Dass es ernst wird vor der Landtagswahl, werden Sie in den kommenden Tagen nicht nur merken, weil eigentlich jede größere Partei ihr politisches Spitzenpersonal nach Magdeburg, Halle, an den Geiseltalsee oder nach Quedlinburg schickt: Sie merken es auch an der engen Taktung von Vorwahlumfragen, unter denen die eingangs erwähnte Erhebung von INSA nur eine von insgesamt dreien in dieser Woche war.
Sortieren wir also kurz: Während INSA die AfD vorn sah, landete in der Erhebung von Infratest Dimap für die ARD die CDU auf Platz 1 – mit vier Prozentpunkten Abstand aber gefolgt von der AfD. Und während es in Umfrage 1 knapp nicht für eine Fortsetzung der "Kenia"-Koalition reichen würde, sieht Umfrage 2 das als derzeit wahrscheinlichste Option.
Nun gibt es aber wie erwähnt noch eine dritte Erhebung – und zwar von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF: Die heute Morgen veröffentlichten Ergebnisse sehen die CDU (29 Prozent) mit sechs Prozentpunkten vor der AfD (23 Prozent). Auch in dieser Umfrage wäre eine "Kenia"-Koalition denkbar und möglich: Die SPD kommt demnach auf zehn Prozent, die Grünen auf neun. Die Linke bekäme elf Prozent, die FDP wäre mit acht Prozent wieder im Landtag. Die Umfragen im Auftrag von ARD und ZDF zeigen übrigens das erste Mal seit längerem die Freien Wähler als eigene politische Kraft: Sie kämen beiden Erhebungen zufolge auf drei Prozent, würden den Einzug in den Landtag somit knapp verpassen.
Allerlei Zahlenspiele also an diesem Freitag. Entschieden wird übernächsten Sonntag.
Die Frage der Woche
Eines der großen Themen in diesem Wahlkampf ist die Bildungspolitik. Das Chaos an den Schulen müsse beendet werden, verlangen die einen (die mitregiert haben). Die Digitalisierung müsse nun aber endlich mal auch im Unterricht ankommen, rufen die anderen. Und dann gibt's da noch ganz konkrete Pläne, das Schulsystem umzubauen – zum Beispiel, indem stärker gesteuert wird, wie viele Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs aufs Gymnasium gehen. Wir wollten in dieser Woche von Ihnen wissen: Was halten Sie davon? Sollten in Sachsen-Anhalt künftig weniger Schülerinnen und Schüler aufs Gymnasium gehen, um so zum Beispiel das Handwerk zu stärken?
Hier kommen die Antworten:
Hunderte von Ihnen haben auch in dieser Woche die Gelegenheit genutzt, uns ihre Meinung zur Frage zu schreiben.
Es sollte leistungsabhängig entschieden werden. Ich bin überzeugt, dass zu viele Schüler das Leistungsniveau nach unten beeinflussen. Die Realschulen müssen gestärkt werden. Jeder versucht doch seine Kinder nicht dort zu lassen. Realschulen sind doch eigentlich die gegenwärtigen Hauptschulen.
Wir brauchen eine bessere Bildung in den Real- und Sekundarschulen. Wir brauchen keine arbeitslosen Akademiker oder viel Studienabbrecher.
Wir brauchen gut gebildete Auszubildende. Es studieren ja nicht alle, die Abitur haben. In der Ausbildung zum Erzieher z.B. merken wir als Kita schon einen Unterschied, ob diejenigen Gymnasium oder Realschule besucht haben. Die Lernorganisation ist fast immer besser bei Gymnasiasten.
Ich befürworte ein modernes Schulmodell, in welchem die Schüler 9-10 Jahre gemeinsam eine Schule besuchen und anschließend eine weiterführende Schule z.B. ein Gymnasium besuchen, um das Abitur abzulegen. Warum muss ein Kind mit 10 Jahren schon auf ein Studium vorbereitet werden?
Das DDR-Schulsystem war um Längen besser und gerechter: gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, und wer studieren will, kann weiterlernen.
Gefragt hatten wir Sie auch, wer denn Ihrer Meinung nach über den weiteren Bildungsweg des Kindes nach der Grundschule entscheiden sollte. Und Folgendes haben Sie geantwortet:
Auch hier haben viele von Ihnen sich mit persönlicher Meinung zu Wort gemeldet – mit dem Tenor, dass diese Entscheidung von Eltern, Lehrkräften und Kindern gemeinsam getroffen werden müsse. Andere sehen das anders.
