Was bisher geschah Chronologie zu den Ermittlungen im Müllskandal

Hunderttausende Tonnen Müll werden illegal in den Tongruben von Möckern und Vehlitz im Jerichower Land entsorgt. Die Umweltschäden sind immens, die Sanierungskosten steigen auf eine zweistellige Millionenhöhe. Und die juristische Aufarbeitung dauert Jahre: Es geht um die Verantwortlichen einer Entsorgungsfirma und darum, ob der ehemalige Landrat Lothar Finzelberg davon wusste und finanziell profitiert hat. Er treibt den Fall durch alle Instanzen.

11. Juni 2010

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt wegen der illegalen Müllentsorgung im Tontagebau Möckern. Erkundungsbohrungen hatten ergeben, dass 2004 bis 2006 Material verfüllt wurde, für das es keine Genehmigung gab.

24. Juni 2010

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), Bestechlichkeit vor. Er soll Betreibern von Tongruben Genehmigungen verschafft und dafür 370.000 Euro angenommen haben. Rund 100 Polizisten durchsuchen 29 Wohnungen und Büros in mehreren Bundesländern.

23. November 2010

Die Staatsanwaltschaft durchsucht zur Klärung der Vorwürfe gegen Finzelberg erneut sieben Orte. Zudem leitet sie ein weiteres Verfahren gegen Finzelberg wegen Steuerhinterziehung ein. Er soll 2004 bis 2008 private Fahrten mit dem Dienstfahrzeug nicht als vermögenswerten Vorteil in den Steuererklärungen angegeben haben. Schaden: 11.000 Euro.

14. April 2011

Die Staatsanwaltschaft Stendal teilt mit, sie habe Anklage gegen Finzelberg wegen Falschaussage erhoben. Finzelberg soll am 4. Mai 2009 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss uneidlich falsch ausgesagt haben. Wissentlich habe er unter anderem zu seiner Rolle bei zwei Tongruben falsch ausgesagt.

16. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Umwelt-Staatssekretär Jürgen Stadelmann (CDU) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Er soll 2008 als Abgeordneter Protokolle von Vernehmungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss per Mail an Finzelberg weitergeleitet haben.

18. Mai 2011

Stadelmann verliert seinen Job. Man habe das Beamtenverhältnis einvernehmlich beendet, teilt die Staatskanzlei mit.

1. August 2011

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg teilt mit, dass sie das Verfahren gegen Stadelmann eingestellt habe. Die Sitzung des Untersuchungsausschusses sei öffentlich gewesen, der Inhalt der Zeugenaussagen daher strafrechtlich kein Geheimnis.

18. September 2012

Die Staatsanwaltschaft schließt ihre Ermittlungen zum Tontagebau Möckern ab. Gegen sechs Personen wird Anklage wegen des illegalen Betreibens einer Mülldeponie und Beihilfe vorgeworfen. Zumindest vom 1. Juni 2005 bis Ende Mai 2006 seien dort fast 170.000 Tonnen Abfälle illegal entsorgt worden – zerkleinerte Gewerbeabfälle statt, laut Sanierungsplan, mineralische Abfälle wie Steine und Schutt. Zur Sanierung des Standortes hätten die Behörden bereits 3,7 Millionen Euro aufgewendet.

11. Dezember 2012

Das Amtsgericht Burg verurteilt Finzelberg wegen uneidlicher Falschaussage zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Zudem wird ihm die Zahlung von 12.000 Euro auferlegt. Finzelberg geht in Berufung.

12. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben eines Regierungssprechers auch gegen Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Anlass sei eine Strafanzeige eines Abgeordneten der Linksfraktion. Für das Verfahren wird die Immunität Haseloffs aufgehoben.

7. August 2013

Am Landgericht Stendal beginnt die Berufungsverhandlung im Prozess gegen Lothar Finzelberg. Der Landrat des Jerichower Landes kämpft um einen Freispruch und will eine weitere Amtszeit. Den vom Landgericht vorgeschlagenen Deal lehnt er ab: eine milde Strafe gegen ein Geständnis.

9. Oktober 2013

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff eingestellt. Nach Angaben der Staatskanzlei fanden die Ermittler keine Anhaltspunkte dafür, dass der CDU-Regierungschef vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt habe.

