Streit im Magdeburger Stadtrat Immer wieder Ärger mit gefällten Bäumen

Alisa Sonntag
Bildrechte: MDR/Martin Paul

Gefällte Bäume in Stadtgebieten sorgen oft für Unmut in der Bevölkerung – und in den Stadträten. Denn sie werden oft zu spät oder überhaupt nicht informiert. Die Stadträte früher mit einzubinden, ist aber nicht so einfach.

Am Rand einer doppelspurigen Straße stehen Baumstümpfe
An der Magdeburger Walther-Rathenau-Straße wurden im Februar um die 50 Bäume gefällt. Bildrechte: MDR/Mirko Stage

Bis Mitte Februar stand an der Walther-Rathenau-Straße in Magdeburg ein kleines "Stadtwäldchen" mit teilweise mehrere Jahrzehnte alten Bäumen. Jetzt sind die etwa 50 Bäume gefällt. Das ist in Magdeburg nicht unbemerkt geblieben und hat sowohl in der Bevölkerung als auch im Stadtrat teilweise für Unmut gesorgt.

An der Stelle will ein privater Investor bauen und hat deswegen im Februar die Bäume fällen lassen. Burkhard Moll von der Tierschutzpartei ist Vorsitzender des Magdeburger Umweltausschusses. Er erklärt: "Im März beginnt die Vogelschutzzeit, in der Baumfällungen dann nicht mehr so einfach erlaubt sind. Davor werden oft noch schnell Maßnahmen durchgesetzt – da sehen Sie manchmal, dass innerhalb kurzer Zeit größere Flächen gerodet werden."

Eigentlich, sagt Moll, sollten die Bäume an der Walther-Rathenau-Straße teilweise erhalten bleiben. Im Herbst habe es entsprechende Hinweise an den Investor gegeben. Allerdings: Diese Hinweise sind nicht bindend – und Baurecht schlägt die Baumschutzsatzung. Deswegen waren die Fällungen trotzdem möglich.

Ein Antrag im Stadtrat soll Abhilfe schaffen

Jetzt sind die Bäume weg. Es sind aber schon Ersatzpflanzungen geplant. 61 Laubbäume sollen bis Dezember 2022 als Ersatz für die gefällten Bäume gepflanzt werden, davon mindestens 28 großkronige Bäume, dazu kommen unter anderem noch 1.200 Quadratmeter Dachbegrünung (das Thema wird in der Stadtratssitzung vom 22. Februar ab etwa 2:45:00 besprochen). Drei Jahre Anwuchspflege muss der Investor für die Ersatzpflanzungen gewährleisten. Allerdings sagt Moll auch: "Ich frage mich, wohin die Bäume sollen, denn auf dem Gelände ist nicht viel Platz." Moll will zukünftig über solche Fällungen zuverlässig und rechtzeitig Bescheid wissen, um sie möglicherweise verhindern zu können. Er findet: "Wir machen es den Investoren und den Bauvorhaben da noch etwas zu leicht."

Deswegen haben der Umweltausschuss und der Bauausschuss einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der in der Stadtratssitzung am Donnerstag besprochen wurde. Darin steht: "Über geplante Baumfällungen ist ab sofort in den Ausschüssen Umwelt und Energie und Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu informieren – BEVOR diese genehmigt/durchgeführt werden. Dabei sind ALLE Baumfällungen, unabhängig davon, wer den Antrag stellt, zu berücksichtigen."

Aktuell ist es so: Wenn städtische Bäume gefällt werden, beispielsweise in Parks oder auf Friedhöfen, informiert die Stadt Magdeburg öffentlich darüber. Bei privaten Fällungen, zum Beispiel wegen Bauvorhaben, wie sie an der Walther-Rathenau-Straße stattfanden, weiß in der Regel nur die Verwaltung Bescheid. Mirko Stage, Vorsitzender des Bauausschusses des Magdeburger Stadtrates, erklärt: "In Magdeburg haben wir ganz oft Bauvorhaben, die gar nicht im Bauausschuss genehmigt werden müssen. Von Baumfällungen kriegen wir in solchen Fällen erst dann etwas mit, wenn es schon zu spät ist." Genau wie sein Stadtratskollege Moll will Stage das ändern.

"Ich möchte als Bürger da mit einbezogen werden"

Jens Winter
Jens Winter engagiert sich in Magdeburg für Baumschutz. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Nicht nur Stadträte, auch die Bevölkerung hat ein Interesse an solchen Informationen. So zum Beispiel der Magdeburger Informatiker Jens Winter. Er engagiert sich ehrenamtlich für den Baumschutz und steckt hinter der Website Baumfreunde Magdeburg. Dort zeigt eine Statistik übersichtlich an, wie viele städtische Bäume in Magdeburg pro Monat gefällt werden. Doch Winter will auch über private Fällungen Bescheid wissen.

