Wirtschaftsminister trifft IWH-Chefs Treffen soll Streit um Intel-Ansiedlung in Magdeburg beilegen

27. März 2023, 07:00 Uhr

Das US-Unternehmen Intel will in Magdeburg eine Chipfabrik bauen. Seit Wochen liegen Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Chefs des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle darüber im Clinch. Das IWH spricht von Geldverschwendung. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff droht, dem Institut das Geld zu streichen. Wirtschaftsminister Sven Schulze will am Montagnachmittag zum Gespräch ins IWH kommen. Ist der Streit also bald beigelegt?

von Carolin Voigt, MDR AKTUELL

• IHK kritisiert Äußerungen von IWH-Spitze scharf
• Linke spricht von "wackeliger" Lage
• IWH-Chef Gropp zuletzt mit zahmeren Tönen

Für den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sind die für Intel geplanten Förder-Milliarden herausgeschmissenes Geld. Ein solch profitables Unternehmen müsse man nicht noch unterstützen, sagte er dem "Spiegel". Dort sind auch Äußerungen des IWH-Ökonomen und Gropp-Stellvertreters Oliver Holtemöller zu lesen: Niemand stehe Schlange, um in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Und überhaupt sei Ostdeutschland für Fachkräfte wegen der verbreiteten Fremdenfeindlichkeit nicht attraktiv genug.

IHK-Kritik an IWH-Schelte

André Rummel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg, kritisiert das scharf: "Wenn ein Forschungsinstitut wie das IWH dem eigenen Bundesland mangelnde wirtschaftliche und infrastrukturelle Attraktivität unterstellt und dazu auch noch pauschal mit dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit hantiert, dann ist das geeignet, unser Land und unsere Region schlecht zu reden." Rummel stellt sich auf die Seite der Landesregierung, die zuletzt zurückgefeuert hatte. Der IHK-Chef wünscht sich, dass sich die Diskussion jetzt versachlicht und begrüßt, dass Wirtschaftsminister Sven Schulze ins Gespräch mit der IWH-Spitze geht.

Doch wie konnte sich der Streit so hochschaukeln? Die Intel-Ansiedlung sei für viele eine sehr emotionale Sache und eine Riesenchance für Sachsen-Anhalt, meint Hendrik Lange von der Linken. Er ist wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und sitzt unter anderem im Wirtschaftsausschuss: "Das ist ja jetzt schon ein bisschen wackelig, weil nicht klar ist, wie viele Fördermittel fließen sollen und ob überhaupt Fördermittel fließen können. […] Ich denke, da ist bei einigen eine gewisse Nervosität dabei, dass das vielleicht doch nicht klappen könnte mit der Intel-Ansiedlung."

Streit um Förderhöhe

Der Bund hatte 6,8 Milliarden Euro Förderung beiseite gelegt für Intel. Als der Konzern plötzlich zehn Milliarden forderte, hat sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeschaltet: Man sei nicht erpressbar. Das meint Lange, wenn er von "wackelig" spricht. Der Linke-Politiker geht auf die Haltung der CDU im Magdeburger Landtag ein. Fraktionschef Guido Heuer hatte zuletzt gedroht, dem IWH die Landesmittel zu streichen. Ein No-Go für den Linken: "Für mich steht fest: Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Wissenschaftsinstitution und der Politik gibt, darf man die Wissenschaftsinstitution nicht damit erpressen, dass man ihr mit Entzug der finanziellen Mittel droht."

Doch auch beim IWH ist Lange zufolge manchmal nicht ganz klar gewesen, ob es sich um wissenschaftlich fundierte Äußerungen oder um Meinungen handele. Letztlich könne nur das persönliche Gespräch helfen. So sieht es auch Konstantin Pott von der FDP. Er ist ebenfalls wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag: "Wichtig ist aus meiner Sicht, dass man sich da jetzt mal zusammensetzt und versucht, das Ganze auszuwerten und miteinander zu sprechen, statt übereinander."

Vor dem Gespräch zwischen dem Wirtschaftsminister und den beiden Ökonomen hatte IWH-Präsident Gropp zuletzt zahmere Töne angeschlagen. In der "Volksstimme" schlug er vor, den Wirtschaftsbeirat wieder aufleben zu lassen. Dort könnten Vertreter der Landesregierung, wichtiger Unternehmen und aus der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung Themen zunächst intern besprechen.