Entscheidung naht Magdeburger Roma-Familie kämpft für Bleiberecht

Das Schicksal der Roma-Familie Barjamovic beschäftigt seit Monaten tausende Menschen in Magdeburg und darüber hinaus. Die Familie lebt seit zehn Jahren in der Stadt und kämpft zum wiederholten Mal gegen ihre Abschiebung. 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition, um sich für das Bleiberecht der Familie stark zu machen. Der Fall ist am Freitag auch Thema in der Härtefallkommission.

Nesa Barjamovic im Interview.
Nesa ist der älteste der Barjamovic-Brüder und hat für sein Können als Break-Dancer schon viele Preise gewonnen, unter anderem den Integrationspreis des Landes Sachsen Anhalts. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wenn Nesa tanzt, ist er in seinem Element: Moves, Footworks, Freezes – die Elemente beherrscht der 17-Jährige im Schlaf. Seit acht Jahren breakt er, und mit der Break Grenzen Crew hat Nesa etliche Preise abgeräumt. Die Truppe wurde Deutscher Meister 2017, Zweite beim Battle oft the year, holte einen deutschen Vizemeister bei den Erwachsenen, obwohl die Tänzer alle deutlich unter 18 waren, einen Integrationspreis. Nun soll Nesa gemeinsam mit seiner Familie Deutschland verlassen – wegen fehlender Integration.

Die Magdeburger Ausländerbehörde hat eine lange Liste an Vorwürfen zusammengestellt, die das belegen soll. Familie Barjamovic gehört zur Minderheit der Roma. Die Eltern flohen mit ihren drei ältesten Kindern vor zehn Jahren aus ihrer Heimat Serbien, wo Roma als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ein Fakt, den niemand bezweifelt. Dennoch wurde Serbien als sicheres Herkunftsland deklariert – auch für Roma.

Stadt bemängelt fehlende Intergration der Familie

In Magdeburg wurden die Barjamovics heimisch, die Familie wuchs um drei weitere Kinder. Doch bis heute, so die Stadt Magdeburg auf Anfrage, sprechen die Eltern kein Deutsch, gehen keiner Arbeit nach, leben von Sozialleistungen. Die Kinder haben in der Schule eine horrende Zahl an Fehlstunden angesammelt. Wohl auch, weil Roma in Serbien mit oder ohne Schulbildung keine Chance auf ein normales Leben haben. Allein: Keine Integration, kein Aufenthaltstitel. Schon 2015 und 2016 sollte die Familie ausreisen. Beide Male erhielten die Barjamovics noch eine Chance – auch weil sich viele für ihr Bleiberecht eingesetzt haben und weil der Vater und der jüngste Sohn chronisch krank sind und in Serbien keine adäquate medizinische Versorgung gegeben ist.

Mitteilung der Stadt Magdeburg zum Fall Barjamovic

Die Familie weilt seit Ende 2011 in Deutschland. Bereits Anfang 2012 wurden die Asylanträge der eingereisten Familienmitglieder als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die Familie hat das Bundesgebiet nicht freiwillig verlassen. Weitere Asylverfahren wurden für jedes der in Deutschland geborenen Kinder durchgeführt. Die Anträge wurden abgelehnt.

In den letzten Jahren wurde das Aufenthaltsgesetz mehrfach geändert. Das Gesetz wurde nicht nur verschärft, sondern auch humanitäre Aufenthaltstitel geschaffen, mit denen gut integrierten, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer*innen die Möglichkeit eröffnet wird, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

Der Gesetzgeber versteht unter Integration vor allem das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer Beschäftigung, mit der der Lebensunterhalt der Familie zumindest überwiegend gesichert werden kann.

