Stadtpolitik Streit um Genthins Bürgermeister festgefahren

Große Teile von Genthins Stadtrat halten Bürgermeister Matthias Günther für ungeeignet. Der vermutet, dass er sich mit seinem Versuch, Missstände aufzudecken, unbeliebt gemacht hat. Über Probleme in der Lokalpolitik.

Seit fast einem Jahr streiten sich Teile des Stadtrats und der Bürgermeister in Genthin. Nach seiner Wahl vor drei Jahren habe man ihm erst mal Zeit gegeben, um in das Amt hineinzufinden, aber mittlerweile sei man völlig enttäuscht vom Bürgermeister, sagt der ehrenamtliche Stadtrat Sebastian Hahn (Pro Genthin). Die Kritiker im Stadtrat überwiegen die Befürworter des hauptamtlichen Bürgermeisters Matthias Günther (parteilos). Sebastian Hahn erklärt woher die Unzufriedenheit kommt:

Er hat keinen inneren Antrieb und er hat keinen Gestaltungswillen.

Sebastian Hahn Stadrat in Genthin
Sebastian Hahn (Pro Genthin)
Sebastian Hahn in der Kfz-Werkstatt seiner Familie in Genthin. Bildrechte: MDR / Moritz Lünenborg

"Von ihm kommt, wenn überhaupt, das Tagesgeschäft dabei raus. Wenn man ihn fragt, was er erreicht hat in drei Jahren als Bürgermeister, dann bringt er solche Sachen an wie, 'Ich habe einen bestätigten Haushalt.' Was aus meiner Sicht nichts ist, worüber man reden muss. Das ist ganz normale Verwaltungsarbeit."

Auch die Bürger seien nach seinem Empfinden stark unzufrieden mit der Leistung des Bürgermeisters. Belegen lässt sich dieser Eindruck nicht, da es keine aktuellen Umfragewerte gibt.

Abwahlverfahren vorerst gescheitert

Um den Bürgern von Genthin die Möglichkeit zu geben, noch mal über den Bürgermeister abzustimmen, hat Sebastian Hahn einen Antrag für ein Abwahlverfahren eingereicht. Dieser verfehlte aber knapp die nötige Mehrheit im Stadtrat.

Lutz Nitz (Grüne)
Lutz Nitz ist Vorsitzender der Fraktion Grüne/ LWG Fiener und hat sich gegen das Abwahlverfahren entschieden. Bildrechte: MDR / Moritz Lünenborg

Neben der Linken hat sich auch die Fraktion Grüne/ LWG Fiener gegen das Abwahlverfahren entschieden. Der Antrag sei voll von Emotionen und subjektiven Darstellungen gewesen, sagt Fraktionsvorsitzender Lutz Nitz (Grüne). Bei einer Abwahl müsse für seine Fraktion aber ganz konkret klar sein, welche Fehler dem Bürgermeister vorgeworfen werden.

Aber auch Lutz Nitz schätzt das Verhalten des Bürgermeisters als teilweise ungeschickt ein. Er hätte gerne einen externen Berater, der dem Bürgermeister beim Lernen für sein Amt unterstützt.

Bürgermeister sieht Missstände bei Genthiner Unternehmen

Bürgermeister Matthias Günther meint, die Ursache des Konflikts seien seine Bemühungen, mutmaßliche Missstände bei der Dienstleistungsfirma "QSG" aufzuklären. Als Bürgermeister von Genthin ist er zusammen mit den Bürgermeistern von Jerichow und Elbe-Parey Gesellschafter der "QSG". Diese schließen sich den Vorwürfen von Genthins Bürgermeister gegen die "QSG" nicht an.

Tourismusverein und "QSG"

Die Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft mbH (QSG mbH) ist eine einhundertprozentige Tochter des Tourismusvereins. Der Tourismusverein wird von Genthin, Jerichow und Elbe-Parey gemeinsam betrieben. Die einzigen Gesellschafter sind die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden. Bis zu seinem Austritt im März 2021 war Matthias Günther der erste Vorsitzende des Tourismusvereins. Dem Austritt vorangegangen war ein angestrebtes Gerichtsverfahren von Mathias Günther gegen seine Kollegen aus Jerichow und Elbe-Parey. Im Rechtsstreit ging es um die "QSG".

