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Die Bettensteuer soll eine neue Einnahmequelle für die Kommunen sein. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ab JuliBurg plant Bettensteuer

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 19. Mai 2022, 14:50 Uhr

Die Stadt Burg will ab dem 1. Juli eine Bettensteuer für Hotels und Pensionen einführen. Mit den Einnahmen soll die touristische Infrastruktur ausgebaut werden. Und Burg ist nicht die einzige Stadt, bei der eine solche Steuer auf der Agenda steht.

Burg, die Kreisstadt des Jerichower Landes, will eine neue Steuer für Touristen einführen. Die Sprecherin des Innenministeriums, Franziska Höhnl, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Kommune werde bereits ab dem 1. Juli eine Bettensteuer erheben. Die Kommunen planen, das eingenommene Geld in die touristische Infrastruktur zu stecken.

Verfassungsgericht weist Klage gegen Bettensteuer ab

Dem voraus ging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dort hatten vier Hotelbetreiber aus dem ganzen Bundesgebiet geklagt. Sie haben beim Verfassungsgericht gerügt, sie seien in ihren Grundrechten verletzt, weil sie für den Staat die Steuer bei den eigenen Gästen einziehen müssen.

Doch die Richterinnen und Richter wiesen die Klage ab. Die Gemeinden seien für eine solche Steuer zuständig und die Belastung für Hoteliers sei akzeptabel. Die Entscheidung des Gerichts lässt außerdem die Möglichkeit zu, die Abgabe auf berufliche Übernachtungen auszuweiten und nicht, wie bisher, nur private Reisen zu besteuern.

Wittenberg diskutiert Bettensteuer seit 2017

In der Lutherstadt Wittenberg wird eine Bettensteuer oder "Tourismusabgabe" bereits seit einigen Jahren diskutiert. Schon 2017 wollte man eine Bettensteuer einführen – hatte das Vorhaben aber wegen rechtlicher Bedenken zurückgezogen. Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) sagte, nach dem Urteil der Richter in Karlsruhe sei es gut möglich, dass die Bettensteuer wieder ein Thema werde. Die Lutherstadt Wittenberg hatte sich ursprünglich aus der Tourismusabgabe jährliche Einnahmen von 300.000 Euro erhofft.

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MDR (André Damm, Thomas Zieler, Max Schörm)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Mai 2022 | 14:00 Uhr

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