Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 2. Juli 2021 Zwei Einige suchen den Dritten für die Koalitionsverhandlungen

02. Juli 2021, 16:27 Uhr

Das Update zur Landtagswahl geht weiter. In Ausgabe 25 schauen wir auf die Fortschritte bei den Sondierungen von CDU und FDP, auf Streitpunkte und etwaige Lösungen bei CDU und Grünen und einmal mehr auf den Lehrermangel im Land. Außerdem streifen wir politisch in die Altmark und nach Dessau. Und für den neu gewälten Landtag wurden in dieser Woche ebenfalls einige wichtige Weichen gestellt.

Inhalt des Artikels:

• Die Woche kompakt
• Das Zitat der Woche
• Die Geschichte der Woche
• Was jetzt politisch wichtig wird
• Zum Schluss

Guten Abend liebe Politikinteressierte,

Da zeichnet sich was ab. In Sachsen-Anhalt wird die FDP wohl über eine künftige neue Koalition mitverhandeln. Zumindest konnte man das den Statements der Sondierer in dieser Woche entnehmen.

Es herrsche "in vielen Punkten Einigkeit" sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am gestrigen Donnerstag. Aus der FDP war Ähnliches zu hören. Zuvor hatten die je sechs Verhandler und Verhandlerinnen von CDU und FDP bereits zum zweiten Mal zusammengesessen. 

Nun sucht man einen dritten Partner. (Hier ein Zwischenstand der Sondierungen vom Anfang der Woche.) Ob das die SPD oder die Grünen sind, ist zu dieser Stunde noch nicht klar. Beide hatten in dieser Woche ebenfalls weitere Sondierungen mit der CDU. Schulze würde gerne übernächste Woche eine Entscheidung bekannt geben, mit wem seine Partei nun Koalitionsverhandlungen für Sachsen-Anhalts neue Landesregierung aufnehmen will. Das hat er meiner Kollegin Anne-Marie Kriegel gesagt.

Außerdem in diesem Update: wer soll künftig den Landtag leiten, wer regiert künftig in Dessau, wie steht es um das Protestcamp im Losser Forst. Und wir beschäftigen uns einmal mehr mit dem Lehrermangel.

Und falls Sie diese Woche wieder zurück ins Büro mussten, ein kleiner Trost: Sie waren nicht der oder die Einzige, wie mein Kollege Stefan Bernschein berichtet. Aber egal, wo Sie dieses Update lesen: Schön, dass Sie wieder dabei sind.

Die Woche kompakt

Die Sondierungen mögen noch laufen, aber die Parteien haben in dieser Woche bereits einige Weichen für den künftigen Landtag gestellt:

• Der Schönebecker CDU-Abgeordnete Gunnar Schellenberger soll Sachsen-Anhalts neuen Landtag leiten. So will es seine Fraktion. Sie hat den gebürtigen Sachsen am Dienstag als Kandidaten nominiert. Schellenberger setzte sich in einer Abstimmung gegen Carsten Borchert aus der Altmark durch. Er wolle, sollte er vom Landtag gewählt werden, einen "Stil entwickeln, wie wir Respekt und Achtung im Parlament hochhalten". Wie Schellenberger ansonsten tickt, berichte ich Ihnen hier.

• Wie der Landtag künftig organisiert ist, regelt in dieser Übergangsphase der sogenannte Vorältestenrat. Dieser hat in dieser Woche beschlossen, dass es drei Vizepräsidenten geben wird. Zwischenzeitlich waren auch sechs im Gespräch. Diese stehen den drei größten Fraktionen zu. Die CDU nominierte die derzeitige Justizministerin Anne-Marie Keding, die Linken Wulf Gallert und die AfD besteht weiterhin auf Matthias Büttner, der einst wütende Bürger mit "Fackeln und Mistgabeln" persönlich zu den Büros anderer Abgeordneter führen wollte. Wir berichteten. Die anderen Fraktionen wollen ihn deshalb weiterhin nicht wählen.
• Und noch ein interessantes Detail hat der Vorältestenrat beschlossen: Die Ausschüsse des Landtags sollen vorerst aus jeweils 13 Abgeordneten bestehen. Umgerechnet auf die Fraktion bedeutet das, dass CDU und SPD dort, wo die eigentliche Sacharbeit des Parlaments geleistet wird, keine eigene Mehrheit haben – anders als im Landtag. Als mögliches Zugeständnis an die grünen oder gelben Koalitionspartner will man das aber nicht verstanden wissen. Der Schritt soll vorerst nur die Arbeitsfähigkeit des Parlaments garantieren. Die Alternative wären satte 17 Köpfe pro Ausschuss gewesen.
• "Land zündet den Impfturbo", schreibt die "Volksstimme". Fraglich nur, ob die Bevölkerung mitzieht. Seitdem ein Drittel aller Sachsen-Anhalter vollständig geimpft wurde und mehr als die Hälfte mindestens eine Impfung erhalten hat, bleiben erstmals Impftermine frei. Die Kommunen reagieren: Impfungen bekommt man mancherorts nun auch ohne Termin. Oder am Wochenende. Oder spätabends. Nur eine Impfpflicht soll es nicht geben. Das hat Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in dieser Woche noch einmal klargestellt.
• Dessau-Roßlau hat einen neuen Oberbürgermeister: den parteilosen Robert Reck. Er setzte sich in einer Stichwahl deutlich gegen Eiko Adamek von der CDU durch. Ungewohntes Gefühl für die Partei: Mal wieder eine Wahl verloren. Zu der waren wiederum 30,3 Prozent der Wahlberechtigten gegangen. Meine Kollegin Marie Landes war vor Ort und erklärt, vor welchen Aufgaben der neue OB nun steht.