Der Zugang zu Angeboten der Arbeitsmarktintegration kann jederzeit in Anspruch genommen werden. In Magdeburg gibt es ein breites Netzwerk an Institutionen und Organisationen, die sich bemühen, Migrant*innen in Arbeit zu vermitteln. Dabei werden auch der erste Schritt, das Erlernen der deutschen Sprache und die Vermittlung von fachspezifischem Wissen, angeboten. Es gibt Sprachkurse für Analphabet*innen.

Die Eltern sprechen nach Aktenlage neben Romani auch Serbisch. So wurden die Anhörungen im Asylverfahren in Serbisch durchgeführt und eine Unterstützungsperson sprach regelmäßig mit der Familie Serbisch. Ebenso erfolgten die amtsärztlichen Begutachtungen in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2017 und 2019 mit Hilfe von Dolmetschern für die serbische Sprache.

Zum einen haben die Eltern somit Kenntnisse der Amtssprache ihres Heimatlandes, zum anderen sind sie offensichtlich in der Lage, eine Fremdsprache in dem jeweiligen Land zu lernen, denn sie haben in Serbien neben ihrer Muttersprache Romani auch Serbisch erlernt. Trotz eines fast zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet verfügen sie jedoch nur über rudimentäre Deutschkenntnisse.

Es wird nicht verkannt, dass bei den Eltern Beeinträchtigungen vorliegen, jedoch gibt es auch hier Möglichkeiten, sich am Gemeinleben zu beteiligen. Der Gesetzgeber hat rechtliche Ausnahmeregelungen für Personen mit Beeinträchtigungen geschaffen, die vorliegend berücksichtigt wurden, aber keine andere Entscheidung rechtfertigten.

Leider haben die Eltern ihre schulpflichtigen Kinder nicht dazu angehalten, die Schulen regelmäßig zu besuchen. Anders als immer wieder vorgetragen, sind die Eltern in der Lage, Termine in der Ausländerbehörde und im Sozialamt einzuhalten. So sollten sie auch in der Lage sein, die Kinder in die Schulen zu schicken. Ein Kind der Familie hat die Schule mit einem Abgangszeugnis der 7. Klasse verlassen. Das Halbjahreszeugnis des Berufsvorbereitungsjahres 2020/2021 weist viele Fehltage (29.08.2020 – 18.12.2020: 292 unentschuldigte Unterrichtsstunden) und Noten im Bereich 5 und 6 auf. Insbesondere die hohe Anzahl von Fehltagen zeigt bei diesem Kind und auch bei den Eltern die mangelnde Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.

In diesem Zeitraum wurde die ausländerbehördliche Entscheidung getroffen, die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse abzulehnen. Der Härtefallantrag wurde gestellt. Dass in dieser Zeit, trotz vieler Unterstützender und auch unter Berücksichtigung der Pandemielage, kein Umdenken stattgefunden hat, zeigt den fehlenden Integrationswillen. 

Bei allen schulpflichtigen Kindern der Familie fielen Schulpflichtverletzungen in einem außerordentlich hohen Umfang an. Warum angeführt wird, dass ein Schulbesuch in Serbien aufgrund fehlender Sprachkenntnisse wenig erfolgversprechend scheint, kann im Licht der vielen Verletzungen der Schulpflicht in Deutschland, nicht nachvollzogen werden. Es fehlt an der Bildungswilligkeit. Keiner der Jugendlichen erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche. Auch diese Aufenthaltserlaubnis wurde neu geschaffen, um gut integrierten Kindern, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, eine Perspektive in Deutschland zu schaffen. Anfang 2020 wurde eine weitere gesetzliche Regelung neu formuliert und die Möglichkeit geschaffen, eine Ausbildungsduldung zu erhalten. Auch die Anforderungen dieser Regelung werden nicht erfüllt.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Beschwerden von Vermietern über den Zustand der von der Familie bewohnten Wohnungen. So kam es auch zu einer Räumungsklage.

Die Familie bezog die gesamte Zeit Sozialleistungen.

