DDR-Vergangenheit Stasi-Tätigkeit: Börde-Kreistag empfiehlt Linken-Politiker Henke, Mandat abzulegen
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Der Linken-Politiker Guido Henke soll sein Kreistagsmandat niederlegen. Das hat der Börde-Kreistag am Mittwochabend empfohlen. Henke soll mit seiner Stasi-Vergangenheit nicht offen umgegangen sein. Henke weist die Vorwürfe zurück und will weitermachen. Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Empfehlung des Kreistags ckritisiert.
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- Der Börde-Kreistag empfiehlt dem Linken Henke sein Mandat abzulegen, weil er mit seiner Stasi-Vergangenheit nicht vollkommen offen umgegangen sein soll.
- Henke hat die Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, weitermachen zu wollen.
- Überprüfungen in den Kreistagen hatten zuletzt wenige Fälle zu Tage gefördert.
Weil er mit seiner Stasi-Vergangenheit nicht offen umgegangen sein soll, soll der Linken-Politiker Guido Henke sein Mandat im Kreistag des Landkreises Börde niederlegen. Das hat am Mittwochabend der Kreistag empfohlen. Wie eine Kreissprecherin MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, haben 18 Mitglieder für die Empfehlung gestimmt, 13 dagegen. Elf Mitglieder enthielten sich. Da es sich um einen Vorschlag handele, liege die Entscheidung jetzt bei Henke.
Der Linken-Politiker hatte bereits im Vorfeld angekündigt, auch im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen anzutreten. "Ich habe nie etwas verheimlicht, ich habe nie Falschangaben gemacht", betont Henke. Für ihn ist die neuerliche Überprüfung parteipolitisch motiviert. Henke sitzt für die Linke auch im Landtag und ist Stadtratsvorsitzender in Haldensleben.
Linke kritisiert Kreistag
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat den Kreistag wegen seiner Empfehlung kritisiert. Die Empfehlung des Kreistages entbehre jeder sachlichen Begründung, teilte die Partei am Donnerstag mit. Henke habe mehrfach deutlich gemacht, dass es keine Verstrickungen mit der Staatssicherheit gegeben habe.
Nicht vollkommen offen bei Stasi-Tätigkeit?
Kritiker werfen Henke vor mit seiner damaligen Tätigkeit nicht vollkommen offen umgegangen zu sein. So stand auf der Internetseite des Landtags "zwischen 1983 - 1986 Wehrdienst im Wachregiment", nach späteren Wahlen wurde daraus "Wehrdienst im Ministerium für Staatssicherheit". Hintergrund für die neue Beratung war eine erweiterte "Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR", wie es in der Vorlage für die Kreistagssitzung heißt.
Für die Landesbeauftragte für Aufarbeitung, Birgit Neumann-Becker, ist die Beschäftigung mit dem Thema auch mehr als 30 Jahre nach der Wende noch wichtig: "Es ist wichtig, transparent zu sein und zu zeigen, welche politische Vergangenheit ein Mandatsträger hat." Es gehe nicht darum, gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten zu befördern, sondern um Transparenz.
Es ist wichtig, transparent zu sein und zu zeigen, welche politische Vergangenheit ein Mandatsträger hat.
Bei Überprüfung in Kreistagen nur wenig gefunden
Seit der Kreisreform im Jahr 2007 haben viele Landkreise in Sachsen-Anhalt entsprechende Überprüfungen der Kommunalpolitiker durchgeführt. Wie aus den Tätigkeitsberichten der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hervorgeht, sind allein seit der Kommunalwahl 2014 rund 1.800 Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker überprüft worden. In den meisten Fällen habe es keine Mitteilungen gegeben, teilten zahlreiche Landkreise auf Anfrage mit.
Lediglich im Burgenlandkreis habe es eine Mitteilung auf eine Tätigkeit gegeben. Und auch der Landkreis Stendal teilte mit, dass es in den Jahren 2007 bis 2019 Überprüfungen gegeben habe. Bei einigen Mandatsträgern sei eine entsprechende Tätigkeit nachgewiesen worden, sagte ein Sprecher des Landkreises: "Diese Mitglieder haben ihr Mandat niedergelegt."
MDR (Mario Köhne); dpa; zuerst veröffentlicht: 13.September 2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. September 2023 | 05:00 Uhr
ElBuffo vor 2 Wochen
Was stand denn in deren Wehrdienstausweisen? Ich meine jetzt nicht den Zweitausweis zur Legendierung außerhalb der Kaserne. Und Selbstanbieter waren auch bei der Stasi eher die Ausnahme. Man wurde angeworben und wusste hier auch von wem. Das wurde den Angeworbenen nicht verheimlicht.
DER Beobachter vor 2 Wochen
Zweitens: der Vergleich mit der der Wehrmacht unterstellten Waffen-SS, nicht zu verwechseln mit den SS-Divisionen, hinkt ebenso wie der sonstige Vergleich mit den Nazis in der frühen BRD. Wir haben es mit strittigen Abgeordneten JETZT zu tun. Interessant ist, dass vornehmlich einige Freunde des rechtsäusseren Spektrums, aber auch der Linken, sich gerade versuchen derartiger Reinwaschungen zu bedienen...
DER Beobachter vor 2 Wochen
Erstens: Zu den Irritationen hier: es gab drei Wachregimenter in den 80ern. FD ist wohl erst etwa Mitte der 80er direkt ins MfS überführt worden, wobei die vorherige Unterstellung mir unklar ist. NVA scheint wegen dem Viermächtestatus offiziell unwahrscheinlich (vllt. MdI?). Wie auch immer ab 80er nur mit ausgewählten Zeitsoldaten und Mielke mittelbar unterstellt, durchaus Personalauswahlpool und nicht nur mit Wachaufgaben, sondern auch zur Aufstandsbekämpfung. Hatte Zivilkleiderkammer zur Unterwanderung uns Auflösung von Massenansammlungen und war in den Oktobertagen 89 auch recht rigide im Einsatz zu Auflösungen u.a. am Alexanderplatz und im Umfeld der Gethsemanekirche. Ich finde schon, dass solche Mitgliedschaft auch aufzudecken sind unabhängig von der Fraktion. Wie diese auch vor der Wähleröffentlichkeit damit umgeht und der Kandidat, steht auf einem anderen Blatt.