Protestmarsch Magdeburg: Tausende protestieren gegen Kürzungen bei der Behindertenhilfe
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10. Dezember 2024, 19:32 Uhr
In Sachsen-Anhalt werden aktuell die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen neu geregelt. Obwohl das Sozialministerium nicht von Kürzungen sprechen will, befürchten viele Einrichtungen, dass sie in Zukunft mit deutlich weniger Personal auskommen müssen. Deshalb rufen sie zu Protesten auf und finden dabei viele Unterstützer.
In Magdeburg haben am Dienstag tausende Menschen gegen die geplanten Kürzungen in der Behindertenhilfe protestiert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 3.000, ein MDR-Reporter sprach von 1.500. Darunter waren Beschäftigte aus Pflege-Einrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Zukunft der Behindertenhilfe offen
Im Kern geht es um die Leistungen, das notwendige Personal und das Geld, das die Träger von Behindertenwerkstätten, Wohneinrichtungen, integrativen Kitas und Wohngruppen für ihre Arbeit erhalten. Im März hatte das Landessozialministerium den entsprechenden Rahmenvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Einen neuen gibt es bislang nicht, so das Ministerium.
Übergangsweise soll ab dem 1. Januar 2025 eine Rechtsverordnung gelten. Die Wohlfahrts-und Sozialverbände befürchten massive Einsparungen. Deshalb gab es bereits im Oktober eine erste Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg, an der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen.
Ministerin Grimme-Benne: "Alle aktuellen Leistungen werden fortgeführt"
Das Sozialministerium bekräftigte seine Position, dass die Form der Hilfe verändert werden soll. Gespart werde nicht. "Die Leistungen müssen noch stärker auf die individuellen Bedarfe und Wünsche ausgerichtet werden. Sachsen-Anhalt hat in diesem Bereich großen Nachholbedarf", hieß es aus dem Ministerium.
Es muss niemand befürchten, nicht weiter betreut werden zu können.
Die Kosten für die Eingliederungshilfe stiegen laut Ministerium kontinuierlich, von 572 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 723 Millionen in 2026. "Alle aktuellen Leistungen werden fortgeführt. Es muss niemand befürchten, nicht weiter betreut werden zu können", sagte Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD).
Anbieter befürchten Kürzungen beim Personal
Die Anbieter des ambulanten Wohnens, von Wohnheimen und Werkstätten rechnen hingegen vor, dass sich laut der Verordnung künftig weniger Betreuer um die Menschen mit Behinderung kümmern sollen. In Wohnheimen würden bis zu 25 Prozent der Betreuungsstellen gestrichen. Landesweit treffe das 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Träger erklären außerdem, dass das Land Tariferhöhungen für das bestehende Personal nicht zahlen will, bis alle Änderungen verhandelt sind.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützt den Protest in Magdeburg. Die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt erklärte: "Die derzeit schlechte finanzielle Lage im Bund und in den Ländern darf nicht dazu führen, dass auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung gespart wird. Das muss unbedingt verhindert werden!"
dpa, epd, MDR (Susanne Ahrens, Marius Rudolph)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR UM ZWEI | 10. Dezember 2024 | 14:00 Uhr
Twisted vor 4 Wochen
Sie sind aber ziemlich arrogant gegenüber Menschen mit Behinderung. Meinen sie die sind alle zu blöd um irgendwas zu kapieren und stehen da herum, weil sie glauben das wäre ein Betriebsausflug und am Ende gibt es ein Eis?
Wenn das PErsonal in der Behindertenhilfe schlecht bezahlt und ausgedünnt wird, dann kommt das sehr schnell bei den Menschen mit Behinderung an. Das wird wohl auch ein Grund sein, warum diese Menschen gemeinsam mit ihren Betreuern demonstrieren.
Twisted vor 4 Wochen
Wo werden denn unsere Steuergelder in der ganzen Welt verschenkt?
Ich bitte da mal um Beispiele und auch den Beleg dafür, dass es da keinen Benefit für unser Land gibt.
Geld fehlt in vielen Kassen vor allem, weil es immer mehr Leistungen gibt. Schaune sie sich doch an, was die Krankenkasse alles übernimmt. Moderne Diagnostik und Behandlung kostet eben. Da waren die Pflaster, Kankensääle und der aus dem Dritten Reich übrig gebliebene Röntgenapparat in der DDR ein richtige Schnäppchen.
Twisted vor 4 Wochen
Wo sind wir denn bitte das Weltsozialamt?
Sie wissen schon, dass alleine mehrere hunderttausen Syrer inzwischen bei uns in alle Sozialkassen einbezahlen, weil sie arbeiten wie ich und hffentlich auch sie.
Es gab im übrigen schon immer einen Verteilungskampf um die verfügbaren Finanzmittel.
Als wir zur Bundesrepublik Deutschland hinzugestoßen sind, mussten auch alle Ministerien Einsparungen über Jahrzehnte hinnehmen, weil man sich auch schon damals nicht alles was man wollte UND den Aufbau Ost leisten konnte.
Haben sie auch eine Meinung zu den Kürzungen im Rahmen der Behindertenhilfe, oder geben sie sich da gerade nur "solidarisch", weil sie gehen Flüchtlinge hetzen wollen, oder was meinen sie sonst mit dem "Weltsozialamt".