Streit mit Stadtrat Kein Abwahlverfahren gegen Genthins Bürgermeister Günther

Genthins Bürgermeister Matthias Günther bleibt im Amt. Der Antrag auf ein Abwahlverfahren gegen den parteilosen Rathauschef scheiterte am Donnerstag im Stadtrat an einer Stimme. Die Ermittlungen gegen Günther laufen weiter.

Matthias Günther (parteilos)
Genthins parteiloser Bürgermeister Matthias Günther ist seit 2018 im Amt. Bildrechte: MDR / Moritz Lünenborg

Matthias Günther (parteilos) bleibt Bürgermeister in Genthin im Jerichower Land. Auf einer Stadtratssitzung am Donnerstagabend wurde die benötigte Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens knapp verfehlt. Nötig waren 19 Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Für ein Verfahren stimmten 18 Personen. Sieben Räte votierten mit Nein, drei enthielten sich. Damit wird sich der Stadtrat auf der kommenden Sitzung nicht mit dem Thema befassen. Für den Start eines solchen Verfahrens wären dann 75 Prozent der Stimmen im Rat nötig, also 21.

Günther ist seit 2018 im Amt. Der Streit zwischen ihm und den Stadtrat schwelt seit einigen Monaten. Die Räte werfen Günther vor, dass die Stadt unter ihm keine gute Entwicklung genommen habe. Im Frühjahr forderte eine Mehrheit ihn zum Rücktritt auf. Der Forderung war ein langer Streit um den Tourismusverein vorausgegangen. Genthin betreibt ihn gemeinsam mit den Nachbarkommunen Jerichow und Elbe-Parey.

Streit um Tourismusverein

Günther war bis zum Frühjahr Vereinsvorsitzender. Der Tourismusverein ist alleiniger Gesellschafter der Dienstleistungsfirma QSG. Sie bietet unter anderem Essen auf Rädern an. Günther hatte dem QSG-Geschäftsführer Handeln nach "Gutsherrenart" vorgeworfen und Auskünfte unter anderem zu Grundstücksverkäufen verlangt. Der Geschäftsführer sitzt selber im Genthiner Stadtrat und hatte die Informationen verweigert. Günther wollte Berufung dagegen einlegen. Nach einem Votum des Stadtrates musste der Bürgermeister seine Berufung zurückziehen. Er trat danach als Vorsitzender des Tourismusvereins zurück.

Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Stendal gegen Günther. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Beim Landkreis Jerichower Land ruht während der Ermittlungen ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister. Günther selber wollte sich nicht äußern.

MDR/Marila Zielke, Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 09. Juli 2021 | 08:30 Uhr

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