Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Die Wahlprogramme der kleineren Parteien
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28. Mai 2021, 07:43 Uhr
Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 sind 22 Parteien zugelassen. Neben den "großen" Parteien wie CDU, AfD, Linke, SPD, Grüne und FDP bewerben sich auch 16 kleine und kleinste Parteien um die Landtagsmandate. Doch wofür stehen Gartenpartei, FBM oder WiR2020? Der Überblick.
Freie Wähler
Die 2009 im Bund gegründete Vereinigung trat 2011 erstmals in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen an. Bei der Wahl 2016 erreichte die Partei 2,2 Prozent. Spitzenkandidatin bei der Wahl 2021 ist die 51 Jahre alte Andrea Menke aus Halle. In ihrem Programm betonen die Freien Wähler die Bedeutung der Kommunen. Insbesondere dort wollen sie sich für die Infrastruktur und Lebensqualität einsetzen. Außerdem plädiert die Partei für mehr direkte Demokratie.
NPD
Die NPD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Auch das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Partei 2017 verfassungsfeindliche Ziele, entschied jedoch gegen ein Verbot, da eine erfolgreiche Durchsetzung nicht möglich erscheine. Wichtigstes Thema der Partei ist die Zuwanderung. Sie will die Abschaffung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl. Statt auf Zuwanderung setzt die NPD auf Anreize für Familien.
Tierschutzpartei
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wurde nach eigenen Angaben am 13. Februar 1993 gegründet und hat aktuell bundesweit rund 2.000 Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2016 erreichte die Tierschutzpartei ein Zweitstimmenergebnis von 1,5 Prozent. Ihrem Grundsatzprogramm zufolge setzt sie sich für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein. Bei der Gesundheitsversorgung will sie unter anderem eine "freie Entscheidung" zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren ermöglichen. Spitzenkandidat ist Landesvorsitzender Burkhard Moll, der auch Abgeordneter im Magdeburger Stadtrat ist.
Tierschutzallianz
Die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) gründete sich 2013 in Abgrenzung zur Tierschutzpartei. Sie will unter anderem Massentierhaltung abschaffen und anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zugestehen. Zudem unterstützt sie den ökologischen Landbau und lehnt Gentechnik ab. Tierheime sollen finanziell besser ausgestattet werden. Auch will die Partei erleichterte Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide durchsetzen und die geltende Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen auf drei Prozent senken. Spitzenkandidat ist erneut der Rechtsanwalt Josef Fassl.
LKR
Die Partei "Liberal-Konservative Reformer" (LKR), ehemals Allianz für Fortschritt und Aufbruch, wurde vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke initiiert. Die Partei bezieht wertkonservative und liberale Positionen. Sie steht etwa dem Euro und der Aufnahme von Geflüchteten kritisch gegenüber. Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie unter anderem Bürokratie verringern. Auch sollen die Bildungsstandards angehoben werden.
Die PARTEI
Die Satire-Partei "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Inititative" hat seit 2014 einen eigenen Landesverband in Sachsen-Anhalt und nimmt hier zum zweiten Mal an einer Landtagswahl teil. Derzeit hat die Partei zwei Stadtratssitze in Halle. Inhaltlich wirbt die Partei unter anderem dafür, die "Schwerkraft abzuschaffen" und die Zahl der Bundesländer durch eine Neugliederung per Volksentscheid auf höchstens acht zu reduzieren. Zudem will sie die Stadt Dessau-Roßlau in "Oury-Jalloh-Stadt Dessau" umbenennen. Landesvorsitzender ist Martin Bochmann.
Gartenpartei
Gegründet wurde die Partei 2013, seit 2014 ist sie im Magdeburger Stadtrat vertreten, aktuell in einer Fraktion mit der Tierschutzallianz. Auf Platz 1 der zwölfköpfigen Landesliste steht erneut der selbstständige Maler Roland Zander. Der 56-Jährige ist auch Parteivorsitzender und Stadtrat in Magdeburg. Die Partei nennt sich selbst "Dunkelgrüne" und setzt sich für einen sinnvollen Einsatz vorhandener Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser und Energie ein. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass 50 Prozent der öffentlichen Aufwendungen für den Bereich Kunst am Bau in städtische Renaturierungsmaßnahmen investiert werden. Zudem sollen 50 Prozent der Einnahmen aus Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen in die Behebung von Umweltschäden durch den Verkehrswegebau fließen. Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse sollen die Möglichkeit erhalten, im Zuge des Unterrichts Bäume zu pflanzen. Bevor eine Stelle im Bildungsministerium des Landes nachbesetzt wird, sollen erst zehn neue Lehrer eingestellt werden.
Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)
Die Partei "Freie Bürger Mitteldeutschland" (FBM) besteht seit 2011 und tritt nun zum zweiten Mal zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Bisher ist sie im Landkreis Mansfeld-Südharz im Kreistag sowie in Gemeinde- und Ortschaftsräten vertreten. Sie tritt nach eigener Aussage an, um den Bürgerwillen in den Blickpunkt zu rücken, etwa durch regelmäßige Bürgerversammlungen auch auf Landes- und Bundesebene. Zudem setzt sie sich für kurze Schulwege und eine praktischere Orientierung von Bildungsinhalten ein. Zu ihren Zielen gehört auch die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Massentierhaltung wird abgelehnt. Landesvorsitzender ist Andreas Koch.
TIERSCHUTZ hier!
