DDR-Vergangenheit Stasi-Tätigkeit: Börde-Kreistag empfiehlt Linken-Politiker Henke, Mandat abzulegen

14. September 2023, 17:45 Uhr

Der Linken-Politiker Guido Henke soll sein Kreistagsmandat niederlegen. Das hat der Börde-Kreistag am Mittwochabend empfohlen. Henke soll mit seiner Stasi-Vergangenheit nicht offen umgegangen sein. Henke weist die Vorwürfe zurück und will weitermachen. Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Empfehlung des Kreistags ckritisiert.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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• Der Börde-Kreistag empfiehlt dem Linken Henke sein Mandat abzulegen, weil er mit seiner Stasi-Vergangenheit nicht vollkommen offen umgegangen sein soll.
• Henke hat die Vorwürfe zurückgewiesen und angekündigt, weitermachen zu wollen.
• Überprüfungen in den Kreistagen hatten zuletzt wenige Fälle zu Tage gefördert.

Weil er mit seiner Stasi-Vergangenheit nicht offen umgegangen sein soll, soll der Linken-Politiker Guido Henke sein Mandat im Kreistag des Landkreises Börde niederlegen. Das hat am Mittwochabend der Kreistag empfohlen. Wie eine Kreissprecherin MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, haben 18 Mitglieder für die Empfehlung gestimmt, 13 dagegen. Elf Mitglieder enthielten sich. Da es sich um einen Vorschlag handele, liege die Entscheidung jetzt bei Henke.

Der Linken-Politiker hatte bereits im Vorfeld angekündigt, auch im kommenden Jahr bei den Kommunalwahlen anzutreten. "Ich habe nie etwas verheimlicht, ich habe nie Falschangaben gemacht", betont Henke. Für ihn ist die neuerliche Überprüfung parteipolitisch motiviert. Henke sitzt für die Linke auch im Landtag und ist Stadtratsvorsitzender in Haldensleben.

Linke kritisiert Kreistag

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat den Kreistag wegen seiner Empfehlung kritisiert. Die Empfehlung des Kreistages entbehre jeder sachlichen Begründung, teilte die Partei am Donnerstag mit. Henke habe mehrfach deutlich gemacht, dass es keine Verstrickungen mit der Staatssicherheit gegeben habe.

Nicht vollkommen offen bei Stasi-Tätigkeit?

Kritiker werfen Henke vor mit seiner damaligen Tätigkeit nicht vollkommen offen umgegangen zu sein. So stand auf der Internetseite des Landtags "zwischen 1983 - 1986 Wehrdienst im Wachregiment", nach späteren Wahlen wurde daraus "Wehrdienst im Ministerium für Staatssicherheit". Hintergrund für die neue Beratung war eine erweiterte "Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR", wie es in der Vorlage für die Kreistagssitzung heißt.

Für die Landesbeauftragte für Aufarbeitung, Birgit Neumann-Becker, ist die Beschäftigung mit dem Thema auch mehr als 30 Jahre nach der Wende noch wichtig: "Es ist wichtig, transparent zu sein und zu zeigen, welche politische Vergangenheit ein Mandatsträger hat." Es gehe nicht darum, gewählte Abgeordnete aus den Parlamenten zu befördern, sondern um Transparenz.

Es ist wichtig, transparent zu sein und zu zeigen, welche politische Vergangenheit ein Mandatsträger hat.

Birgit Neumann-Becker | Landesbeauftragte für Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bei Überprüfung in Kreistagen nur wenig gefunden

Seit der Kreisreform im Jahr 2007 haben viele Landkreise in Sachsen-Anhalt entsprechende Überprüfungen der Kommunalpolitiker durchgeführt. Wie aus den Tätigkeitsberichten der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hervorgeht, sind allein seit der Kommunalwahl 2014 rund 1.800 Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker überprüft worden. In den meisten Fällen habe es keine Mitteilungen gegeben, teilten zahlreiche Landkreise auf Anfrage mit.

Lediglich im Burgenlandkreis habe es eine Mitteilung auf eine Tätigkeit gegeben. Und auch der Landkreis Stendal teilte mit, dass es in den Jahren 2007 bis 2019 Überprüfungen gegeben habe. Bei einigen Mandatsträgern sei eine entsprechende Tätigkeit nachgewiesen worden, sagte ein Sprecher des Landkreises: "Diese Mitglieder haben ihr Mandat niedergelegt."

MDR (Mario Köhne); dpa; zuerst veröffentlicht: 13.September 2023