Landespressekonferenz 1 min
Finanzminister Michael Richter hat der Landesregierung am Dienstag den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Mehr dazu im Video. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rekord-Haushalt Landesregierung beschließt Einstellungsstopp in Verwaltung

18. September 2024, 16:53 Uhr

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung plant Sparmaßnahmen: Frei werdende Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. Ausnahmen soll es für Polizisten und Lehrkräfte geben.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt kommt bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 nicht ohne einen Einstellungsstopp in der Verwaltung aus. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, frei werdende Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa für Polizisten und Lehrkräfte. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden.

Die Personalausgaben sind ein großer Kostenblock im Haushalt. Durch die Maßnahmen will das Land rund 170 Millionen Euro einsparen. Stellenkürzungen sind demnach auch beim Landesverwaltungsamt geplant.

Rainer Robra (l-r, CDU), Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), Minister der Finanzen, Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt sitzen im Landtag an der Regierungsbank. Der Landtag kam zu einer Sitzung zur Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 zusammen. 1 min
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Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushaushalt 2025/2026 beschlossen. Darin enthalten ist ein Einstellungsstopp in der Verwaltung.

MDR SACHSEN-ANHALT Di 17.09.2024 17:00Uhr 00:36 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/audio-sachsen-anhalt-haushalt-einstellungs-stopp-100.html

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Rund 30 Milliarden Euro für 2025 und 2026

Über Monate war in der Landesregierung hart gerungen worden, um zu dem Etatentwurf zu kommen. Das Gesamtvolumen liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei rund 30 Milliarden Euro. 2025 plant das Ministerium mit 15,1 Milliarden Euro, im Jahr 2026 mit 15,6 Milliarden Euro. Das Kabinett hat den Entwurf am Dienstag beschlossen. In den nächsten Wochen ist der Landtag am Zug. Die schwarz-rot-gelbe Koalition könnte vor dem Beschluss im Parlament noch Änderungen vornehmen.

Der Haushalt für das Jahr 2024 umfasst 14 Milliarden Euro.

dpa, MDR (Jochen Müller, Norma Düsekow)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 17. September 2024 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Erichs Rache vor 3 Wochen

@Nudel81

Und NEIN, das Thema ist echt unlustig.
Aber Sie kennen es sicher noch, wie Wandlitz-Bewohner sich einen Dreck darum geschert haben, was ihre Untertanen anging.

Erichs Rache vor 3 Wochen

@Nudel81

"Dieser Landesregierung sind die Kinder völlig gleichgültig. "

Da Bildung auch in Sachen-Anhalt Landesaufgabe ist, wurde diese Aufgabe an die Nachbarbundesländer Thüringen, Sachsen, und Niedersachsen delegiert. So einfach kann man bei einfachen Dingen sparen, um notwendige Investitionen in Pensionen und Diäten zu forcieren :-)
Geiz ist geil!

Nudel81 vor 3 Wochen

Lehrer werden weiter eingestellt! Ein Witz, oder? Welcher vernünftige Lehrer kommt nach Sachsen-Anhalt bei Mehrarbeit die irgendwann vergütet oder bezahlt wird. Dieser Landesregierung sind die Kinder völlig gleichgültig. Lieber versucht man den Ami Geld hinterher zu werfen. Statt in sie Zukunft der Kinder zu investieren. Digitalpakt passiert in Sachsen-Anhalt auch nicht viel. Da braucht niemand mehr über die Wahlergebnisse sich wundern.

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