Abwahlverfahren gescheitert Genthiner Bürgermeister Günther bleibt im Amt

Die Abwahl vom Genthiner Bürgermeister Matthias Günter (parteilos) ist gescheitert. Zu wenige Menschen hatten sich für eine Abwahl an der Abstimmung beteiligt. Damit bleibt Günther noch bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2025 Bürgermeister der Stadt.

Der Bürgermeister von Genthin im Landkreis Jerichower Land, Matthias Günther (parteilos), bleibt im Amt. Eine Abwahl ist am Sonntag gescheitert. Das teilte die Wahlleiterin MDR SACHSEN-ANHALT mit. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis stimmten rund 2.900 Bürger für die Abwahl von Günther. Etwa 600 Stimmen mehr wären für die Abwahl nötig gewesen.

Rund 11.700 Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Zukunft des Bürgermeisters abzustimmen. 3.500 abgebene Stimmen hätte es für eine Abwahl benötigt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 29 Prozent.

Die Auszählung der 13 Wahlbezirke verlief relativ zügig. Doch die Briefwahlauszählung zog sich in die Länge; mehr als eine Stunde lang wurde ausgezählt.

Abstimmende mehrheitlich für Abwahl

Diejenigen, die beim Bürgerentscheid abgestimmt hatten, hatten sich in den 13 Wahlbezirken mit 85,2 Prozent für die Abwahl von Bürgermeister Günther ausgesprochen. 14,8 Prozent votierten dagegen, wie die Stadt auf ihrer Internetseite am Sonntagabend bekannt gab (vorläufiges Ergebnis).

Stadtrat hatte Abwahl vorangetrieben

Das Abwahlverfahren hatte der Stadtrat initiiert. Die Zusammenarbeit zwischen den Räten und dem Bürgermeister war schon lange schwierig. Bereits seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 stand Günther in der Kritik. Sämtliche Ortschafts- und Stadträte warfen ihm mangelndes Interesse an den Bürgern und der Weiterentwicklung der Stadt sowie den Ortschaften vor. So soll er häufig nicht zu Sitzungen erschienen sein oder Einladungen nicht wahrgenommen haben.

Investor vergrault, Rede kopiert

Günther steht auch in der Kritik, weil er einen Düngemittelproduzenten, der 20 Millionen Euro im Genthiner Chemiepark investieren wollte, mit einem XXL-Fragenkatalog vergrault haben soll. Die Firma hat sich mittlerweile in Haldensleben erfolgreich angesiedelt. Außerdem hatte er in einem Online-Video die Rede eines anderen Bürgermeisters abgekupfert. Dafür entschuldigte er sich später.

Ein großes Thema war außerdem die Schließung des Genthiner Krankenhauses im Jahr 2018. Die war zwar laut Landesregierung beschlossene Sache, doch gemeinsam mit einem Stadtrat hatte Günther in einer Hauruckaktion Gebäudeteile unter Denkmalschutz stellen lassen. Der Rest wurde abgerissen. Auf dem Gelände sollte dann ein Johanniterquartier errichtet werden, mit Altenheim und Kita. Der Investor hat seine Pläne aber auf Eis gelegt.

Blick auf das rot-grün gekachelte Rathaus von Genthin
Matthias Günther bleibt der Chef im Rathaus von Genthin. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Bürgermeister schweigt zu Vorwürfen

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister als Vertreter der Verwaltung und dem Stadtrat als politischem Gremium der Parteien schien ohne Vertrauen abzulaufen. Günther selbst wollte sich zu den Vorwürfen bisher nicht äußern. Anfragen von MDR SACHSEN-ANHALT blieben seit Monaten unbeantwortet.

Bürgermeister-Abwahlen in Sachsen-Anhalt: Sechs Fälle seit 2012

Eine Bürgermeister-Abwahl ist in Sachsen-Anhalt keine Seltenheit. Dem Innenministerium sind seit 2012 sechs Bürgermeisterabwahlen bekannt. Das teilte das Ministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. Diese Städte und Gemeinden haben ihre Bürgermeisters abgewählt:

  • 29. Juli 2012 – Abwahl des Verbandsgemeindebürgermeisters der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark): Bürgermeister Reinhard Schwarz waren Spannungen mit dem Stadtrat zur Last gelegt worden.
  • 22. September 2013 – Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Schönebeck (Elbe): Dem langjährigen Oberbürgermeister Hans-Jürgen Haase war zuvor zur Last gelegt worden, während des Hochwassers Urlaub gemacht zu haben. Haase war erst von seiner Reise zurückgekehrt, als der Hochwasserscheitel Schönebeck erreicht hatte und weite Teile der Stadt unter Wasser standen.
  • 25. Mai 2014 – Abwahl der Bürgermeisterin der Stadt Tangerhütte: Birgit Schäfer war zuvor über Monate krank gewesen. Daraufhin hatte der Stadtrat sie in den Ruhestand schicken wollen.
  • 12. November 2017 – Abwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Werben (Elbe): Bürgermeister Wolfgang Tacke war vom Stadtrat massiv kritisiert worden. Die Räte warfen ihm vor, zu wenig Einsatz für Werben gezeigt zu haben. Ein CDU-Stadtrat sagte seinerzeit: "Herr Tacke hat unsere Erwartungen an eine Führungskraft massiv enttäuscht."
  • 26. Mai 2019 – Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Teutschenthal: Ralf Wunschinski war unter anderem vorgeworfen worden, zu häufig eigenmächtig gehandelt zu haben. Das hatte in der Gemeinde für einen Vertrauensverlust in ihn geführt. Im Mai 2019 wurde er mit mehr als 80 Prozent der Stimmen abgewählt.
  • 24. Januar 2021 – Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Gerbstedt: In der hoch verschuldeten Stadt hatte es immer wieder Probleme zwischen Stadtrat und Bürgermeister Bernd Hartwig gegeben. Im Januar wählten zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler Hartwig als Rathauschef ab.

MDR (Marila Zielke, Cornelia Winkler, Luca Deutschländer, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. Mai 2022 | 20:00 Uhr

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