Die festgelegten Quadratmeterzahlen für Flüchtlinge müssen momentan in Sachsen-Anhalt nicht eingehalten werden. Das gilt auch für die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) in Halberstadt. (Archivbild) Bildrechte: MDR JUMP

Gemeinschaftsunterkünfte Mehr Flüchtlinge: Sachsen-Anhalt setzt Standards für Unterbringung aus

01. März 2023, 11:04 Uhr

Eigentlich stehen Flüchtlingen, die in Sachsen-Anhalt untergebracht werden, mindestens sieben Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung. Diese Vorgabe ist aktuell aber ausgesetzt und das bereits seit Januar. Hintergrund: die gestiegene Zahl von Flüchtlingen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalt hat seit einiger Zeit die Mindestvorgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften außer Kraft gesetzt. Laut Innenministerium geht es um den Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum. "Die Landkreise und kreisfreien Städte berichteten Ende 2022 zum Teil, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft oder nahezu ausgelastet seien und baten um Lockerung der Unterbringungsleitlinien, um mehr Personen vorübergehend unterbringen zu können", erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag.

Unterbringung soll "menschenwürdig" bleiben

Es solle dennoch weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung ermöglicht werden. Die Lockerung gelte seit Januar und sei bis Ende Juni befristet. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Regelungen zu den QuadratmeternLaut den Leitlinien, die seit 2013 gelten, sind Zimmer mit maximal vier Menschen zu belegen, wobei für jede Person mindestens sieben, im Ausnahmefall sechs Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen sollen. Schon vom 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2016 waren diese Vorgaben außer Kraft gesetzt worden.

Der Flüchtlingsrat merkte an, dass der Verzicht auf die Standards nicht der Situation angemessen sei, in der sich viele Geflüchtete befänden. "Alle Betroffenen, berichten von einem sehr hohen Bedürfnis nach einem Schutz- und Rückzugsraum." Die Linke im Landtag bezeichnete die Entscheidung zur Aussetzung des Standards als "Skandal". Schon die von der Richtlinie vorgesehenen Quadratmeter seien zu wenig für ein Leben in Würde und maximal für einen ganz kurzen Zeitraum zumutbar, so die Kritik.

Seit einem Jahr mehr Flüchtlinge

Hintergrund für die Lockerung zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist die gestiegene Zahl von Flüchtlingen. Seit etwa einem Jahr kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt, insbesondere aus der Ukraine. Einige Landkreise und Kommunen berichteten zuletzt, an ihrer Auslastungsgrenze angekommen zu sein.

Die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck (SPD), schien die Situation vor kurzem deutlich gelassener zu betrachten. "Wenn es jetzt nicht erneut zu einem großen Ansteigen der Fluchtmigration aus der Ukraine kommt, können wir das beherrschen und gestalten", sagte sie vor wenigen Tagen in einem Interview.

dpa, MDR (Luise Kotulla) | Erstmals veröffentlicht am 28.02.2023