7. Januar 2014

Die Staatsanwaltschaft Stendal erhebt Anklage gegen sieben Beschuldigte. Sie sollen für die illegale Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz verantwortlich sein. Sechs von ihnen müssen sich auch in Zusammenhang mit der Tongrube Möckern vor Gericht verantworten.

22. Januar 2014

Das Landgericht Stendal verurteilt den Landrat des Kreises Jerichower Land, Lothar Finzelberg, in einem Berufungsprozess zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Ihm wird vorgeworfen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Müll-Affäre 2009 gelogen zu haben.

23. Januar 2014

Der Bestechlichkeitsverdacht gegen Landrat Lothar Finzelberg wird von neuen Beweisen erhärtet. Das berichtet die Volksstimme. Der Landrat soll die Einlagerung von mehr als einer Million Tonnen Müll in Möckern und Vehlitz genehmigt und dafür mehr als 200.000 Euro kassiert haben. Der Justiz lägen dafür nun mehrere Zeugenaussagen vor. Außerdem habe es verdächtige Bar-Einzahlungen auf Finzelbergs Konto gegeben.

Februar 2014

Per Unterschriftenliste bringen die Kreistagsmitglieder einen Sonderkreistag auf den Weg. 13 der knapp 50 Mitglieder unterzeichnen den Antrag. Ihrer Ansicht nach belastet das Urteil gegen Finzelberg die Arbeit in der Kreisverwaltung. Es gibt Bestrebungen, den angeschlagenen Landtag zu suspendieren.

5. März 2014

Bei der Sondersitzung des Kreistags stimmt die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten für die Suspendierung Finzelbergs. Sein Stellvertreter Berndhard Braun übernimmt die Amtsgeschäfte. Finzelberg kündigt an, juristisch gegen die Suspendierung vorzugehen.

6. März 2014

Die Staatsanwaltschaft Stendal gibt bekannt, dass sie gegen Lothar Finzelberg Anklage erhebt. Sie wirft ihm Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall vor. Konkret soll er Geld und weitere Vorteile dafür angenommen haben, dass bei Möckern und Vehlitz Müll abgeladen wurde, der dort nicht hätte landen dürfen. Finzelberg bestreitet die Vorwürfe.

20. Januar 2015

Das Landgericht Magdeburg lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft Stendal gegen Lothar Finzelberg zu. Es geht um Bestechlichkeit. Neben ihm müssen sich auch zwei frühere Gesellschafter einer Ziegelei in Möckern vor Gericht verantworten. Ein Termin für den Prozess steht allerdings noch nicht fest.

11. Februar 2015

Das Oberlandesgericht in Naumburg hebt die Verurteilung von Finzelberg wegen Falschaussage auf. Das Landgericht habe fälschlich bestimmte Verfahrensschritte nicht dokumentiert. Der Vorwurf soll nun neu am Magdeburger Landgericht verhandelt werden.

17. April 2015

Es wird bekannt, dass die umfangreiche Anklage zur Tongrube Vehlitz vom Landgericht Stendal abgelehnt wurde. Über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss nun das Oberlandesgericht Naumburg entscheiden.

21. April 2015

Prozessbeginn in Magdeburg: Finzelberg soll sich wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht verantworten. Kurz nach Beginn werden die Verhandlungen abgebrochen. Der Grund: Die Verteidigung kritisiert, dass kein sogenannter Ergänzungsrichter anwesend war. Die Verhandlung soll in einigen Wochen neu beginnen.

3. September 2015

Prozessbeginn am Landgericht Stendal: Die Staatsanwaltschaft bezichtigt die Verantwortlichen der Gewinnsucht – zulasten der Umwelt. Sechs Männer, darunter die beiden Geschäftsführer, sind angeklagt. Alle schweigen zum Prozessstart. Das Verlesen der Anklageschrift dauert länger als eine Stunde.

28. Oktober 2015

Zweiter Anlauf: Der Korruptions-Prozess am Landgericht Magdeburg startet erneut. Diesmal nimmt die Verteidigung die Chefermittlerin unter Beschuss. Die ermittelnde Staatsanwältin muss die Verhandlung verlassen, weil sie als Zeugin gehört werden soll.

