Daten leichter zugänglich für alle Hallenser programmiert für Sachsen-Anhalt ein digitales Lobbyregister

Johanna Daher
Bildrechte: MDR/Marieke Polnik

Stefan Weißwange aus Halle hat die öffentlich zugänglichen Daten zum Lobbyregister des Landtags Sachsen-Anhalt digitalisiert und damit für alle leichter zugänglich gemacht. Was er dabei über den Lobbyismus im Land gelernt hat und welche weiteren Auskünfte er sich von Politikerinnen und Politikern, genau wie von Lobbyverbänden, wünschen würde, erzählt er MDR SACHSEN-ANHALT hier im Interview.

 Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Dank Stefan Weißwange aus Halle ist das Lobbyregister des Landtags Sachsen-Anhalt digitalisiert. Jeder kann auf dem dazugehörigen Portal recherchieren. Bildrechte: IMAGO/MDR/Johanna Daher

Der Hallenser Stefan Weißwange hat ein besonderes Projekt gestartet: Er hat die öffentlich-zugänglichen Informationen von Sachsen-Anhalts Landtag zum Lobbyregister digitalisiert. Das entsprechende Portal dazu ist am Freitag online gegangen. Wieso er das macht und was er sich für weitere Auskünfte von den Politikerinnen und Politikern, genau wie von den Lobbyverbänden wünschen würde, erzählt er im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT.

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, das Lobbyregister von Sachsen-Anhalt als extra Such-Homepage zu programmieren?

Stefan Weißwange: Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist das Thema Lobbyarbeit seit einigen Monaten richtig groß. Außerdem bin ich immer sehr daran interessiert zu schauen, ob man Daten, die die Verwaltung oder die Regierung rausgibt, nutzen oder zur Verfügung stellen kann – also so, dass es auch anderen hilft. Und dann bin ich durch Zufall über das Lobbyregister des Landtags gestolpert und sah, dass das nur eine PDF-Datei mit 250 Seiten ist. Dabei habe ich gemerkt, dass es sehr schwer ist, darin zu recherchieren. Da ich das beruflich sowieso mache, habe ich mich hingesetzt und dieses Lobbyregister digitalisiert. Die dritte Motivation war, dass Lobby erst einmal nichts Schlechtes ist. Also Lobbyarbeit ist ja total verrufen und hat so ein Mysterium rundherum. Aber eigentlich heißt das erstmal nur, dass sich eine Gruppe zusammenfindet und für ihre Interessen streitet. Auch das wollte ich transparenter machen.

Woher nehmen Sie die Infos für das digitale Lobbyregister, das Sie auch regelmäßig updaten?

Der Landtag veröffentlicht ja die PDF-Datei auf seiner Seite und schreibt netterweise immer das Datum rein. Und ich habe mir ein Programm programmiert, das ein Mal am Tag guckt, ob da eine aktuelle PDF-Datei liegt. Wenn da eine neue Datei liegt, lädt es mir diese direkt runter und schickt mir eine E-Mail. Und dann setze ich mich hin und vergleiche, was neu dazugekommen ist und pflege die Änderungen nach.

Stefan Weißwange, IT-Projektleiter aus Halle
Bildrechte: MDR/Weißwange

Über Stefan Weißwange Stefan Weißwange ist 43 Jahre alt, kommt aus Halle, hat zwei Kinder und arbeitet als IT-Projektleiter. Dabei beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Digitalisierung der Verwaltung. Von sich selber sagt er, dass er politisch sehr interessiert ist. Diese Kombination führe dazu, dass er an freien Abenden Projekte, wie das digitale Lobbyregister, umsetze. Wie er auf dem dazugehörigen Portal notiert hat, ist das Ganze ein privates Projekt. Er selbst arbeitet nicht für den Landtag – es war keine Auftragsarbeit.

Das heißt, Sie nehmen die Daten, die der Landtag Ihnen zur Verfügung stellt. Welche Infos fehlen in dem Lobbyregister Ihrer Meinung nach noch, weil sie bisher eben nicht bekanntgegeben werden?