Die Lage in Serbien war im Rahmen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bewerten. Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des BAMF gebunden. Hier wurde auch berücksichtigt, dass die medizinische Versorgungslage in Serbien nicht dem deutschen Standard entspricht. Es ist bekannt, dass die medizinische Versorgung des Vaters bereits in Serbien (also vor der Einreise nach Deutschland) erfolgte.

Die Ausländerbehörde hat zu prüfen, ob ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis, in Form einer Reiseunfähigkeit vorliegt. Die amtsärztlichen Gutachten attestieren die Reisefähigkeit der untersuchten Familienmitglieder.

Eine Integration, wie gesetzlich gefordert, liegt nicht vor. Dies wurde durch die Ausländerbehörde festgestellt und durch das Landesverwaltungsamt und das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt.

Die Vorbereitung einer freiwilligen Ausreise kann über eine Institution wie die Caritas oder das Rückkehrzentrum des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen. So ist es möglich, die Unterbringung in Serbien, ggf. die Übergabe an karitative Organisationen, die nachträgliche Registrierung der in Deutschland geborenen Kinder, den weiteren Erhalt von Medikamenten abzuklären etc.

Die Abschiebung ist rechtlich vorgesehen, wenn die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen und nicht erkennbar ist, dass der Ausländer/ die Ausländerin das Bundesgebiet freiwillig verlassen wird.

50.000 Menschen unterschreiben Petition für Bleiberecht

Im Dezember wurde die Familie erneut aufgefordert auszureisen. Valerie Schmitt, die die drei ältesten Barjamovic-Söhne Nesa, Emanuel und Josif durch den Break Dance kennt und zur gesamten Familie freundschaftlichen Kontakt pflegt, startete erneut eine Petition. Inzwischen unterschrieben weit über 50.000 Menschen die Bittschrift. "Ich kenne die Familie seit acht Jahren", begründet Valerie ihr Engagement. "Sie sind Freunde, und ich kann mir Magdeburg ohne sie nicht vorstellen."

Viele können das nicht, und viele demonstrierten in der vergangenen Woche für ein dauerhaftes Bleiberecht der Familie. "Man sieht doch, wie viele die Kinder kennen und sie unterstützen. Da kann man doch nicht behaupten, sie sind nicht integriert. Man kann Integration nicht nur an den Schulerfolgen festmachen", glaubt Valerie. Sie findet, dass man die Kinder für die Versäumnisse ihrer Eltern bestraft. Und dass die Barjamovic-Kinder in Serbien keine Zukunft haben, nicht einmal Zugang zum Gesundheitssystem.

Artikel 5 der UNO-Menschenrechtskonvention besagt zwar, dass niemand erniedrigender Behandlung unterworfen werden darf, wie es für Roma in Serbien an der Tagesordnung ist. Doch die Menschenrechtskonvention ist für deutsche Behörden nicht justiziabel, auch wenn Deutschland diese Menschenrechtskonvention ratifiziert hat.

Sohn ist Intergrationspreisträger und als Break Dancer deutschlandweit erfolgreich

Alex Wassilenko gehört ebenfalls zu den Unterstützerinnen und Unterstützern der Roma-Familie. Er, selbst Break Dancer, trainiert die Gruppe "Break Grenzen Crew", seit sie vor acht Jahren als Integrationsprojekt gegründet wurde. Deutsche, syrische und Kids vom Balkan tanzen hier zusammen und haben ihre Leidenschaft gefunden. Alex investierte viel Liebe und Zeit und formte die Gruppe zu echten Champions. Sie hat sich weit über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus einen Namen gemacht, und Nesa wird mittlerweile bei großen Wettbewerben als Juror geschätzt. Ab 2024 ist Breakdance olympische Disziplin, und als deutsche Champions hätten die Barjamovic-Brüder mit "Break Grenzen" durchaus eine Chance, das Land, das für sie Heimat geworden ist, zu vertreten. Das glaubt nicht nur Alex.

