#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 14. Mai 2021 Profilierte Programmkenner gesucht

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

In Ausgabe 18 unseres Updates zur Landtagswahl: Mit allerlei Programmen, die Ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen sollen, guten Verbündeten und "unfreundlichen" Linken im Wahlkampf. Außerdem: Wer wie wählen will.

Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Guten Abend, liebe Politikinteressierte,

was gehört zu so einem richtigen Wahlkampf eigentlich dazu? Spitzenpersonal aus dem Bund zum Besuch im Land? Haben wir. Wahlprogramme, die man vergleichen kann? Haben wir. Kritische Profilierungsversuche der Landespolitiker gegenüber der Bundespolitik? Haben wir dank CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff jetzt auch. Haseloff hat gegenüber der "FAZ" nochmal gegen die von ihm nicht gewollte Bundesnotbremse ausgeteilt. Haseloff sah darin einen Erkläransatz, warum die AfD in Umfragen zuletzt wieder (leicht) zugelegt hatte.

Besser als über Umfragewerte lässt es sich aber über Programme, Vorstellungen und Ideen streiten. Und da haben wir in dieser Woche und in diesem Update einiges für Sie. Zum Beispiel ist der Wahl-o-Mat endlich online. Das beliebte Online-Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung, mit dem Sie testen können, welche Partei Ihren Vorstellungen am ehesten entspricht. Meine Kollegin Fabienne von der Eltz stellt die Website kurz vor.

Und auch der MDR stellt die Wahlprogramme der Parteien mit einer schönen, neuen Anwendung übersichtlich einander gegenüber: der MDR-Wahlprogramm-Vergleich – sortiert nach Themenbereichen. Ich empfehle unbedingt einen Klick auf den folgenden Link, bevor wir uns der Briefwahl, dem Wahlkampf digital und persönlich und den unterschiedlichen Parteien widmen.

Schön, dass Sie wieder dabei sind.

Die Woche kompakt

  • Gut gefüllt ist der Stimmzettel in diesem Jahr. 16 Parteien treten neben CDU, AfD, Linke, SPD, Grünen und FDP zur Landtagswahl an. Wofür stehen die und wer steht dafür als Kandidat oder Kandidatin ein? Wir stellen Ihnen die Parteien jeweils kurz vor. Den Anfang machten am Donnerstag die Tierschutz-Allianz, die Liberal-Konservativen Reformer und Die Humanisten. Am Sonntag um 19 Uhr folgen dann bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE die Gartenpartei, die Partei "Die PARTEI" und die Freien Bürger Mitteldeutschland. Und so geht es dann schrittweise weiter bis Ende Mai.

  • Ein "guter Verbündeter" von Armin Laschet heißt…Reiner Haseloff. So hat es der in Sachsen-Anhalt nur leidlich gelittene Kanzlerkandidat bei "Anne Will" gesagt. Das Bündnis der beiden CDU-Spitzen richtet sich gegen die AfD. Haseloff werde "alles dafür tun, dass diese klaren Werte auch in Sachsen-Anhalt durchgesetzt werden", sagte Laschet. Man werde sich die Zähne an ihm ausbeißen. Und weiter: "Mit denen wird nicht geredet, nicht gesprochen, nicht kooperiert, nicht koaliert." Das ist bemerkenswert, weil es in der CDU-Landtagsfraktion durchaus Abgeordnete gibt, die schon heute mit ihren AfD-Kollegen sprechen. Zum anderen, weil der Kollege Martin Machowecz von der ZEIT in der Sendung berechtigterweise dann fragte, wie sich der hierzulande wenig populäre Laschet denn im Fall der Fälle durchsetzen wolle. Die Antwort des Manns aus NRW: "Das werden Sie dann schon sehen." (Um Sachsen-Anhalt geht es ab Minute 19:40.) Haseloff selbst wiederum reiste mit Laschets ehemaligen Konkurrenten, Friedrich Merz, durch Sachsen-Anhalt. 

  • Ob es eine gute Idee ist, auf den Namen seiner Partei zu verzichten? Nahezu alle Parteien beklagen derzeit die Zerstörung und Beschmierung (wahlweise mit Kot oder Beleidigungen) ihrer Wahlplakate. Die SPD-Kandidatin Katharina Zacharias will ihrem ersten Großplakat mit einem ungewöhnlichen Trick zu einer längeren Lebenszeit verhelfen: Zacharias verzichtete bewusst darauf, die Buchstabenreihenfolge SPD auf dem Plakat abzudrucken. Zumindest schien sie damit bis Redaktionsschluss Erfolg zu haben.

