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Corona-Protest

Tourismusbranche im Harz fordert Perspektiven

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 06. Mai 2021, 13:23 Uhr

Seit einem halben Jahr befindet sich die Tourismusbranche deutschlandweit im Lockdown – für Hoteliers und Gastronomen im Harz eine existenzbedrohende Krise. Mit einem stillen Protest haben sie für eine Öffnungsperspektive demonstriert und weiße Bettlaken und Tischdecken aus den Fenstern gehangen, um so auf ihre Misere aufmerksam zu machen.

Die Corona-Krise ist für viele Unternehmen existenzbedrohend. Besonders betroffen sind die Tourismuswirtschaft und die Gastronomie, schon seit Monaten konnten sie keine Gäste begrüßen. Deshalb hat nun der Tourismusverband Harz gemeinsam mit den Verbänden in Niedersachsen mit einer Aktion auf die Situation der Branche aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Wir zeigen Flagge" haben sich auch Hoteliers in Wernigerode daran beteiligt und weiße Bettlaken und Tischdecken aus den Fenstern ihrer Hotels und Restaurants hängen lassen.

Hoteliers fordern mehr Vertrauen von der Politik

Auch das "Hasseröder Burghotel" - eines der größten Hotels in Wernigerode - beteiligte sich an der Aktion. Bildrechte: Elke Kürschner/MDR

Kerstin Nagy ist eine der Initiatorinenn der Aktion und betreibt das Hotel am Anger in Wernigerode. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man wolle ein Zeichen setzen, dass die Branche noch da sei und zurück an die Arbeit wolle. Nagy appelliert aber auch an die Politik, wieder mehr Vertrauen in die Branchen zu haben: "Ich wünsche mir, dass man erkennt, dass wir kompetent und verantwortungsbewusst unsere Unternehmen leiten. Wir haben ausgefeilte Hygienekonzepte erarbeitet. Hygiene ist für uns kein Fremdwort – damit arbeiten wir tagtäglich."

Auch Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hat sich der Aktion angeschlossen und ließ am Rathaus der Stadt weiße Tücher wehen. Ein Zeichen der Solidaritat mit der Tourismusbranche, erklärt Gaffert: "Wir sind die Tourismusstadt im Harz, im ganzen Land Sachsen-Anhalt. Wir sehnen uns nach den Touristen. Man sieht es ja auch, die Stadt ist sehr still und es ist manchmal ein sehr bedrückender Anblick. Das ist für uns schwierig zu ertragen."

Allgemein

Mehr Arbeitsplätze, Steuererhöhungen oder Schuldenabbau? Der Landtagswahlkampf ist auch ein Wettstreit um die richtige Lösung. Lesen Sie hier, wie die Parteien wirtschaftlich vorankommen wollen.

CDU

Die CDU will mehr Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen. Außerdem spricht sie sich für starke Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen aus und will die Tarifautonomie stärken. Einen Schwerpunkt bildet für die Partei der Arbeits- und Gesundheitsschutz. Berufliche Aus- und Weiterbildung soll gefördert werden. Steuererhöhungen soll es nach dem Willen der CDU nicht geben. Zugleich will sie den Schuldenabbau fortführen und Rücklagen aufbauen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofs sollen erweitert werden. Die Partei will sich zudem für eine Neufassung der Gewerbesteuer einsetzen.

AfD

Kleine mittelständische Betriebe vor Ort sollen stärker gefördert werden. Deswegen will sich die AfD dafür einsetzen, dass Aufträge bevorzugt an ortsansässige Unternehmen vergeben werden. Für jeden geschaffenen Arbeitsplatz, der auch nach drei Jahren noch besteht, soll eine Prämie von 25.000 Euro gezahlt werden. Für einen Meister-Abschluss soll es eine nach Alter gestaffelte Prämie geben. Das Ziel der Partei ist nach eigener Aussage ein tragfähiger und ausgeglichener Haushalt. Deshalb wird die Aufnahme neuer Schulden abgelehnt. Zur Kostensenkung soll der Eigenbedarf des Landes für Verwaltung sowie das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduziert werden. Privatisierungen von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, wie die Versorgung mit Trinkwasser oder Elektrizität, sollen unterbunden und rückabgewickelt werden. Die AfD fordert die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

DIE LINKE

Selbstständige, kleinere und mittlere Unternehmen sollen besonders gefördert werden. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro pro Stunde angehoben werden. Tarifverträge sollen für allgemeinverbindlich erklärt werden, insbesondere für Handel, Reinigung und Pflege. Statt Hartz IV soll es eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro im Monat geben. Durch die Digitalisierung hält die Linke eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für möglich. Öffentliche Aufträge soll nur bekommen, wer sich an Tarifverträge hält und einen Vergabemindestlohn von 13 Euro brutto pro Stunde zahlt. Sachgrundlose Befristungen im Öffentlichen Dienst sollen abgeschafft werden. Die Partei fordert ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften. Leiharbeit soll abgeschafft werden. Das Landesamt für Verbraucherschutz soll mehr Personal bekommen, um den Arbeitsschutz zu stärken. Wegen der Zunahme von Arbeit im Homeoffice braucht es der Linken zufolge eine "Anti-Stress-Verordnung", um vor Überlastung zu schützen. Für mehr Investitionen in Schulen, Straßen, Kitas und ÖPNV soll ein "Sachsen-Anhalt-Fonds" als Sondervermögen eingerichtet werden.