Wenn man ganz böse ist – und das bin ich jetzt mal – ist das aktuelle Lobbyregister nur eine bessere Adresssammlung. Da stehen eine Menge Vereine, Unternehmen und Organisationen drin, die offensichtlich zwischen Januar 2015 und heute irgendetwas im Landtag gemacht haben. Das ist im Grunde nicht wirklich hilfreich. Was hilfreich wäre – und das ist der Optimalfall: Ich möchte gerne wissen, welcher Vertreter welcher Organisation wann im Landtag mit wem über was gesprochen hat. Und in einer zweiten Stufe hätte ich das gerne für die Landesverwaltung, zum Beispiel für die Ministerien und Behörden. Damit jeder Bürger herausfinden kann, welche Organisation in den letzten Wochen und Monaten, wenn ein bestimmtes Gesetz in Arbeit ist, ganz oft mit den Abgeordneten gesprochen hat. Oder die nächste Frage: Gibt es vielleicht gesellschaftliche Bereiche, die bevorzugt oder benachteiligt werden? Also haben zum Beispiel Wirtschaftsverbände viel öfter mit den Abgeordneten gesprochen, als Sozialverbände? Lauter solche Sachen, die die Lobbyarbeit transparent machen würden – die fehlen halt.

Ein Mann vor dem Bundestag. 4 min
ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden mit einem Kommentar zu Lobbyismus Bildrechte: MDR

Mi 17.03.2021 15:59Uhr 03:57 min

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Gibt es denn trotzdem etwas, das Sie "herausgefunden" haben und Sie überrascht hat, als Sie sich für das Projekt mit den Landtags-Informationen genauer beschäftigt haben?

Überrascht hat mich tatsächlich, wie breit gefächert die Lobbyarbeit im Land ist. Bei "Lobby" denkt man immer erst an Herren in Anzügen, die sich Koffer überreichen und geheime Absprachen treffen. Aber das Feld der Lobbyarbeit in Sachsen-Anhalt ist wirklich groß: das geht los bei Gartenvereinen, Naturschutzverbände, soziale Verbände, natürlich auch Wirtschaftsverbände und der ganze Reigen an Gewerkschaften.

Was bringt es denn den Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern in das Lobbyregister zu schauen?

So wie es jetzt ist, sehe ich die Möglichkeit, dass man als Bürgerin und Bürger sagen kann: "Ich interessiere mich für dieses Thema – gucke ich doch mal, ob es einen Interessensverband gibt, der dieses Thema in der Politik den Abgeordneten vorbringt." Das heißt, dass nicht nur eine Organisation ihre Interessen im Landtag durchbringen kann, sondern ich kann auch Anschluss an eine Organisation suchen.

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Wissen Sie von Planungen in Sachsen-Anhalt, die dazu führen, dass die spannenderen Informationen, die Ihnen im Lobbyregister noch fehlen, zukünftig kommen könnten?

Ich weiß zum Beispiel, dass die Grünen daraus in ihrem Wahlprogramm einen großen Punkt machen und das Lobbyregister stark ausbauen wollen. Ich kenne natürlich auch die Diskussion, die darum immer wieder gemacht wird, weil ein Lobbyregister auch nachteilig sein kann. Das heißt, dass zu viel Transparenz dafür sorgt, dass die Gespräche wieder in Hinterzimmer und auf geheime Treffen verlagert werden – die Gefahr besteht immer. Aber auf der anderen Seite denke ich, dass so eine Mitte aus dem, was wir jetzt haben und der ultimativen Transparenz, die ich vorhin geschildert habe, dass da vermutlich irgendwo die Wahrheit liegt. Und: Es ist glaube ich kein Geheimnis, dass die wirtschaftsnahen Parteien eher gegen ein Lobbyregister sind und dass die eher sozial orientierten Parteien für ein Lobbyregister sind.

Gibt es so eine Art Lobbyregister, wie Sie es umgesetzt haben, auch in anderen Bundesländern?

Ich weiß, dass das Lobbyregister in der grundsätzlichen Form, wie es gerade in Sachsen-Anhalt existiert, vergleichsweise gut ist – weil viele andere Bundesländer gar keins haben. Viele Länder warten dabei auf den Bund und sagen sich, dass sie noch nichts machen müssen, solange der Bund noch nichts hat. Der Bund hat jetzt ja endlich den Gesetzesentwurf für das Lobbyregister gemacht – das soll Anfang nächsten Jahres kommen. Aber wie immer ist dieses Lobbyregister auch ein Kompromiss aus dem Maximum und dem Minimum, was möglich ist.

Quelle: MDR/Johanna Daher

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