Ich hatte dieses Problem in den letzten Jahren der DDR. Damals wurde meinem Sohn der Weg zum Gymnasium von der Klassenlehrerin verwehrt. Das konnte und wollte ich nicht so stehen lassen und ging über einige Beschwerden soweit, dass mein Sohn auf das Gymnasium gehen durfte. Den Abschluß machte er als einer der Besten. Ohne Worte!
Nur die Lehrer sind in der Lage, die Leistungskraft der Schüler objektiv einschätzen. Bei den Eltern spielen immer die Wunschvorstellungen über ihre Kinder die größte Rolle bei der Entscheidung. Ich spreche da aus eigener Erfahrung.
Es ist besser, wenn Lehrer darüber entscheiden, denn Eltern schätzen das Leistungsvermögen ihrer Kinder oft falsch ein, weil sie unbedingt wollen dass ihr Kind aufs Gymnasium geht.
Kein Elternteil kann realistisch einschätzen, ob das eigene Kind für die Fachhochschulreife geeignet ist.
Wir danken – wie immer – fürs Mitmachen und freuen uns, wenn Sie auch kommende Woche unsere Frage der Woche zur Landtagswahl beantworten.
MDRfragt geht in Stendal auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!
Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt sind schon seit Wochen auf Tour durch Sachsen-Anhalt. Einen weiteren Termin wird es noch geben: MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.
Zum Schluss
... möchten wir Sie noch einmal wärmstens einladen, kommenden Montag MDR-Fernsehen zu schauen. In der großen Wahlarena werden sich nämlich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, Linken, SPD, Grünen und FDP im gemeinsamen TV-Duell messen. Wer hat welche Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts? Sie erfahren es – am Montag ab 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen. Im Anschluss gibt's ab 21:45 Uhr die Analyse des Gesagten, live auf unseren Kanälen bei Facebook, YouTube und MDR.de. Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.
Bleiben Sie bis dahin gesund und denken Sie daran: In neun Tagen haben Sie die Wahl.
Bis nächste Woche!
Thomas Vorreyer & Luca Deutschländer
MDR/Thomas Vorreyer, Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 28. Mai 2021 | 19:00 Uhr
pwsksk am 30.05.2021
Fakt: Wir, sprechen uns in 4 spätestens in 8 Jahren wieder. Es geht auch nicht ums Koalieren mit der AfD. Die Politik auf Landesebene und auch Bundesebene geht in Richtung Grün. Das ist bestimmt nicht schlecht, aber hier wird reale, transparente und lebensnahe Pokitik ausgeschlossen. Keiner kann kurzfristig die Energieerzeugung mit Zwangsmaßnahmen und Verboten, sowie eine jahrzehnte erfolgreiche Wirtschaft auf eine andere Ebene stellen. Diesen großen Teil Zentralismus hatten wir erst 40 Jahre in der DDR. Das wird auch in diesem System nicht gelingen. Hier geht es ums große Geld. Die Milliarden, die bisher in die Windkraft geflossen sind, sind auch nur in privaten Schubladen verschwunden. Es wird eine Verdoppelung der grünen Energie und mehr notwendig, wenn wir die Zukunft sichern wollen. Und das wird für uns allein zu teuer. Die Länder um uns herum ziehen da nicht mit und ein Viertel der Deutschen leben jetzt schon unterhalb der Armutsgrenze. Bleibt im Westen nur unerwähnt.
Fakt am 29.05.2021
@DanielSBK:
Ihrem letzten Satz kann man nur zustimmen:
"... es kann nur besser werden für unser Heimatland - weil keine der demokratischen Parteien mit der afd koalieren wird" - da nützen denen die 26 Prozent auch nichts. Und das wiederum stimmt mich optimistisch und positiv.
DanielSBK am 29.05.2021
"dem Land weiteren Schaden zufügt?"
Wie bitte?! Die letzten 10(!) Jahre haben Sie selber hier in Sachsen-Anhalt verbracht?? Oder doch woanders?
Wird Zeit das die ganze Truppe um Rainerle ausgewechselt wird!!