• In der Altmark standen sich am Donnerstag mehrere Baumbesetzer einerseits und 80 Polizeikräften und mehrere AfD-Politiker andererseits gegenüber. Wobei die Beamten die beiden Gruppen voneinander trennten. Die "Volksstimme" beobachtete mit Abstand. Im Losser Forst wollte die AfD offiziell offenbar gestohlene Wahlplakate aus der illegalen Besetzung herauslösen. Die Umweltaktivisten, die in der Vergangenheit mehrfach von Unbekannten angegriffen worden waren, hatten allerdings keinerlei Gesprächs- oder Rückgabebedarf. Sie sollen die AfDler derb beleidigt haben. Am Freitag entschied nun das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in letzter Instanz, dass der Protest gegen den Weiterbau der A14 im Wald verbleiben darf. Eine Verfügung des Landkreises hat keinen Bestand.

Wir bleiben in Magdeburg:

Das Zitat der Woche

Von der CDU haben wir inhaltlich noch gar nichts gehört, wohin sie das Land entwickeln wollen.

"Konstruktiv" würden die Sondierungen verlaufen. Mehr bekam man bislang inhaltlich kaum aus den Politikerinnen und Politiker raus, die nun seit zwei Wochen miteinander sprechen – egal bei welcher Partei man anfragt. (Von der vorsichtigen Einigung bei CDU und FDP einmal abgesehen.)

Umso bemerkenswerter, dass die neue und alte Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann, dann am Dienstag doch recht deutlich wurde. Einmal mehr griff Lüddemann die CDU an, warf ihr Inhaltsleere in den Gesprächen vor. Ihre Partei wiederum würde "sehr viele inhaltliche Angebote machen", so Lüddemann. Sie nannte dabei die Themen Klimaschutz, Mobilität und Kampf gegen rechts.

Zu diesem Zeitpunkt hatten CDU und Grüne bereits einmal ausführlich miteinander gesprochen. Danach hatte es allerdings geheißen, beide Seiten seien "gut vorbereitet" gewesen. Am heutigen Freitag stand nun das zweite Gespräch an. Es dauerte etwas mehr als zweieinhalb Stunden.

Statt Lüddemann sprachen anschließend – wie bei den vorangegangenen Terminen auch – die Landesvorsitzenden beider Parteien. Vor der Investitionsbank in Magdeburg stehend, sagten die: Man spreche "offen und ehrlich" miteinander, es gebe viele Probleme, aber auch Lösungswege. Die müssen die Parteien intern nun auf Verträglichkeit prüfen. Um rein technische Kniffe, manch einer würde sagen: Taschenspielertricks, handelt es sich bei den Ideen aber nicht, wie man mir versicherte.

Sowohl CDU als auch Grüne halten einander also weiter die Türen offen. Die Fehler der Vergangenheit wollen sie nicht wiederholen.

Kommen wir nun noch zu einem Thema, das ebenfalls ein wichtiger Verhandlungspunkt werden dürfte:

Die Geschichte der Woche

Der Lehrermangel ist eines der größten Probleme für Sachsen-Anhalt. Er bedroht schon heute die (Aus-)Bildung von Kindern und Jugendlichen. Das hat sich auch in den letzten fünf Jahren kaum geändert, als so viele Lehrkräfte neu angestellt wurden wie nie zuvor. Für die nächste Landesregierung bleibt viel Arbeit. Lösungsversuche gibt es aber schon heute; die Anwerbung von Seiteneinsteigern etwa.

Mein Kollege Frank Nowak hat mit einer 51-jährigen Archäologin gesprochen, die überlegt, Lehrerin zu werden. Weil sie einen sichereren Arbeitsplatz sucht. Deshalb kam sie wie fast zwei Dutzend anderer Interessierte zu einem Kennlerntag an der Katherinenschule in Eisleben. Carmen Ehrich ist dort Schulleiterin und würde sich sehr über die Seiteneinsteigerin freuen, verliert sie in den nächsten zehn Jahren doch rund 20 Kolleginnen und Kollegen. Diese gehen dann nämlich in Rente.