  • Weniger gut aufgestellt sehen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu denen in Sachsen und Thüringen. Eine MDRfragt-Befragung von über 21.000 Teilnehmenden in allen drei Ländern hat ergeben, dass Sachsen-Anhalter und Sachsen-Anhalterinnen mit der Situation der Ansiedlungspolitik, der medizinischen Versorgung oder des Tourismus vor Ort weniger zufrieden sind als ihre Nachbarn. Was auffällt: Selbst beim Umwelt- und Klimaschutz ist die Stimmung schlechter als in Thüringen und Sachsen, obwohl Sachsen-Anhalt hier in einigen Statistiken vor diesen Ländern liegt. Sind die Leute hierzulande also vielleicht nur besonders kritisch?

  • Gute Aussichten, um gegen diese Stimmung vorzugehen, verheißt die Finanzpolitik derzeit nicht. Finanzminister Michael Richter (CDU) warf den wahlkämpfenden Parteien einen dicken Knüppel zwischen die Beine. "Spielraum für die Verteilung von Wahlgeschenken wird es nicht geben", sagte Richter der "Volksstimme". In der Corona-Krise wird das Land in diesem Jahr rund 700 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen, als ursprünglich geplant. Richter meint, damit wären Investitionen und Erleichterungen bei beispielsweise Kitas, ÖPNV, Kommunen und Krankenhäusern nicht mehr drin. Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund hatten Richters Finanzpolitik allerdings zuletzt deutlich kritisiert: zu wenig investiert, zu wenig Schulden abgebaut – und das trotz (bis Corona kam) erheblichen Mehreinnahmen.

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.

Über das Geld, das bis dato ausgegeben wurde, lässt sich allerdings auch schon vortrefflich streiten. Etwa im neuen Format "Nahaufnahme" der Kolleginnen und Kollegen von MDR Aktuell. Für den Hörfunk lassen die immer einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin einer Partei auf einen Gegenpart aus der Gesellschaft treffen.

Kerstin Eisenreich, Linken-Politikerin und Kritikerin des Flughafenausbaus in Halle-Leipzig, musste sich so mit den Gedanken eines Logistikunternehmers auseinandersetzen. AfD-Gesundheitspolitiker und Lockdown-Kritiker Ulrich Siegmund wurde mit einem Gesundheitsunternehmer zusammengesetzt, der in der Corona-Politik deutlich andere Ansichten hatte.

Letzteres gilt auch für das Paar der "Nahaufnahme" in dieser Woche: Grünen-Umweltministerin Claudia Dalbert und Waldbesitzerverbandschef Franz Prinz zu Salm-Salm. Vor dem Mikro meines Kollegen Sven Kochale entspann sich eine hitzige Diskussion, die Sie nachfolgend nachhören können.

Damit ist der Diskussionsbedarf für diese Woche aber noch lange nicht abgearbeitet. Den wir müssen ja noch über die Linken reden.

Das Zitat der Woche

Wir haben uns entschieden, im Wahlkampf nicht freundlich zu sein.

Eva von Angern Die Linke

Das "Nehmt den Wessis das Kommando"-Plakat der Linken (das ja nirgendwo hängt), sorgt weiter für Diskussionen. Als Spitzenkandidatin Eva von Angern in dieser Woche am Lesertelefon der Volksstimme saß, war es immer wieder Thema. Durchaus mit Zuspruch, aber auch mit Widerworten. Von Angern rechtfertigte sich mit diesem Zitat und ergänzte, man habe "entschieden und provokant" ein Problem aufgreifen wollen.

Zuvor hatte ein "Wessi" bereits die Entscheidung getroffen, von Angern und ihre Genossen vor die Tür zu setzen. So hatte die Fraktion ursprünglich eine Veranstaltung bei einem Unternehmen für Softwarelösungen geplant. Dessen Verwaltungsratsvorsitzender nahm die Zusage aber zurück. Der Grund: Das aus Baden-Württemberg stammende Klemens Gutmann, seit 1994 im Land, fühlt sich vom "Wessi"-Plakat der Partei persönlich getroffen. Gutmann ist zudem Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt. Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern warf ihm vor, einen Diskurs "nicht auf Augenhöhe" führen zu wollen.

