Minus im Haushalt Magdeburg fordert mehr Geld vom Land
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21. November 2024, 16:21 Uhr
In vielen Bereichen sind die Kosten für die Stadt Magdeburg gestiegen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Die Beteiligung des Landes steigt aber nicht im gleichen Maße. Oberbürgermeisterin Borris fordert daher in einem Brief an Ministerpräsident Haseloff mehr finanzielle Unterstützung.
Die Stadt Magdeburg fordert finanzielle Unterstützung vom Land. Dazu hat Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) einen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geschrieben, wie sie im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag sagte. Die Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 23 Millionen Euro im Haushalt.
Deshalb gilt seit dem 1. September und noch bis zu Jahresende eine Haushaltssperre in Magdeburg. Auch im letzten Jahr hatte die Oberbürgermeisterin eine Haushaltssperre verhängt.
Hohe Kosten für Kinderbetreuung und marode Brücken
Borris sagte, die Finanzlage der Stadt Magdeburg gehöre zur "schwierigsten" der letzten Jahre. Das Stadtoberhaupt sieht nach eigener Aussage das Land in der Pflicht. Als Beispiel nennt sie die Kinderbetreuung. Hier seien die Kosten unter anderem durch höhere Personalausgaben und einen höheren Betreuungsbedarf für benachteiligte Kinder und Jugendliche gestiegen – die Beteiligung des Landes aber nicht.
Ein weiteres Problem vor allem im Osten Deutschland sind nach Borris' Ansicht die maroden Brücken. Hier brauche es Förderprogramme vom Bund. "Da muss dringend was passieren. Und da reicht es nicht, nur einen Brief zu schreiben. Da müssen wir tatsächlich auch dem Ostbeauftragten Carsten Schneider absolut auf die Füße treten."
Auch Halle und Dessau-Roßlau mit finanziellen Problemen
Auch die kreisfreien Städte Halle und Dessau-Roßlau haben gestiegene Ausgaben. Beide Städte hatten im vergangenen Jahr ebenfalls Haushaltssperren verhängt. Magdeburg stehe deshalb im engen Austausch mit Halle und Dessau-Roßlau, so Borris. Anfang Dezember solle es ein Treffen mit Schneider (SPD) geben.
MDR (Sören Thümler, Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. November 2024 | 13:00 Uhr
C.T. vor 25 Wochen
Ja das ist leider Methode. Man sieht die Wand stetig näher kommen und hält weiter drauf zu.
Brücken, ja Brüken altern ebenso wie sämtliche andere Bausubstanz. Mit Weitblick (und der fehlt unseren öffentlichen Verwaltungen prinzipiell) lege ich als Eigentümer auch monatlich Geld in einem Sanierungskonto zur Seite, weil ich sicher sein kann, irgendwann ist eine Reparatur am Haus fällig.
Und wenn die Stadt keine Kapazitäten mehr für Betreuung hat, dann darf sie einfach nicht mehr ungebremst wachsen. Auch wenn es hier im Artikel sehr politisch umschrieben ist ("höheren Betreuungsbedarf für benachteiligte Kinder und Jugendliche"), wir wissen alle wer die Kostenexploison in diesen Sektoren tatsächlich verursacht! Also einfach den Zuzug stoppen! "Sorry wir sind voll, bitte weiterfahren"
Aber nein - leichter ist es natürlich zu fordern und Verantwortung abzutreten! Eben typisch für unsere rückgratlosen Politiker... letztendlich immer auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung!
Roy_Bianco vor 25 Wochen
In Magdeburg gibt es eine der niedrigsten Kimdergartengebühren im Land. Vielleicht einfach mal die Sätze anheben? Versucht die Stadt Halle auch schon seit längerem und da sind die Gebühren teurer als in MD.
Werner_1955 vor 25 Wochen
fordert wiedermal von andern?
Wie wäre es mal mit mehr Eigenverantwortung, Gewerbe und Grundsteuer und sparen bei sinnlosen Ausgaben und Alimentierungen.