Entlastungspaket Haseloff rechnet mit Hunderten Millionen Euro Extrakosten
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13. September 2022, 17:47 Uhr
Angesichts des neuen Entlastungspakets befürchtet Ministerpräsident Reiner Haseloff Mehrkosten für den Landeshaushalt im dreistelligen Millionenbereich. Der CDU-Politiker forderte eine zügige Einigung in der Bund-Länder-Runde und kritisierte die Kommunikation mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass sich das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich auf den Landeshaushalt auswirken wird. Im nächsten Jahr sei dafür mit Mehrausgaben zwischen 500 und 800 Millionen Euro zu rechnen, sagte Haseloff bei einer Veranstaltung zum einjährigen Bestehen der Landesregierung. Geld werde zur Teilfinanzierung der Entlastungspakete gebraucht. Unter anderem entfallen den Ländern Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch die geplanten Steuersenkungen beim Gas. Außerdem muss die geplante Ausweitung des Wohngelds von Bund und Ländern finanziert werden, erklärte Haseloff weiter.
Kritik an Kommunikation mit Bundeskanzler Scholz
Über die Finanzierung des Entlastungspakets werde im Detail noch zu sprechen sein. "Aber wir müssen Lösungen finden und so schnell wie möglich", sagte der Regierungschef. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am 28. September mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Kosten für das geplante Entlastungspaket. Haseloff will bei dem Treffen unter anderem temporäre Erleichterungen bei den Insolvenzregelungen erwirken. Die Ampel-Koalition hatte zuletzt ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang auf etwa 65 Milliarden Euro geschätzt wird.
Haseloff mahnte dazu, dass nun schnell und entschlossen Maßnahmen ergriffen werden. Die Politik müsse in Krisenzeiten an einem Strang ziehen und denjenigen helfen, die es benötigen, sagte er in der Sendung "MDR um 4". Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten sei der Austausch aktuell noch ausbaufähig. So sei es unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich gewesen, Dinge schnell und im direkten Kontakt zu klären. "Das vermisse ich jetzt ein bisschen", kritisierte Haseloff. Diesen Punkt werde man mit Scholz noch einmal besprechen. "Eigentlich hat er eine feste Bank, wenn er mit uns arbeitet."
Haseloff verteidigte am Dienstag erneut auch die Russland-Sanktionen. Es sei aber klar, dass das diese weitreichende Folgen hätten. "Die globale Lage schlägt bis in den letzten Haushalt durch." Jetzt sei Solidarität gefragt. Die Politik müsse deshalb ihre Haltung "besser erklären“, sagte Haseloff.
dpa/MDR (Thomas Vorreyer, Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. September 2022 | 16:00 Uhr
Burgfalke am 13.09.2022
Zitat: " ..."Die globale Lage schlägt bis in den letzten Haushalt durch." Jetzt sei Solidarität gefragt"
Dies merkt fast jeder Bürger täglich, ohne die "aufklärenden" Worte des MP.
Ja, Solidarität wird nicht selten gefordert u. z.B. vom Bund gewährt am Beispiel Kohleausstieg. Da nutzt man die Solidarität der Länder um artfremde Baumaßnahmen ohne Prüfung umzusetzen, die nichts mit dem Kohleausstieg zu tun haben.
Am Beispiel kurz beschrieben:
Da wird im Süd-Westen von Sachsen-Anhalt eine US gebaut, obwohl alle (!) ursprünglichen Gründe seit ca. 8 - 10 Jahren nicht (!) mehr vorhanden sind!
Ursprüngliche geplanten K.: ca 70 Mio. € (Gegner 100 Mio. €).
Vor ca. einem Jahr diese Aussage: jetzt ca. 160 Mio. €, wobei die aktuellen u. folgenden Kostensteigungen vermutlich die 200 Mio. € übersteigen können.
So kann u. wird "Solidarität" mißbraucht. Die Zeche bezahlen stets die Bürger und niemand wird haftbargemacht!
Kritiek am 13.09.2022
MP Haseloff verteidigt die Russland Sanktionen und bringt aber gleichzeitig die
"Globale Lage&Solidarität"zur Sprache?! Auch die CDU hat Beschlüsse im BR&BT mitgetragen! Keiner hat den Mut/Courage&Pflichtbewustsein die eigentlichen Gründe und dessen Ausmaß offen&ehrlich auszusprechen-wenn dies wenige Politiker tun werden diese in die Ecke gestellt! Demokratie muß und sollte das aushalten können. Diplomatie&Vernunft gehören gleichermaßen dazu, welche man seit Corona/Ukraine-Krieg/Inflation bis Dato kaum/garnicht erkennen kann! Alle Bürger hatten bis vor einem 1/2 Jahr bezahlbare Energieverträge-frei wählbar nach Individualität&Geldbörse! Nur das zählt-alles zerfällt wie ein Kartenhaus-kein Schutz vor Verlust der Wohnung, wenn Nebenkosten/Energie für Viele unbezahlbar wird und Firmen Insolvenzen folgen und auch der Verlust des Arbeitsplatzes. Kurzarbeit durch Mangel an Rohstoffen bevor steht! Mich interessiert es wenig, ob das Licht von öffentl. Gebäuden aus geht&nur 19*"Bürotemp."
pwsksk am 13.09.2022
Deutschland hat wohl bald 3000 Milliarden Schulden, dann kommen die Länderschulden, die Landkreise, die Städte und Gemeinden.
Bekommt da langsam immer noch keiner Angst?