Wer zahlt die Millionensumme? Riesen-Waldbrand im Harz: Land verhandelt mit Bundeswehr über Kosten
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25. April 2025, 07:31 Uhr
Mehr als 1,3 Millionen Euro hat die Bundeswehr der Stadt Wernigerode für den Löscheinsatz am Königsberg in Rechnung gestellt. Zu viel, findet das Land und will nun nachverhandeln. Auch von Seiten der Opposition erntet die Rechnungssumme Kopfschütteln.
Wegen der hohen Bundeswehr-Rechnung für den Waldbrandeinsatz im September 2024 am Brocken verhandelt die Landesregierung jetzt mit der Bundeswehr über die Höhe der Forderung. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, derzeit werde über mögliche Entlastungen gesprochen.
Die Bundeswehr hatte der Stadt Wernigerode (Landkreis Harz) für den Löscheinsatz am Königsberg eine Rechnung über 1,35 Millionen Euro gestellt. Dieser Kostenaufwand überschreitet nach Ansicht des CDU-geführten Innenministeriums das gewöhnliche Maß erheblich.
Linke: "Zivil- und Katastrophenschutz sind öffentliche Aufgaben"
Kritik an der Rechnung kommt auch aus der Opposition im Landtag. Andreas Henke, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linken-Fraktion, sagte: "Zivil- und Katastrophenschutz sind öffentliche Aufgaben. Jeder Mensch hat das Recht auf Unversehrtheit, Schutz und Sicherheit – und das kostenlos und unmittelbar". Der "horrende Kostenbescheid" der Bundeswehr stehe diesem Grundsatz entgegen und könne dazu führen, dass Kommunen die Unterstützung der Bundeswehr aus Angst vor den Kosten nicht mehr in Anspruch nähmen.
AfD: "Niemand darf im Stich gelassen werden"
Gordon Köhler, Sprecher für Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion, verwies auf Milliarden, die in den vergangenen Monaten für Kriegsgerät und Einsatzstunden für fremde Länder und fremde Interessen ausgegeben worden seien. Dass die eigenen Kommunen zahlen sollen, wenn es um Einsätze in der Heimat gehe, sei nicht vermittelbar. "Hier darf niemand im Stich gelassen werden", sagte er auf MDR-Anfrage.
Grüne fordern Gesetzesänderung: klare Regelung zur Kostenübernahme
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, forderte gesetzliche Nachbesserungen. Bei "Naturkatastrophen unterhalb der Katastrophenschwelle" fehle bisher eine klare Regelung zur Kostenübernahme durch das Land. Diese sei aber notwendig, um die Kommunen bei der Bewältigung von Großschadensereignissen wie dem Brand am Brocken zu unterstützen.
Feuer wütet fünf Tage
Der riesige Waldbrand war am 6. September 2024 am Königsberg, einer Neben-Kuppe des Brockens, ausgebrochen und vernichtete etwa 17 Hektar Waldfläche im Nationalpark Harz. Das hatte die Verwaltung Ende September 2024 nach der Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt. Die Feuer-Front breitete sich am Brocken zeitweise auf einer Länge von mehr als 1.000 Metern in dem unwegsamen Gelände aus.
Wernigerode bat bei Bundeswehr um Amtshilfe
Deshalb hatte die Stadt Wernigerode auch die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten. Die Löscharbeiten dauerten Tage. Erst am 11. September galt der Großbrand als gelöscht. Für die Bewältigung der entstandenen Einsatzkosten hatte das Land die Stadt Wernigerode im Dezember bereits mit einer Sonderzuweisung von 128.000 Euro unterstützt.
MDR (Daniel Salpius, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. April 2025 | 07:30 Uhr
Nudel81 vor 3 Wochen
Man stelle sich mal vor. Die Verantwortlichen der Stadt Wernigerode hätten aus Kostendruck nicht die Bundeswehr gerufen und es wären Menschen umgekommen.
Dann würden die gleichen Menschen meckern warum man nicht die Bundeswehr gerufen hat.
Humor ist wenn man trotzdem lacht!
Anuk vor 3 Wochen
Eigentlich eine peinliche Nummer. Da bittet man jemanden um Hilfe in einer Notsituation, sichert ihm zu dass man die für ihn entstehenden Kosten tragen wird und regt sich hinterher auf, wenn dann tatsächlich eine Rechnung präseniert wird. Gerne darf sich das jeder selbst mal in der Rolle des Helfenden vorstellen.
Die Regeln für Amtshilfe sind bekannt und egal ob die Feuerwerh die Polizei unterstützt oder das THW die Feuerwehr überall fallen Kosten an die auch in Rechnung gestellt werden wenn die Tätigkeit nicht zu den unentgeltlichen Tätigkeiten dieser Behörde gehört.
Skandalös ist also nicht das Verhalten der Bundeswehr, sondern das der Kommune für mich.
Mediator vor 3 Wochen
Entschuldigung, aber jemand der der Meinung ist ein Land von der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland solle seine Armee abschaffen, der verfügt wohl kaum über die Fachbildung um beurteilen zu können welche Kompetenzen im Verteidigungsfall notwendig sind und wer die dann bereitstellen sollte.
PS: Brotbacken ist auch wichtig, aber deswegen macht das trotzdem nicht der Zahnarzt.
PPS: Wie stehen sie zu Leuten die eine Dienstleistung bestellen und dann nicht zahlen wollen?