Aufarbeitung Nach Müllskandal: Tongruben Vehlitz fertig saniert

Die Sanierung der Tongruben bei Möckern und Vehlitz ist abgeschlossen. In den Tongruben ist illegal Müll entsorgt worden. Mit der Sanierung geht die Aufarbeitung des Müllskandals ihrem Ende entgegen. Aber das Gebiet muss auch in Zukunft überwacht werden, um Gefahren für Anwohner und Umwelt auszuschließen.

Tongrube Vehlitz nach Müllskandal
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Nach dem Müll-Skandal von 2008 um die Tongruben in Vehlitz und Möckern im Landkreis Jerichower Land ist nun die Sanierung der Gruben abgeschlossen. Das Gelände der Tongrube Vehlitz war als Müll-Lagerplatz genutzt worden. Die Sanierung der Tongrube Möckern war bereits zuvor beendet worden.

Rund 29 Millionen Euro hatte das Land Sachsen-Anhalt für die Sanierung der Tongruben bis Ende 2021 gezahlt. Auch der Landkreis Jerichower Land gab sechs Millionen Euro dazu. Ein düsteres Kapitel gehe zu Ende, sagt der Bauvorstand des Landkreises Jerichower Land, Stefan Dressler.

Müllskandal wurde 2008 aufgedeckt

Im Frühjahr 2008 war herausgekommen, dass im Jerichower Land Hunderttausende Tonnen Haushaltsmüll illegal in Tongruben verfüllt worden sind. Die ehemalige Betreiberfirma ging insolvent. Für die Sanierungskosten kommt größtenteils das Land auf. In den Gruben hatten sich Deponiegase und Sickerwasser gebildet. "Die aktuell laufenden Arbeiten zur Oberflächenabdichtung werden nach den derzeitigen Planungen voraussichtlich im Jahr 2023 abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) mit Blick auf die Tongrube in Vehlitz.

Gelände wird noch immer überwacht

Die Tongrube in Vehlitz.
Ein Mann steht am Rand der Tongrube in Vehlitz. Bildrechte: MDR/Marila Zielke

Neben dem Land musste in den vergangenen Jahren auch der Landkreis Jerichower Land einen einstelligen Millionenbetrag investieren, um das verunreinigte Gelände zu sanieren. Dabei geht es um eine Fläche nahe der Tongrube Vehlitz. Das Gelände war als Mülllagerplatz genutzt worden. Dafür wurde der Boden mit einem Beton-Müll-Gemisch befestigt – mit dem gleichen verbotenen Haushaltsmüll, der auch unterirdisch in der Grube eingebracht worden war.

In Möckern wurden die maßgeblichen Sanierungen bereits beendet. Doch noch immer ist dort eine Gasverbrennungsanlage mit sieben Gasbrunnen in Betrieb. Auch meteorologische Daten sowie Emissions- und Grundwasserdaten werden weiterhin regelmäßig ausgewertet.

Sechs Angeklagte im Müllskandal um Tongrube Möckern verurteilt

Der Müllskandal wurde in einem Untersuchungsausschuss des Landtags sowie in mehreren Gerichtsprozessen aufgearbeitet. Im Fall der Tongrube Möckern waren im April 2020 sechs Angeklagte nach 136 Verhandlungstagen zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht Stendal sah es als erwiesen an, dass die beiden Hauptangeklagten als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des Betreibers zwischen Juni 2005 und Mai 2006 etwa 170.000 Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau einlagern ließen. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt.

Betreiber der Tongrube Vehlitz zu Haftstrafen verurteilt

Das Parallelverfahren zur Tongrube Vehlitz war zuvor nach rund 150 Verhandlungstagen mit einem Urteil gegen die Betreiber zu Ende gegangen. Dabei ging es um rund 900.000 Tonnen illegal verkippten Abfall. Auch in diesem Prozess hatte das Landgericht Stendal Haftstrafen verhängt. Das Urteil soll ebenfalls vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft werden. "Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich weder prognostizieren, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist noch ob beide Verfahren gemeinsam entschieden werden", teilte der BGH mit.

In einem weiteren Prozess war der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte.

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MDR (Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 14. Januar 2022 | 06:50 Uhr

1 Kommentar

hinter-dem-Regenbogen vor 1 Wochen

# "Betreiberfirma ging insolvent. Für die Sanierungskosten kommt größtenteils das Land auf. . . "

Was ist dabei so außergewöhnlich. Gibt es in Deutschland ein Beispiel, dass es jemals anders war, dass der Schadensverursacher dafür vollumfänglich in Regress genommen wurde ?

Grundsätzlich haftet der gemeine Steuerzahler für derartige Schäden an der Natur, entweder mit seinem Geld, oder mit seiner Gesundheit.

Vielmehr sollte darauf das Augenmerk gelenkt werden, dass es gar nicht erst zu einem solchen Schadensereignis kommt. Bei der Behördendichte in Deutschland, sollte dass doch möglich sein . . . sofern es denn tatsächlich gewollt ist. Und wer klug ist, der sucht zuerst hier nach der Schuldfrage.

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