Finanzen

Bildrechte: Anja Grothe

• Festhalten an "Einnahmen und Ausgaben im Einklang" und zulässiges strukturelles Defizit einhalten, um Konsolidierungshilfe des Bundes (80 Mio jährlich) nicht zu gefährden
• Haushaltsüberschüsse sollen zur Schuldentilgung eingesetzt werden
• Koalition will Reform des Länderfinanzausgleichs unterstützen – aber starke Länder sollen weiter schwache Länder mitfinanzieren
• Es wird erwartet, dass Bund sich angemessen an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration beteiligt

Kommunale Finanzen

• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch verbesserte Finanzausstattung
• Finanzausgleichsmasse wird 2016 um 80 Mio Euro auf 1,526 Mrd Euro angehoben
• Finanzausgleichmasse von 2017 bis 2021 wird auf jährlich 1,628 Mrd. angehoben
• Diverse Änderungen an Schlüsselzuweisungen für Kommunen und Landkreise – besonders Kreisumlage – Grundlagen werden umgestellt

Öffentliche Verwaltung

• Öffentlicher Dienst soll attraktiver gestaltet werden indem u.a. Beamtenbesoldung angepasst wird
• Jahressonderzuweisungen ab 2017 pauschal bis A8: 600 Euro, A9: 400 Euro, Anwärter und Versorgungsempfänger: 200 Euro
• Tarifabschlüsse werden in Zukunft ohne zeitliche Verschiebung umgesetzt
• Verbleib in der Tarifgemeinschaft der Länder
• Eingruppierung der Lehrkräfte an den Fachhochschulen soll verbessert werden
• Lebensarbeitszeit in öfftl. Verwaltung wird auf 67 Jahre angehoben, bei Polizei, Justizvollzug und bei Feuerwehr bis zur Besoldungsgruppe A11 auf 61, ab A12 auf 62 Jahre angehoben

Förderpolitik

• Nur noch Fördermittel von Bund und EU, die nachweislich im Landesinteresse sind
• Verstärkte Ausrichtung der Förderpolitik an ökologischen und nachhaltigen Kriterien
• Zur Kontrolle: Einführung einer ressortübergreifenden Datenbank für Förderprogramme
• Landesverwaltungsamt bleibt zentraler Dienstleister für die Realisierung förderpol. Maßnahmen
• Mehr Spielraum für Landkreise und kreisfreie Städte durch Einrichtung von Regionalbudgets für Fördermaßnahmen

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