Matthias Günther (parteilos)
Bürgermeister Matthias Günther sieht den Hauptgrund für den Konflikt mit dem Stadtrat, in seinen Bemühungen um Aufklärung von mutmaßlichen Missständen. Bildrechte: MDR / Moritz Lünenborg

Mathias Günther kritisiert, dass Käufe und Verkäufe der "QSG" nicht mit ihm abgesprochen worden seien. Er habe aber die Aufsichtspflicht und müsse mögliche Korruptionsindizien aufklären, betont Matthias Günther. Der Bürgermeister hatte eine Vielzahl von Fragen unter anderem zu Geschäftszahlen der "QSG" veröffentlicht. Darauf habe er keine Antwort vom Geschäftsführer und Stadtrat Lars Bonitz (Wählergemeinschaft Altenplathow) bekommen.

Geschäftsführer spricht von Denunziation

Lars Bonitz sagt: "Das sind 38 Fragen gewesen, die er von mir hätte beantwortet haben wollen. Aber ich bin der Meinung, dass das nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hat, weil das Geschehnisse im Unternehmen sind. Das hätte alles im Rahmen einer Gesellschafterversammlung besprochen werden können." Das sei Bürgermeister Matthias Günther auch mehrfach angeboten worden, der habe die Antworten aber schriftlich gewollt.

Um diese Antworten zu bekommen, ist der Bürgermeister vor Gericht gezogen. Das Verfahren musste aber auf Stadtratsbeschluss eingestellt werden. Die Kosten für die Verfahren belaufen sich nach Schätzungen seiner Kritiker auf 100.000 Euro.

Lars Bonitz (WG Altenplathow)
Lars Bonitz sieht keine Grundlage für die Vorwürfe gegen ihn und die Stadträte in Bezug auf die "QSG". Bildrechte: MDR / Moritz Lünenborg

Die Behauptungen, die der Bürgermeister in seinen drei Jahren Amtszeit gegen die "QSG" erhoben hat, haben sich nicht bestätigt, sagt Lars Bonitz. Zu den normalen Wirtschaftsprüfungen habe es 2018 dafür auch eine Prüfung durch einen vom Bürgermeister empfohlenen Wirtschaftsprüfer gegeben, erklärt Lars Bonitz weiter.

Der Unternehmer erzählt, die Zeit unter Matthias Günther sei bisher nicht leicht gewesen: "Ich muss mir seit drei Jahren Sticheleien gefallen lassen. Er hat, warum auch immer, in aller Öffentlichkeit Daten von der "QSG" präsentiert." Der Bürgermeister sei permanent dabei, ihn zu denunzieren. Durch den Bürgermeister sei sein Name und der der "QSG" zu Schaden gekommen.

Kritik auch von der CDU

Klaus Voth (CDU)
Der Fraktionsvorsitzende der CDU sieht überall im öffentlichen Raum Beispiele für die Untätigkeit des Bürgermeisters. Bildrechte: MDR / Moritz Lünenborg

Auch die größte Partei im Stadtrat ist unzufrieden mit dem Bürgermeister. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Voth kritisiert "die Untätigkeit des Bürgermeisters, die Perspektivlosigkeit, die Zögerlichkeit und die Zusagen, die alle nicht eingehalten werden." Leistung habe der Bürgermeister noch nicht gebracht. In den letzten drei Jahren habe es mehr oder weniger Stillstand gegeben.

Stadtrat Sebastian Hahn meint, der Bürgermeister habe sich seit Beginn seiner Amtszeit nur auf die "QSG" konzentriert und nicht genug für die Stadt getan. "Da hat er sich verrannt", sagt er.

Die Situation in Genthin ist festgefahren. Stadtrat Sebastian Hahn würde sich wünschen, dass die Bürger noch mal die Möglichkeit bekommen, über ihren Bürgermeister abzustimmen. Er befürchtet, dass Matthias Günther die Situation derzeit einfach aussitzen will.

MDR/ Moritz Lünenborg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 21. Mai 2021 | 07:30 Uhr

1 Kommentar

pwsksk vor 21 Wochen

Wie soll jemand Programme anschieben, Initiative ergreifen, wenn vor allen Zahlen in Punkto Finanzen ein Minus steht. Warum sagen die Stadträte, der Bürgermeister hat keine Ideen. Sollten Vorschläge und Ideen für eine "schönere" Stadt nicht aus dem "Volk" (auch Stadträte) kommen? Wenn ich an den Fahrradweg nach Parchen denke, vergleiche ich das mit der A 14 im Großen. Nur hin und her durch die bürokratischen Einspruchsmöglichkeiten in Deutschland. Ich möchte kein Bürgermeister in dieser oder jener Stadt von Querulanten sein, die sich niemals einig werden (können). Statt sich gegenseitig zu unterstützen, gibt es scheinbar nur kontra aber in einer Demokratie wird es immer Gewinner und Verlierer geben. Sieht leider komplett nach den Berichterstattungen der letzten Jahre danach aus, das ein Verlierer von Anfang an feststand.

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