Infektionsschutzgesetz Biederitzer Friseurmeisterin legt Verfassungsbeschwerde ein

Friseurmeisterin Sandra Stiemert aus Biederitz bei Magdeburg hat Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht. Sie denkt, dass das Gesetz nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und will erreichen, dass es Entschädigungen bei Betriebsschließungen gibt. Sie führt einen Salon mit fünf Angestellten und ist am Ende ihrer finanziellen Kräfte.

Eine Frau hält vor einem modernen Gebäude einen Briefumschlag in den Händen.
Rechtsanwältin Hannah Lindermann hat für die Friseurin aus Sachsen-Anhalt die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben. Bildrechte: Rechtsanwaltskanzlei FPS

Friseurmeisterin Sandra Stiemert hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingereicht. Die junge Frau betreibt in Biederitz einen Friseur- und Kosmetiksalon und will feststellen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz mit den Grundrechten unvereinbar ist, so lange es keine finanzielle Entschädigung für die Folgen der Schließung von Betrieben vorsieht.

Kredit als letzter Ausweg

Eine junge Frau mit langem, dunklen Haar und Piercing in einem Friseursalon.
Sandra Stiemert hat fünf Angestellte in ihrem Friseur- und Kosmetiksalon . Bildrechte: Sandra Stiemert

Stiemert hatte ihren Betrieb mit fünf Angestellten im Frühjahr 2020 und von Mitte Dezember 2020 bis Ende Februar 2021 schließen müssen. "Durch diese Zwangsschließungen hatte ich kein Einkommen mehr, um den monatlichen Lebensunterhalt für mich und meine Familie zu bestreiten. Nach diesem zweiten Lockdown bin ich am Ende meiner finanziellen Kräfte", sagte Sandra Stiemert. Nach eigenen Angaben bewahrte ein hoher KFW-Förderkredit, den sie verzinst zurückzahlen muss, ihren Salon vor der Schließung. Die Ausgleichszahlungen, die sie erhalten hat, halfen ihr nur, die laufenden Kosten des Salons zu decken.

In einem Parallelverfahren hat die Friseurmeisterin außerdem vor dem Landgericht Magdeburg eine Zahlungsklage gegen das Land Sachsen-Anhalt erhoben. Sie fordert Ersatz für den ihr entgangenen Unternehmerlohn. Der wird nicht in den Überbrückungshilfen berücksichtigt.

MDR/Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Mai 2021 | 18:00 Uhr

4 Kommentare

nILs_21 vor 3 Tagen

Ich verstehe diese Diskussionen um Schadensersatz bzw. Lohnersatz nicht. Klar ist die Situation für Unternehmen schlecht aber da kann der Staat auch nichts dafür. Zum Wohl aller gab es Schließung die gerechtfertigt waren und meiner Meinung nach auch noch sind. Der Staat sollte helfen aber keinen entgangenen Lohn ausgleichen. Wer soll das denn alles bezahlen? Der Staat hat auch nicht unendlich Geld zur Verfügung.

vadim vor 3 Tagen

Ganz großen Respekt. Als Handwerker weiß ich nur zu gut, um was es geht. Der MP Haselhoff hat ja vor Monaten, genau dazu befragt, öffentlich geäußert, "man müsse Opfer bringen ". Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Alle diese Akteure in der Politik haben noch nie eine Firma gegründet, sind finanzielle Risiken eingegangen und soziale Verantwortung übernommen. Vermutlich werden die Verfahren so lange hinausgezögert, bis sich das Problem von selbst erledigt hat, weil die Kläger ruiniert sind. Viel, viel Glück und Standhaftigkeit wünsche ich.

Tacitus vor 4 Tagen

Es gibt eine Vielzahl von Klagen vor dem BVerG in Sachen Corona, laut RND allein 25 Eilanträge zur Bundesnotbremse. Keiner der Anträge wurden bislang verhandelt bzw. entschieden- das BVerG wird wahrscheinlich warten, bis die Pandemie vorbei ist.

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