Schaulustige und Presse stehen im Kreis um einen jungen Breakdancer
Josef Barjamovic während einer Tanzperformance auf der Meile der Demokratie 2017, links im Bild: Ministerpräsident Reiner Haseloff und Oberbürgermeister Lutz Trümper sind sichtlich beeindruckt. Bildrechte: Valerie Schmitt

Härtefallkommission entscheidet über Fall Barjamovic

Serbien ist für die Kinder nur eine ferne Erinnerung. Ihre Muttersprachen sind Romani und Deutsch, das sie akzentfrei und gut sprechen. Serbisch kann keines der Kinder, doch Serbisch müssten sie sprechen, um in Serbien am Unterricht teilnehmen zu können. Die Ungewissheit macht vor allem Nesa zu schaffen. Er hat inzwischen die Schule verlassen und als einziger Aussicht auf ein Bleiberecht, weil ihm ein Ausbildungsangebot als Altenpfleger vorliegt. Doch für ihn ist es undenkbar zu bleiben, während seine Familie ausreisen muss. "Ohne meine Familie würde ich nicht hierbleiben", sagt er, ohne nachzudenken. "Wenn wir ausreisen müssen, dann werden wir das tun. Freiwillig und alle", bekräftigt er.

Ohne meine Familie würde ich nicht hierbleiben ... wenn wir ausreisen müssen, dann werden wir das tun. Freiwillig und alle.

Nesa Barjamovic

Seit Dezember liegt der Fall der Familie Barjamovic bei der Härtefallkommission. Sie wird am Freitag über das weitere Schicksal der Roma-Familie beraten und entscheiden. Das letzte Wort hat der Innenminister, der in der Regel dem Votum der Kommission folgt. Gut sieht es nicht aus, und auch deshalb werden Unterstützerinnen und Unterstützer der Familie am heutigen Mittwoch ab 16 Uhr erneut vor dem Rathaus demonstrieren. "Dann werden wir auch die Petition mit den mehr als 50.000 Unterschriften übergeben", sagt Alex Wassilenko.

Über die Autorin Annette Schneider-Solis arbeitet seit Mai 1994 für den MDR. Sie ist vor allem als Reporterin im Land unterwegs. Ihre Themenpalette ist breit. Annette Schneider-Solis ist in Magdeburg geboren, hat in der Nähe von Stendal Zootechnikerin gelernt, das Abi an der Abendschule gemacht und in Leipzig Journalistik studiert. Seit 1985 arbeitet sie als Journalistin, seit 1994 als Freie, vor allem für den MDR, aber auch für die dpa und ab und zu für verschiedene Zeitungen. Lieblingsorte in Magdeburg hat sie viele - dazu gehören der Stadtpark und der Möllenvogteigarten in Magdeburg und die ländlichen Regionen. Vor allem das weite Grünland in der Altmark und die Felder in der Börde.

MDR/Anne Gehn-Zeller

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Juli 2021 | 19:00 Uhr

46 Kommentare

Magdeburger Jung vor 8 Wochen

Glaube ich kaum. Wie viele Pflegekräfte , Servicekräfte in der Gastronomie, Saisonarbeiter auf den Spargel und Erdbeerfeldern, Altenbetreuer usw. fehlen denn in Deutschland??????

Rotti vor 8 Wochen

Deshalb sind vernünftige Koalitionen wichtig! Ich verspreche mir sehr viel von der sogenannten Deutschland - Koalition! Da wird keine Matrone eine Deutschlandfahne in die Ecke werfen!

tim regenbogen vor 8 Wochen

@ Fakt
Erstmal vielen Dank für das starke Statement von ihnen und auch die Info wie der berufliche Werdegang zu absolvieren ist. Diese Information war für viele bestimmt neu. Leider muss ich dennoch anmerken, das beim lesen und verstehen des Kommentars von Mustermann und ihrem Kommentar , eine große Lücke klafft. Oder??

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