SPD

Die SPD will eine Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau und fordert deswegen eine Stärkung der Tarifbindung. Zudem soll eine Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten gestartet werden. Die Partei fordert Schulgeldfreiheit für alle Azubis sowie eine angemessene Ausbildungsvergütung. Praktika sollen bezahlt werden. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen sollen zinsgünstige Darlehen für Investitionen bekommen sowie gezielte Unterstützungsangebote. Die bereits stark aufgestellten Bereiche der Chemie, Pharmazie und Ernährungswirtschaft sollen weiter unterstützt werden. Mindestens zehn Prozent der Forschungsförderung soll an Unternehmen gehen. Diese sollen außerdem eine Forschungsstarthilfe in den Bereichen Klimaneutralität und CO2-Reduzierung bekommen.

GRÜNE

Die Grünen bekennen sich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, sprechen sich aber angesichts der Corona-Krise ebenso für Investitionen aus. Auch die Kommunen sollen auskömmlich finanziell ausgestattet werden. Sparen will die Partei in der Verwaltung. Die Grünen wollen ein Förderprogramm auflegen, um Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität zu fördern. Sachsen-Anhalt soll sich durch Förder- und Ansiedlungspolitik zum Standort für Erneuerbare Energien und grüne Technologien entwickeln. Insbesondere in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen dafür die Bundesmittel für den Strukturwandel genutzt werden. Mit Fördermitteln wollen die Grünen auch Promotionen in kleinen und mittleren Unternehmen finanzieren. An den Hochschulen sollen neue Studiengänge zu Künstlicher Intelligenz und anderen Themen etabliert werden. Start-Ups sollen mit staatlichem Wagniskapital "zielgenauer als bisher" unterstützt werden. Die Partei möchte außerdem drei "große Impact-Hubs" an unterschiedlichen Standorten mit eigenen Schwerpunkten fördern. An jedem der Standorte soll es  "Hardware zum Experimentieren" und "bezahlbare Räume" für junge Unternehmen geben. Das Landesvergabegesetz soll nach dem Willen der Grünen dahingehend überarbeitet werden, dass Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz oder auch fairer Handel stärker zählen.

FDP

Die FDP steht nach eigener Aussage für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt. Durch wirtschaftlichen Aufschwung sollen die Einnahmen des Landes erhöht werden, um so die Gesamtverschuldung zu reduzieren. Das bisherige System der Finanzierung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz FAG soll überprüft werden. Um Sachsen-Anhalt attraktiv für Unternehmensgründungen zu machen, will die FPD die digitale Infrastruktur ausbauen sowie gesetzliche Regelungen und Vorschriften für Unternehmen streichen. Beispielsweise sollen für jede neue Vorgabe für Unternehmen zwei alte abgeschafft werden. Behördengänge sollen gebündelt und digital von überall erledigt werden können. Das Landesvergabegesetz soll umfassend geprüft und verschlankt werden. Um dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen, fordert die FDP die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Großes wirtschaftliches Potenzial sieht die Partei im Tourismus. Der Sektor soll durch mehr Marketing und Investitionen gestärkt werden, etwa in Radwanderwege.

Erste Lockerungen bereits angekündigt

Trotz der Solidarität der Kommunalpolitik findet Kerstin Nagy, dass ein neuer Dialog mit der Politik notwendig sei. Darüber, was und wann wieder geöffnet werden könne. "Denn wir stehen seit fast sieben Monaten auf dem Wartegleis." Es gebe etliche Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals stehe. Einige davon hätten bereits aufgegeben.

Zwar wurden erste Öffnungsschritte für den Tourismus in Sachsen-Anhalt bereits angekündigt. Auch in Thüringen und Niedersachsen werden vergleichbare Regelungen erwartet. Die Branche befürchtet aber auch ein Abwandern der Arbeitskräfte, wenn die Zukunftschancen ausbleiben, berichtet die Hotelbetreiberin Nagy: "Insofern ist es absolut wichtig, dass wir einen optimistischen Perspektivplan bekommen."

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Die Geschäftsführerin vom Harzer Tourismusverband, Carola Schmidt, hält diese Ankündigung für einen ersten Hoffnungsschimmer. Es würden jedoch Detailfragen bleiben. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Tourismus sei eine sehr kleinteilige Branche, der aus vielen Unternehmen bestehe, die unterschiedlich ausgerichtet sind. So müsse zum Beispiel die Hängeseilbrücke an der Rappbodetalsperre anders behandelt werden als eine Pension.

Modellprojekte in Hotels

Am Mittwoch hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) neben den schnellen Lockerungen in der Außengastronomie auch die Möglichkeit der Öffnung von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Campingplätze angekündigt. Modellhaft wolle man auch schauen, ob Hotels geöffnet werden können.

Im Harz hatte es bereits im April vereinzelt solche Modellprojekte gegeben, bevor sie wegen der neuen bundeseinheitlichen Corona-Regeln wieder geschlossen werden mussten. Kerstin Nagy bezeichnete die Projekte als eindeutig zu kurz. "Wir hatten auch einige Bedingungen, die nicht ganz optimal waren. Dazu gehörte auch das Wetter, es war recht kalt Anfang April und somit nicht die beste Voraussetzung für Außen-Gastronomie."

MDR/Tanja Ries, Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 06. Mai 2021 | 13:00 Uhr

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