Tongruben Vehlitz und Möckern Müllskandal im Jerichower Land: Steuerzahler bleiben auf Millionenkosten sitzen

25. März 2023, 12:31 Uhr

Vor knapp 15 Jahren ist der Müllskandal im Jerichower Land aufgeflogen. Damals waren hunderttausende Tonnen Hausmüll illegal in den Tongruben in Vehlitz und Möckern entsorgt worden. Juristisch sind noch immer nicht alle Fragen geklärt. Klar ist jedoch, dass das Land – und damit der Steuerzahler – für die Millionenkosten der Sanierung aufkommt. Dabei handelt es sich laut Wirtschaftsministerium bislang um rund 34 Millionen Euro.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Kosten für den Müllskandal im Jerichower Land trägt größtenteils das Land Sachsen-Anhalt und damit der Steuerzahler.
• Die Sanierung der verunreinigten Tongruben in Vehlitz und Möckern steht kurz vor dem Abschluss.
• Zwei Haupt-Verantwortliche sitzen ihre Haftstrafen ab, ein weiteres Urteil steht noch aus.

Der Müllskandal in den ehemaligen Tongruben Möckern und Vehlitz im Jerichower Land hat Sachsen-Anhalt bislang rund 34 Millionen Euro gekostet. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurden für den Tontagebau Möckern 10,3 Millionen Euro ausgegeben, für den Tontagebau Vehlitz 20 Millionen Euro und für übergeordnete Maßnahmen weitere vier Millionen Euro.

Im Frühjahr 2008 war herausgekommen, dass im Jerichower Land Hunderttausende Tonnen Haushaltsmüll illegal in Tongruben verfüllt worden sind. Die ehemalige Betreiberfirma ging insolvent. Für die Sanierungskosten kommt größtenteils das Land und damit der Steuerzahler auf. 7,5 Millionen Euro hat sich das Land allerdings von privaten Beteiligten zurückgeholt.

Sanierung der Tongruben vor Abschluss

In den Gruben hatten sich Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Der Abschluss der Gesamtsicherung im Tontagebau Vehlitz sei in diesem Jahr geplant, sagte der Sprecher. Die Sanierung in Möckern ist abgeschlossen.

Während das Land größtenteils die Sanierungskosten für die Gruben trägt, musste sich der Landkreis um die Gefahrenabwehr über der Erde kümmern. Dazu wurden 5,9 Millionen Euro für ein Gelände investiert, das als Mülllagerplatz diente. Rund 32.000 Tonnen Müllbeton sind aus der Erde geholt und ordnungsgemäß entsorgt worden.

Müllskandal beschäftigt die Gerichte

Der Müllskandal wurde in einem Untersuchungsausschuss des Landtags sowie in jahrelangen Gerichtsprozessen aufgearbeitet. Das Verfahren zur Tongrube Vehlitz nahm rund 150 Verhandlungstage in Anspruch. Im vergangenen Jahr bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Stendal vom März 2020 und sorgte somit 14 Jahre nach Auffliegen des Müllskandals für Klarheit. Einer der beiden Hauptangeklagten war zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden, der zweite zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten.

Die beiden Männer waren Geschäftsführer der Betreiberfirma. Rund 900.000 Tonnen Abfall ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 allein in der Grube Vehlitz verschwinden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal auf Anfrage bestätigte, sitzen die beiden Männer ihre Haftstrafe aktuell ab.

Weiteres Urteil steht noch aus

Im Parallelprozess zur Tongrube Möckern steht die letzte Klärung noch aus. Im April 2020 waren sechs Angeklagte nach 136 Verhandlungstagen zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es als erwiesen an, dass die beiden identischen Hauptangeklagten zwischen Juni 2005 und Mai 2006 Tausende Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau einlagern ließen. Erst im Dezember 2022 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Angeklagten im Wesentlichen bestätigt, wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung muss das Landgericht Stendal jedoch noch einmal ran.

Ex-Landrat wegen Bestechlichkeit verurteilt

Auch politisch hatte der Müllskandal für Schlagzeilen gesorgt: Der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, war wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte.

Die Staatsanwaltschaft Stendal teilte auf Anfrage mit, dass Finzelberg seine Strafe von Juni 2019 bis August 2020 verbüßt hat. Danach ordnete das Landgericht Stendal die Entlassung auf Bewährung an. Im August 2022 wurde die zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe erlassen.

dpa, MDR (Anne Gehn-Zeller)