Sogenannte Corona-Proteste Wer für Samstag nach Magdeburg ruft
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Verschiedene, teils politisch extreme oder verschwörungsgläubige Akteure und Gruppen haben für Samstag zu Versammlungen in der Magdeburger Innenstadt aufgerufen. Die Polizei rechnet mit temporären Verkehrsbehinderungen. Die Behördenauflage, dass nur angemeldete Versammlungen auch laufen dürfen, gilt weiterhin.
Aufgrund von Kundgebungen und Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Politik kann es in Magdeburg den Samstag über zu temporären Verkehrsbehinderungen kommen. Wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Magdeburg MDR SACHSEN-ANHALT sagte, liegen mit Stand Freitag "vier angemeldete versammlungsrechtliche Aktionen" vor. Dazu gehört auch ein Autokorso. Der Fokus liegt aber auf der Innenstadt.
Gemäß Anmeldungen werde eine dreistellige Teilnehmendenzahl erwartet. Die Polizeiinspektion spricht allerdings von einem "dynamischen Geschehen".
Pflegekräfte, Querdenker, Reichsbürger rufen auf
Ein Grund für Letzteres ist die unübersichtliche Lage. Zu den verschiedenen Versammlungen, die sich gegen die Eindämmungsmaßnahmen und eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe richten, haben diverse Gruppen und Akteure aufgerufen – teils auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Neben einer Gruppe von Pflegekräften, die sich gegen die Impfpflicht für Gesundheitsberufe organisiert hat, gehören dazu vor allem Organisationen und Köpfe der sogenannten Querdenken-Bewegung.
So ruft neben den Landesspitzen der Partei "dieBasis" auch der bekannte Pandemieleugner Bodo Schiffmann für den Samstag auf. Für die Bewegung ist es der erste Demonstrationstag mit überregionaler Bedeutung in diesem Jahr.
Sogenannte Reichsbürger – deren Szene vom Verfassungsschutz beobachtet wird –, verschiedene Rechtsextremisten und eine Gewerkschaft, die zum Kreis der sogenannten Neuen Rechten gezählt wird, haben die Aufrufe ebenfalls verbreitet oder organisieren die Versammlungen mit. Dabei wird vielfach der Anschein einer Großveranstaltung erweckt, etwa mit dem Begriff "Megademo".
Szene der Montagsdemos teils zurückhaltend, ebenso Landes-AfD
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum aus Baden-Württemberg hat ebenfalls aufgefordert, nach Magdeburg zu kommen. Baum wird zum rechtsextremen "Flügel" in der AfD gezählt. Vom Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt kommt hingegen keine offizielle Unterstützung.
Auch unter den Wortführenden und Organisatoren von Montagsdemos an verschiedenen Orten in Sachsen-Anhalt ist der Rückhalt für die Veranstaltung am Samstag zurückhaltend. Nur ein Teil hat sie bislang beworben.
Eine Antifa-Gruppierung hat zudem eine Gegenkundgebung für Samstag angekündigt.
Möglicherweise auch Reservistengruppe vor Ort
Eine Gruppe von ehemaligen Soldaten und Reservisten hat für Samstagnachmittag eine Versammlung "in Uniform" im Osten Deutschlands angekündigt. In Sicherheitskreisen wird es nach MDR-Informationen für möglich gehalten, dass das bislang nicht offiziell angekündigte Treffen ebenfalls in Magdeburg stattfindet.
Die Gruppe hatte zuletzt öffentlich einen Bundeswehrsoldaten unterstützt, der eine Drohung gegen die Bundesregierung ausgesprochen hatte. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen den Mann.
Polizei: Nicht angemeldete Versammlungen dürfen nicht laufen
Aufgrund der verschiedenen Aufrufe wird in Sicherheitskreisen von einer insgesamt vierstelligen Teilnehmerzahl ausgegangen. Montägliche Versammlungen hatten in Magdeburg zuletzt bis zu 5.000 Menschen nach Behördenzählungen angezogen. Diese waren allerdings nicht angemeldet gewesen. Dasselbe gilt offenbar auch für einen Teil der am Samstag beworbenen Aktionen.
Für solche nicht angemeldeten Versammlungen gelten in Magdeburg derzeit Auflagen wie Mindestabstände und das durchgängige Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Außerdem müssen sie an einem festen Ort stattfinden. Das Durchzusetzen, war der Polizei am vergangenen Montag nur in Ansätzen gelungen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte zuletzt an Demonstrierende appelliert: "Distanzieren Sie sich klar von Gewaltbereiten und Rechtsextremen und melden Sie die Versammlungen an." Nur so sei ein friedlicher Verlauf zu gewährleisten.
Die Polizeiinspektion Magdeburg wird am Samstag laut ihrem Pressesprecher alle versammlungsrechtlichen Aktionen im Blick haben, egal ob angemeldet oder nicht. In Telegram-Gruppen kündigten einzelne Teilnehmer bereits an, die verschiedenen Gruppen zusammenführen zu wollen.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 08. Januar 2022 | 19:00 Uhr
Anita L. vor 30 Wochen
Nein, denn man muss nicht zwangsläufig irgendwo dabei gewesen sein, um es verstehen oder einordnen zu können. Es ist irrelevant, ob Rychlik die friedliche Revolution 1989 persönlich erlebt hat, genauso wenig wie er vor hundert oder achtzig Jahren den Aufstieg Hitlerdeutschlands erlebt haben muss. Er kann beide Ereignisse auch so mit der aktuellen Situation vergleichen und kommt möglicherweise sogar zu einem objektiverem Ergebnis als jemand, dessen subjektive Erinnerung ihm den objektiven Blick auf die Geschichte versperrt.
Thommi Tulpe vor 30 Wochen
TomTom58
Grundgesetz, Artikel 8:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Fragen?
Punkt 2 nicht überlesen, Sie "Menschenrechtler"!
Rotti vor 30 Wochen
Wer will uns Altneunundachtzigern diese Erkenntnisse verdenken.
Aber Sie haben recht. Es geht um die Demo von, ich schätze mal 20.000 Leuten insgesamt.