14. September 2016

Prominenter Zeuge im Landgericht Magdeburg: Regierungschef Reiner Haseloff. Aus seiner Sicht liegt die Ursache für den Müllskandal in krimineller Energie. Geltende Rechtsbestimmungen seien nicht eingehalten worden. Er bekräftigt damit seine Haltung, die er auch nach Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geäußert hatte. Haseloff berichtet, er sei im März 2008 von Finzelberg angerufen worden, weil Arbeitsplätze in den Tongruben in Gefahr seien. Er habe dieses Thema an seinen Staatssekretär weitergegeben. Die Frage von Umweltverstößen sei bei ihm und der Spitze des Ministeriums erst später nach entsprechenden Medienberichten aufgekommen. Haseloff war damals Arbeits- und Wirtschaftsminister. Das Bergbauamt des Landes gehörte zur Verantwortung seines Ministeriums und war auch für Tongruben mit zuständig.

14. Februar 2017

Prozessauftakt am Landgericht Stendal: Diesmal geht es um den illegal entsorgten Müll in der Tongrube Vehlitz – 900.000 Tonnen. Die Sanierung kostet bislang rund 10,6 Millionen Euro, mit weiteren 10 Millionen Euro rechnet das Bergbauamt noch. Wieder stehen die Entscheidungsträger einer Entsorgungsfirma vor Gericht. Doch die juristische Aufarbeitung beginnt schleppend: Einer der Hauptangeklagten erscheint aus gesundheitlichen Gründen nicht.

23. Juni 2017

Am Ende des 21-monatigen Mammutprozesses sieht es das Landgericht Magdeburg als erwiesen an, dass Finzelberg von Unternehmern Gefälligkeiten angenommen und dafür im Gegenzug illegale Müllablagerungen in zwei Tongruben ermöglicht und gedeckt hat. Er wird wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren und zehn Monate Haft verurteilt, wovon drei Monate bereits als verbüßt gelten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als vier Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung Finzelbergs hatte auf Freispruch plädiert. - Doch weder der 63-Jährige noch die Staatsanwaltschaft wollen das Urteil akzeptieren und legen Revision ein. Somit geht der Fall zum Bundesgerichtshof.

28. Mai 2018

Ex-Landrat Finzelberg muss erneut vor Gericht, wieder ist es das Landgericht Magdeburg. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft Stendal uneidliche Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Müllskandal vor. Der erneute Prozess ist fällig, weil Finzelberg gegen die Bewährungsstrafen zweier Vorinstanzen (Antsgericht Burg, Landgericht Stendal) Revision beim Oberlandesgericht eingelegt hatte. Allein das Verlesen der Vorgeschichte dauert zum Prozessauftakt eine Stunde.

5. September 2018

Dritter Schuldspruch im Falschaussage-Verfahren gegen Finzelberg: Die Richter des Landgerichts Magdeburg verhängen eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wieder kündigt Finzelberg an, Revision einzulegen.

13. November 2018

Revision von Ex-Landrat Finzelberg abgewiesen: Der ehemalige Landrat des Kreises Jerichower Land, Finzelberg, ist mit seiner Revision gegen seine Verurteilung wegen illegaler Müllablagerungen in Tongruben gescheitert. Der Bundesgerichtshof teilte mit, die Revision sei als unbegründet verworfen worden. Das landgerichtliche Urteil weise keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. - Das Landgericht Magdeburg hatte Finzelberg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Drei Monate gelten als vollstreckt.

21. März 2019

Nächste Revision abgewiesen: Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Verurteilung Finzelbergs gegen uneidlicher Falschaussage bestätigt. Hier ging es um den Richterspruch vorm Landgericht im September 2018, der mit einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe endete.

20. Januar 2020

Das Jerichower Land startet eine weitere Reinigungsaktion. Laut Landrat Burchhardt geht es um ein oberirdisch verseuchtes Gelände in der Nähe der Tongrube Vehlitz. Die Fläche etwa von der Größe eines Fußballfeldes sei als Mülllagerplatz genutzt worden. Dafür wurde der Boden mit einem gut einen Meter dicken Beton-Müll-Gemisch befestigt. Wenn der Beton verwittere, bestehe das Risiko, dass giftige Stoffe austreten. Der Kreis rechnet mit Beseitigungskosten von fünf Millionen Euro.

Politische Karriere Finzelbergs Finzelberg war von 2001 bis 2014 Landrat – zunächst für die PDS und dann als parteiloser Politiker. Kurz vor der Kommunalwahl 2014 war Finzelberg wegen der Vorwürfe vom Dienst suspendiert worden, was er vor Gericht allerdings erfolgreich aufheben ließ. Bei der Wahl war er dann aber nicht mehr für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Quelle: dpa

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