Deshalb hat er bezüglich der Fällungen an der Walther-Rathenau-Straße zum ersten Mal eine öffentliche Anfrage an die Stadt gestellt, um Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu bekommen. Seine Hoffnungen: Über solche Anfragen könnten er und andere Bürger die Stadtverwaltung zu mehr Transparenz drängen. "Ich möchte als Bürger da mit einbezogen werden. Ich will wissen, wann und warum Bäume gefällt werden und das nicht nur zufällig mitbekommen und ich möchte auch, dass andere das wissen können."

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Erhitzte Diskussionen im Stadtrat

Noch sind allerdings weder Sven Winter noch die Stadtratsmitglieder in der Sache viel weiter gekommen. Der Antrag von Umwelt- und Bauausschuss ist am Donnerstag im Stadtrat nicht angenommen worden, sondern wurde zurück in die Ausschüsse überwiesen (im Video der Stadtratssitzung ab etwa 4:49:00). Auch der Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und der Verwaltungsausschuss sollen sich nun noch einmal mit der Sache beschäftigen.

In der Stadtratssitzung hatte das Thema für hitzige Stimmung gesorgt. So sagte zum Beispiel CDU-Politiker Frank Schuster: "Der Antrag wurde im Bau-Ausschuss durchaus kontrovers diskutiert, dass wir das hier ad hoc beschließen, war nicht Sinn und Zweck der Sache." Wütender war Roland Zander von der Magdeburger Gartenpartei: "Wir hatten das schon mal geklärt, dass wir Rodungen nicht beeinflussen können. Ich finde diesen Antrag eine Katastrophe." Jens Rösler von der SPD erklärte: "Das ist jetzt ein sehr plakativer Antrag, aber wenn das so beschlossen würde, würde uns das in der Praxis nichts nützen." Selbst Oberbürgermeister Lutz Trümper brachte sich in der Sache ein: "So, wie der Antrag da steht, geht das rechtlich nicht, da müssten wir Widerspruch einlegen."

Es ist kompliziert

SPD-Politiker Rösler erklärt, warum die Sache aus seiner Sicht nicht so einfach ist: "In dem Punkt, dass es weniger Baumfällungen geben soll und dass es gut wäre, wenn die Stadtratsausschüsse und die Öffentlichkeit rechtzeitig über Fällungen informiert würden, sind wir uns alle einig. Die Frage ist, wo im bürokratischen Prozess wir eingreifen müssen, um das zu erreichen."

Denn: Wenn das Bauamt ein Bauvorhaben einmal genehmigt habe, sei es für ein Eingreifen meist zu spät. Um wirklich Baumfällungen zu verhindern, müssten die politischen Gremien laut Rösler eher informiert werden. Aber auch das sei nicht so einfach: "Schließlich hat ein Bauherr auch bestimmte Rechte. Und letztlich muss man auch sagen: Der Stadtrat kann nicht in alles eingreifen." Möglicherweise, hofft Rösler, könnten Veränderungen im Bebauungs- oder Grünflächenplan der Stadt helfen, dass weniger Bäume gefällt werden.

In den nächsten Wochen soll das Thema nun in den verschiedenen Ausschüssen erneut besprochen werden. Vielleicht gibt es dann in der nächsten Stadtratssitzung am 19. April schon ein Lösung, auf die sich die Mehrheit im Stadtrat einigen kann.

MDR/Alisa Sonntag

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. März 2021 | 09:30 Uhr

4 Kommentare

THOMAS H vor 7 Wochen

Emil Kaminsky: Wenn ich mir täglich das Wohnumfeld (Häuserblock mit 28 Wohnungen) ansehe und dabei an die Rodung (samt Wurzeln, auf über 300 m²) von Bäumen und Sträuchern (z. B. Forsythie, Flieder, Scheinquitte und Pfaffenhütchen) in der 50 Woche 2020 denke, muß m. M. die beschriebene Feindschaft auch auf Sträucher und Grünflächen (verbrannt, weil bei uns, bis zu 5 mal im Jahr "geschoren" wird) erweitert werden, wobei auch die Vogelwelt mit einbezogen gehört, denn diese wurde hier vertrieben, da nun keine Schutz- und Rückzugmöglichkeiten mehr vorhanden sind. Ob und wie Ersatzpflanzungen erfolgen, steht in den Sternen, da wir als Mieter (in einer Eigentümergemeinschaft, ehemals AWG) es nicht wert sind, über die Maßnahmen informiert zu werden. Leider kann ich als Einzelner nichts gegen die Maßnahmen machen, da es ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet ist, z. B. "Frühblüher" zu pflanzen.

Emil Kaminsky vor 7 Wochen

Habt Ehrfurcht vor dem Baum. Er ist ein einziges großes Wunder, und euren Vorfahren war er heilig. Die Feindschaft gegen den Baum ist ein Zeichen der Minderwertigkeit eines Volkes und von niedriger Gesinnung des einzelnen.
Alexander von Humboldt (1769 - 1859)

AlexLeipzig vor 7 Wochen

Ich finde auch, daß mit Baumfällungen fahrlässig und voreilig umgangen wird, Jackblack hat es wohl auf den Punkt gebracht. Und im Sommer stöhnen wieder alle über die Hitze und drehen ihre Klimaanlagen auf...

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