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt, stellt auf einer Pressekonferenz vor der Bundespressekonferenz die Forderungen ihrer Partei einer gerechten Lastenverteilung der Krisenkosten und Wiedererhebung der Vermögensteuer vor.
Eva von Angern Bildrechte: dpa

Vorausgegangen war der Absage allerdings ein Brief des Arbeitgeberpräsidenten an die Partei, der uns vorliegt. Darin setzt sich Gutmann auf etwas mehr als zwei Seiten mit der Forderung der Linken auseinander, die Löhne und Renten hier an das "Westniveau" anzugleichen. Das, so Gutmann, werde schwierig, weil die meisten großen Unternehmen in Sachsen-Anhalt nur Filialen haben, die Firmenzentralen mit den hochbezahlten Leitungs- und Entwicklerstellen aber anderswo säßen. Würde man nur auf seine deutschlandweit agierende Firma gucken, zahle man am Magdeburger Hauptsitz im Schnitt auch höhere Löhne als anderswo in der Republik.

Die Linke hat Gutmann darauf ebenfalls schriftlich geantwortet. Sie beklagt, die bundesweit unterschiedliche Bezahlung in Pflegeberufen, den hohen Anteil des Niedriglohnsektors an der Beschäftigung in Sachsen-Anhalt und die vergleichsweise geringe Tarifbindung. Auch fehlten Sachsen-Anhalt große Konzerne wie die Volkswagen AG. Eine Fortsetzung findet die Diskussion am Montag. Dann wird Spitzenkandidatin eine Rede zu 30 Jahren Wiedervereinigung halten. Nur eben nicht bei der Firma von Klemens Gutmann.

Die Frage der Woche

Bleiben wir bei Briefen, allerdings denen mit einem ausgefüllten Stimmzettel drin. Seit dieser Woche werden die ersten Briefwahlunterlagen verschickt. Wie die Briefwahl genau abläuft, erklärt Ihnen unser nachfolgendes Video. Anscheinend gibt es da nämlich noch erheblich Klärungsbedarf, wie unser nächstes Thema zeigt:

Die Briefwahl ist in Sachsen-Anhalt nicht sonderlich beliebt. Vor fünf Jahren machte nicht einmal jeder achte Wählende davon Gebrauch. Wegen der Corona-Pandemie wird in diesem Jahr allerdings ein Anstieg der Briefwahlzahlen erwartet. Gemeinsam mit MDRfragt – dem Meinungsbarometer von Mitteldeutschland wollten wir deshalb in dieser Woche von Ihnen wissen:

Haben Sie schon entschieden, wie und ob Sie bei der Landtagswahl wählen werden?

Und siehe da: 44 Prozent der Teilnehmenden gaben an, sie hätten bereits per Briefwahl gewählt oder genau das vor. Weitere 47 Prozent wollen ins Wahllokal gehen. Das sind insgesamt tolle Zahlen, denn bei die Befragung von 6.340 Menschen in Sachsen-Anhalt würden dann mehr als 90 Prozent wählen gehen. Nur 3 Prozent der Teilnehmenden haben erklärt, dass sie nicht wählen werden. Der Rest ist unentschlossen oder konnte keine Angaben machen. Die Erhebung ist gewichtet, aber nicht repräsentativ.

In den Zuschriften Hunderter Nutzerinnen und Nutzer von MDRfragt zeigt sich, dass es durchaus Skepsis gegenüber der Briefwahl gibt. Anlass in vielen Fällen ist die Erinnerung an die Stendaler Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014. So schreiben Teilnehmende:

Briefwahl? Da müsste es strengere Regeln geben. Missbrauch kann vorprogrammiert sein, siehe Stendal.

Teilnehmer *1957 Landkreis Börde

Ich habe aus gegebenem Anlass Vorbehalte gegen eine Briefwahl in Sachsen-Anhalt, obwohl auch im Wahllokal manipuliert werden kann. Allerdings sitzen dort mehr Wahlhelfer, die aufpassen werden, hoffe ich zumindest.

Teilnehmerin *1950 Magdeburg

Die so viel beworbene Briefwahl halte ich für ein Einfallstor zur Manipulation und Wahlfälschung. Die CDU in Stendal hat bewiesen, dass dies auch so bereits in der Vergangenheit genutzt wurde. Briefwahl sollte einzig nur den Personen erlaubt sein, die einen triftigen Grund (Krankheit, Urlaub zum Wahltag, Arbeit) dazu haben. Die Stimmabgabe im Wahlbüro und Auszählung unter Aufsicht ist nun einmal die sicherste Methode der Wahl, sollte daher die Wahlform schlechthin sein und bleiben.

