Drohkulisse vor Haus des Oberbürgermeisters Wer hinter dem Fackel-Aufmarsch in Halberstadt steckt

Teilnehmende einer Demo in Halberstadt gegen Corona-Maßnahmen sind am Montagabend lärmend und mit brennenden Fackeln vor das Privathaus des Oberbürgermeisters, Szarata, gezogen. Recherchen zeigen, dass die rechtsextreme Gruppierung "Harzrevolte" den Protest angeführt hat. Sicherheitsbehörden haben die Gruppe seit Beginn der Corona-Proteste im Blick. Dennoch wird Kritik laut, das Innenministerium habe die Gefahr unterschätzt.

In Halberstadt haben Menschen mit Fackeln gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen protestiert
Bereits im Dezember sind bei Corona-Protesten in Halberstadt Fackeln an die Demonstrierenden verteilt worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sind am Montagabend in Halberstadt vor das Privathaus des Oberbürgermeisters, Daniel Szarata (CDU), gezogen.

Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata spricht mit Teilnehmern des Bürgerdialogs.
Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata hat bei der Veranstaltung "Dialog statt Demo" im Januar Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Bildrechte: dpa

Ein anschließend im Internet veröffentlichtes Video zeigt, dass einige der Protestierenden brennende Fackeln getragen und das Haus mit Lampen angestrahlt haben. Mit Trommeln, Pfeifen, Tröten und Sprechchören ist eine aggressive Lärm-Kulisse zu hören.

Rechtsextreme Gruppierung soll Corona-Demo angeführt haben

Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat die rechtsextreme Gruppierung "Harzrevolte" den Protest angeführt. Die Gruppierung ist Recherchen zufolge vor gut einem Jahr erstmals öffentlich in Erscheinung getreten und vor allem im östlichen Harz präsent.

Vertreter der Gruppe haben demnach wiederholt an rechtsextremen Veranstaltungen teilgenommen, darunter ein Szene-Event in Ungarn, das nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes offen Anklang an den historischen Nationalsozialismus zur Schau stellt. Mindestens ein Mitglied der Gruppe soll zuvor bei der Kleinstpartei "Die Rechte" tätig gewesen sein, die zuletzt laut Landesverfassungsschutz als inaktiv galt.

Daneben ist die "Harzrevolte" auf Protesten gegen die Corona-Maßnahmen aktiv. Mit Beginn der wöchentlichen Demonstrationen Anfang Dezember ist die Gruppe in Halberstadt, Magdeburg, Wernigerode und Blankenburg offen aufgetreten. Bereits Ende Dezember sind dabei in Halberstadt brennende Fackeln an die Demonstrierenden verteilt worden.

Hat das Innenministerium die "Harzrevolte" unterschätzt?

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) nannte "Harzrevolte" bereits Anfang Dezember explizit als präsente Gruppe in Halberstadt. Bis in den Januar hinein war das Innenministerium jedoch der Auffassung, der Versuch derartiger rechtsextremer Gruppierungen, die Proteste für sich zu instrumentalisieren, seien erfolglos.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilten Innenministerin Tamara Zieschang und der Landrat des Harzkreises, Thomas Balcerowski, die Versammlung vor Szaratas Haus. "Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten", erklärten die Politikerin und der Politiker von der CDU. Kommunalpolitiker würden für ihr tägliches Engagement für das Gemeinweisen und die Verantwortung für die Stadt höchsten Respekt, Sicherheit und Schutz verdienen.

Einem solchen Missbrauch des Versammlungsrechts werden Versammlungsbehörden und Polizei entschieden entgegentreten.

Tamara Zieschang und Thomas Balcerowski Innenministerin und Landrat

Opposition kritisiert Behörden und Innenministerium

Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade schrieb bei Twitter, der Vorfall zeige die Hemmungslosigkeit und Gewaltbereitschaft, vor der viele seit langem warnten. Dass dies überhaupt möglich war, zeige, dass die "Strategie der Verharmlosung" von Polizei, Versammlungsbehörden und Innenministerium gescheitert sei.

Henriette Quade (Die Linke,Sachsen Anhalt)
Die Linken-Politikerin Henriette Quade kritisierte, die Behörden vor Ort hätten nicht alle Möglichkeiten und Pflichten umgesetzt. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Quade kritisierte, dass die Behörden vor Ort eine Handlungsempfehlung zur Abwägung von Versammlungsrecht und Persönlichkeitsrecht nicht umgesetzt hätten. Laut dieser können Versammlungen beschränkt oder sogar aufgelöst werden, wenn sie den privaten Bereich einer Person gefährden.

Auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Grenzüberschreitung nicht unerwartet komme. Der innenpolitische Sprecher, Sebastian Striegel, sagte, Zieschang müsse "dringend umdenken". Insbesondere in Halberstadt brauche es konsequentere Strafverfolgung gegen diejenigen, die Droh-Szenarien aufbauen.

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MDR

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Februar 2022 | 13:00 Uhr

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