Und so wie der Katherinenschule geht es vielen Schulen im Land. Die unausgeglichene Altersstruktur der Lehrerschaft bedroht die Zukunft von Sachsen-Anhalts Bildungssystem.

Nun sucht das Land seit diesem Jahr auch auf ungewöhnlichen Wegen nach geeigneten Kandidaten. Für insgesamt 750.000 Euro suchen zwei Headhunter-Agenturen in der ganzen EU nach Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt. Gefunden haben sie demnach rund 230 Interessenten, berichtet die "Volksstimme". Davon haben sich etwas weniger als 160 beworben, 15 haben nun eine Zusage. Was die Suche derzeit noch verzögert: Die Eignung von Bewerbenden aus dem Ausland wird nicht in Sachsen-Anhalt, sondern von der Kultusministerkonferenz geprüft.

Im Bildungsministerium zeigt man sich zufrieden. Immerhin: Laut Bildungsminister Marco Tullner (CDU) müssen pro Jahr weiterhin "mindestens 1.000" neue Lehrkräfte eingestellt werden. Das sagte er dem MDR. Ein nicht geringer Teil davon dürften dann Menschen ohne Lehramtsstudium sein. In den kommenden Koalitionsverhandlungen sollte dementsprechend auch Thema sein, wie diese Seiteneinsteiger künftig besser betreut werden können.

Kritik an den Programmen gibt es allerdings auch. Bildungspolitiker Thomas Lippmann (Die Linke) fürchtet laut "Volksstimme", dass aus den Seiteneinsteigern "Billiglehrer" mit schlechter Bezahlung und ohne echte Chance auf Aufstieg werden könnten.

Derweil fordern die Grünen von Tullner, seine "grundsätzliche Blockadehaltung" gegen Luftreiniger in Schulen aufzugeben. Die Geräte sollen den Unterricht pandemiesicher machen. Der Bildungsminister zweifelt aber an, dass sie das wirklich leisten können, ohne den Unterricht zu beeinträchtigen. In Bayern und Thüringen werden die Dinger dennoch gekauft.

Bereits sicher ist, wo mit wir uns nächste Woche beschäftigen werden:

Was jetzt politisch wichtig wird

Am Dienstag kommt Sachsen-Anhalts neu gewählter Landtag erstmals zusammen. Eröffnet wird die sogenannte konstituierende Sitzung vom dienstältesten Parlamentarier. Das ist Detlef Gürth, CDU-Urgestein, als einziger Abgeordneter seit 1990 durchweg mit dabei.

Neben Gürth werden die jüngste bzw. der jüngste Abgeordnete sitzen: Henriette Quade (Die Linke) und Konstantin Pott (FDP). Pott ist 23 Jahre alt und ist mit einigem Abstand der jüngste Mann im Plenum. Die 37-jährige Quade soll dem Vernehmen nach selbst überrascht gewesen sein, dass sie die jüngste Frau ist. Da hat Sachsen-Anhalt einmal mehr Nachholbedarf.

Der Landtag wählt dann seinen neuen Präsidenten und dessen Stellvertretende: also aller Voraussicht nach Gunnar Schellenberger, Anne-Marie Keding, Wulf Gallert von der CDU bzw. Linken – und eher nicht Matthias Büttner von der AfD. Aber warten wir die Wahl erst einmal ab.

In unserem Online-Angebot werde ich Ihnen dann auch einige der neuen Abgeordneten vorstellen. Vorher gehen wir allerdings ins Wochenende – mit einem letzten Tipp:

Zum Schluss

Wie Sie merken, dürfte es sich noch eine Weile hinziehen, bis wir eine neue Landesregierung haben. Eine Suche läuft derweil nach meinen Informationen weiter: die Suche nach mehr Frauen und mehr Ostdeutschen für das mögliche Kabinett.

Deshalb möchte ich Ihnen abschließend noch einen schönen Text aus Die ZEIT (€) ans Herz legen. Der Leiter des Leipziger Büros, Martin Machowecz, wechselt innerhalb der Zeitung in neue Aufgaben und hat zum Abschied einen kleinen Rundumschlag zur Ost-Debatte der vergangenen Jahre in Medien und Politik geschrieben.

Kostprobe: "Es ist ein harter Job, weil er auf ständiger Wiederholung beruht, weil der Westen, wenn es um den Osten geht, eine fröhliche Form der Demenz an den Tag legt: Echt jetzt, es gibt wirklich so wenige ostdeutsche Führungskräfte?".

Welchen Teil die Parteien in Sachsen-Anhalt künftig dazu beitragen, sehen wir bald. In diesem Sinne. Bleiben Sie gesund und munter.
Ihr Thomas Vorreyer

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

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MDR/Thomas Vorreyer