Auf dem Landesparteitag Bundestagswahl 2025: AfD-Landeschef Martin Reichardt als Spitzenkandidat gewählt

18. August 2024, 15:10 Uhr

Martin Reichardt (AfD) wurde mit 84,8 Prozent erneut zum Vorsitzenden seiner Partei in Sachsen-Anhalt gewählt. Er kündigte an, nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Auf dem Landesparteitag hat seine Partei ihn am Sonntag zusätzlich zu ihrem Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 gemacht.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Martin Reichardt ist mit 84,4 Prozent auf dem Landesparteitag erneut zum AfD Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Außerdem ist er seit Sonntag der Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl 2025.
• Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen "Compact"-Magazins, ist vor Ort und erhält für seine Aussagen viel Applaus.
• Gegen den Landesparteitag und die Rechtsextremen gab es in Magdeburg am Samstagvormittag eine Demo mit über 100 Menschen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt: Landeschef Martin Reichardt. 220 Delegierte stimmten mit Ja, 26 mit Nein. Es gab zwei Enthaltungen. Die Delegierten setzten dafür am Vormittag ihren Landesparteitag in Magdeburg fort, der am Freitag begonnen hatte.

Dort sagte Reichardt: "Gemeinsam retten wir Deutschland vor den Deutschlandhassern und den Deutschlandzerstörern." Außerdem kritisierte er die Ziele der anderen Parteien und übte Kritik an der Gesundheitspolitik der letzten beiden Bundesregierungen. Reichardt sprach von einer "politischen Pandemie" und meinte: "Wir vergessen und vergeben nicht." Er betonte, die AfD habe in den letzten zwei Jahren in Sachsen-Anhalt über 1.000 Mitglieder dazugewonnen, insgesamt komme man nun auf 2.400 Mitglieder.

So schnitt die AfD bei der letzten Bundestagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt ab:

Reichardt mit 84,8 Prozent als AfD-Landeschef wiedergewählt

Reichardt war am Sonnabend außerdem erneut zum Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Magdeburg erhielt er rund 84,8 Prozent Zustimmung. Vor zwei Jahren hatte die Zustimmung bei 93,4 Prozent gelegen. Reichardt gehört auch dem Bundesvorstand seiner Partei an. Der 55-Jährige ist seit 2018 Landeschef der Alternative für Deutschland. Auch seine Stellvertreter Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider sowie Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt behielten ihre Posten und setzten sich teilweise gegen andere Kandidaten durch.

Reichardt will künftig den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen

Vor seiner Zeit in der AfD war Reichardt bereits Mitglied in anderen Parteien – in der SPD, der FDP und bei den Republikanern. Seit 2017 sitzt Reichardt im Bundestag, er ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In Sachsen-Anhalt ist die AfD nach der CDU im Landtag zweitstärkste Kraft. Mit 23 von 97 Abgeordneten stellt sie im Parlament die größte Oppositionsfraktion. Reichardt kündigte an, nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Eines der besten Wahlergebnisse mit 94,7 Prozent erhielt der Co-Fraktionschef im Landtag, Ulrich Siegmund, der im Landesvorstand Beisitzer bleibt. Er verunglimpfte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in seiner Rede als "Joe Biden Sachsen-Anhalts". Siegmund selbst wurde von mehreren Mitgliedern öffentlich als "künftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt" bezeichnet.

Der wiedergewählte Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der sich nur knapp gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Roi durchsetzte, sieht eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU dabei skeptisch. "Ich sage euch: Die erste AfD-Regierung wird mit über 42 Prozent eine Alleinregierung sein. Wir brauchen keine CDU", betonte er.

So sieht die Sitzverteilung im Landtag von Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl im Jahr 2021 aus:

Der Verfassungsschutz hatte die AfD in Sachsen-Anhalt im November als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Den Angaben zufolge wurden zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Gegendemo: "Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"

Im Zuge des AfD-Landesparteitags haben am Samstagvormittag nach Polizeiangaben etwas mehr als 100 Menschen gegen die Rechtspopulisten demonstriert. Die Demonstranten hielten unter anderem ein Transparent in die Höhe, auf dem zu lesen war: "Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten". Zum Parteitag in der Landeshauptstadt sind mehrere Hundert Mitglieder gekommen. Deren Anreise verzögerte sich teilweise durch die Proteste.

"Compact"-Herausgeber erhält auf Landesparteitag viel Applaus

Neben Reichardt trat auch Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen "Compact"-Magazins, auf dem Landesparteitag der AfD auf. Nach seinem vorläufigen juristischen Erfolg hatte er dort erneut die Bundesregierung kritisiert und sich zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. "Und natürlich lasse ich mir auch nicht verbieten, zu sagen: Ich bin ein Putin-Unterstützer", sagte Elsässer. Von den AfD-Mitgliedern erhielt er für diese Aussage großen Applaus. Während seines Grußwortes bezeichnete er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Faschistin, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kriegsverbrecher und beschimpfte Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser verfügte Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins vorläufig aufgehoben. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Die Ministerin hatte das Blatt am 16. Juli verboten, weil es ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei.

"Compact"-Magazin auf dem Parteitag verkauft

Elsässer präsentierte sich in Magdeburg selbstbewusst und sagte, sein juristischer Erfolg zeige, "Sieg ist möglich". Wenn sein Magazin Faeser schlagen könne, könne die AfD in Sachsen-Anhalt in Kürze auch den Ministerpräsidenten stellen. Elsässer betonte, die Beziehungen von "Compact" zum AfD-Landesverband seien seit Jahren sehr herzlich und brüderlich. Der Herausgeber beklagte, dass der "räuberische Staat" weiterhin auf dem "Compact"-Eigentum sitze. Man werde sich Schadensersatz und Schmerzensgeld von Faeser holen, so Elsässer. Er kündigte an, einen Notversand einrichten zu wollen, und sprach von "Tausenden Bestellungen". Elsässer hatte zum Parteitag nach eigenen Angaben 200 Ausgaben seines Magazins mitgebracht und dort verkauft.

dpa, MDR (Johanna Daher, Anne Gehn-Zeller) | Erstmals veröffentlicht am 17.08.2024