Teilnehmer *1980 Stendal

Experten halten Fälle von Wahlfälschung bei der Briefwahl für sehr selten. Und Stichwort Modernität: Ein Teilnehmerin hat uns geschrieben, sie halte den Urnengang im Wahllokal für ohnehin aus der Zeit gefallen:

Ich finde die Wahl im Wahllokal nicht mehr zeitgemäß. Online oder per Brief ist für mich vernünftig. Ein Wahllokal für 10 Stunden zu besetzen und dann noch für die Zeit der Auszählung, ist auf die Dauer nicht zu leisten.

Teilnehmerin *1966 Landkreis Stendal

Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage argumentieren mit den Vorzügen einer Briefwahl – ohnehin und auch jetzt in Corona-Zeiten:

Briefwahl ist besser, so kann man in Ruhe alles studieren und sich noch informieren, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Teilnehmerin *1966 Landkreis Mansfeld-Südharz

Da ich noch nicht geimpft bin, werde ich Kontakte, so weit es geht, meiden.

Teilnehmer *1956 Saalekreis Saalekreis

Wegen der Pandemie ist nur die Briefwahl für uns das Richtige. Überall braucht man einen negativen Test, im Wahllokal nicht. Ist schon witzig.

Teilnehmerin *1963 Landkreis Anhalt-Bitterfeld

MDRfragt geht auf Tour – und will mit Ihnen sprechen!

Die Kolleginnen und Kollegen von MDRfragt gehen in den kommenden Wochen und Monaten vor der Landtagswahl auf Tour durch Sachsen-Anhalt. MDRfragt-Reporterin Claudia Reiser wird am 26. Mai in Naumburg und am 2. Juni in Stendal sein – und möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Infos dazu hier.

Politisch ernst wird es in den kommenden Tagen hingegen beim MDR.

Was in den kommenden Tagen politisch wichtig wird

Fiebrig war die Stimmung im Landesfunkhaus in den letzten Tagen. Nicht wegen Corona, keine Sorge. Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen hat mehrere Schwerpunkte für die Landtagswahl vorbereitet. So beginnt MDR SACHSEN-ANHALT am Montag mit kritischen Interviews und Portraits aller Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der derzeit im Landtag vertretenen Parteien. Wir starten am Montag mit Cornelia Lüddemann (Grüne). Sie ist von 16 bis 17 Uhr live im bei MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir zu hören. Anschließend ist die Politikerin um 19 Uhr im Fernsehstudio von MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE zu Gast. Am Dienstag geht es zu denselben Zeiten weiter mit Katja Pähle (SPD). Bis Freitag folgen Eva von Angern (Die Linke), Oliver Kirchner (AfD) und Reiner Haseloff (CDU). 

Wenn Sie Fragen an einen Kandidaten oder eine Kandidatin haben, können Sie diese per E-Mail an studio-sachsen-anhalt@mdr.de einreichen oder unter der 0800 / 946 946 4 persönlich stellen.

Zum Schluss

So. 23 Tage sind es noch bis zur Wahl. Eins steht fest: Wenig ist sicher. In Sachsen-Anhalt ändert sich die politische Landkarte alle fünf Jahre gehörig. Schon lange können sich Kandierende sich nicht mehr auf "sichere" Regionen verlassen, berichtet die dpa aktuell (Volksstimme, 10. Mai, leider nur gedruckt). Oder wie es mir die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens bei einer Begegnung in dieser Woche sagte: "Die Wähler in Sachsen-Anhalt trauen sich auch mal was Anderes."

Na, was trauen Sie sich denn?

Bleiben Sie in jedem Fall gesund und munter.

Ihr Thomas Vorreyer

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Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR/Thomas Vorreyer,Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Mai 2021 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

do it yourself vor 5 Wochen

FDP Programm kontakariert Lindners Träume, der sich bei Laschet anbiedert aber keine Bundesregierung bilden kann was RRG möglich aber Grüne, CDU und SPD wahrscheinlicher macht.

Storch Heiner vor 5 Wochen

mit Laschet könnte FDP aber ob sich grüne Kanzlerin auf Lindner einlässt ist fraglich

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