Die "Aktion Partei für Tierschutz -TIERSCHUTZ hier!" wurde 2017 gegründet und tritt erstmals zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Als zentrales Anliegen nennt die Partei eine ethisch motivierte, realistische Tierschutzpolitik "ohne weitere politische Färbung". Dafür soll das bisherige Tierschutzgesetz deutlich verschärft werden. Die Partei spricht sich gegen Tierversuche und Massentierhaltung aus, Tiertransporte sollen strikter geregelt und auf das "allernotwendigste regional" beschränkt werden. Zudem soll der Tierschutz bereits in Kitas und Schulen als Lerninhalt verankert werden. Landesvorsitzende sowie stellvertretende Bundesvorsitzende ist Christine Bril aus der Lutherstadt Eisleben.
dieBasis
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat sich 2020 gegründet. Führende Mitglieder der Partei werden dem Umfeld der "Querdenken"-Bewegung zugerechnet. Als Nachfolgeorganisation der Parteiinitiative "Widerstand2020" kritisiert dieBasis insbesondere die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zudem will sie sogenannte alternativ-medizinische Therapieformen mit der Schulmedizin gleichstellen. Als "vier Säulen" ihrer Arbeit nennt die Partei Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Auch wirbt sie mit einem Frauenanteil von 49 Prozent. Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt sind Alkje Fontes und Jens Vollmann.
Klimaliste Sachsen-Anhalt (Klimaliste ST)
Mit ihrer Gründung im Februar tritt die "Klimaliste Sachsen-Anhalt" als jüngste Partei an. Sie will den Klimaschutz ins Zentrum allen politischen Handelns stellen. Insbesondere drängt die Partei auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen. Für entsprechende Maßnahmen sollen wissenschaftliche Erkenntnisse statt "wirtschaftlich stärkerer Akteure" entscheidend sein. Zudem will sie das aktive Wahlalter auf 14 Jahre absenken und mögliche Whistleblower beim Aufdecken von Missständen besser schützen. Landesvorsitzende sind Antonia Gündel, Jens Eberhard und Karsten Bauer.
ÖDP
Die Ökologisch Demokratische Partei ist zum vierten Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dabei, wobei sie vor fünf Jahren nicht angetreten war. Auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl steht Landesvorsitzender Michael Freisleben. Die Partei setzt sich für eine globale Durchsetzung ökologischer Menschenrechte ein, wie zum Beispiel sauberes Wasser oder reine Luft, sowie auch für Tierschutz und den Schutz ungeborenen Lebens. Die ÖDP will zudem eine Stärkung der Familie durch ein Erziehungsgehalt und einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn.
Die Humanisten
Die "Partei der Humanisten" tritt zum ersten Mal zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an, drei Jahre nach Gründung ihres Landesverbands. Landesvorsitzender ist Patrick Krause. Ein Wahlprogramm gibt es nicht, es gilt das Grundsatzprogramm der Partei. Kern ihres Leitbilds ist die Verwirklichung des menschlichen Wohlergehens ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse anstelle von Ideologien und Religionen. Die Partei will die strikte Trennung von Staat und Kirche. Forschungsergebnisse sollen generell patentfrei und für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Partei für Gesundheitsforschung
Die Partei für Gesundheitsforschung bezeichnet sich selbst als "Ein-Thema-Partei": Sie will altersbedingte Krankheiten wie Krebs, Alzheimer oder Schlaganfall besser erforschen. So soll einerseits eine bessere Heilung erreicht werden, andererseits aber auch ein Weg gefunden werden, um die Entstehung dieser Erkrankungen zu vermeiden. Dazu sollen zehn Prozent des Landeshaushaltes von Sachsen-Anhalt pro Jahr zusätzlich in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden. Die Partei wurde 2015 gegründet. Auf Platz 1 der Landesliste in Sachsen-Anhalt steht Nancy Schalow.
PIRATEN
Die "Piratenpartei Deutschland“ entstand 2006 nach dem Vorbild der gleichnamigen schwedischen Partei, die sich vor allem dem Thema Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet widmet. 2011 und 2012 schaffte sie den Einzug in mehrere Landesparlamente, nach 2013 konnte sie aber nicht mehr an diese Erfolge anknüpfen, unter anderem wegen innerparteilicher Querelen und Personalfragen, die öffentlich ausgetragen wurden. Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt wurde am 27. Juni 2009 gegründet. Landesvorsitzende ist Sophie Bendix.
WiR2020
Wir2020 wurde im vergangenen Jahr von Bodo Schiffmann, HNO-Arzt aus Baden-Württemberg und Teil der "Querdenken"-Bewegung, gegründet. Er hat den Parteivorsitz inzwischen aber schon wieder niedergelegt. Die Partei will, dass alle Corona-Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden und verlangt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Sie fordert zudem ein generelles Verbot der Impfpflicht. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde am 28. Februar 2021 gegründet. Erste Landesvorsitzende ist Antje Bartels. Im Programm des Landesverbands wird unter anderem eine Reform des Bildungs- und Rentensystems gefordert, die Abschaffung von Niedriglöhnen und die Einführung eines Straftatbestands Steuerverschwendung.
Anmerkung der Redaktion: Nicht alle der kleinen und kleinsten Parteien, die zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugelassen sind, haben ein Wahlprogramm veröffentlicht. Bei diesen Parteien haben wir ihr Grundsatzprogramm oder das der Bundespartei verlinkt.
