Rekord-Haushalt Landesregierung beschließt Einstellungsstopp in Verwaltung

18. September 2024, 16:53 Uhr

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung plant Sparmaßnahmen: Frei werdende Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. Ausnahmen soll es für Polizisten und Lehrkräfte geben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt kommt bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 nicht ohne einen Einstellungsstopp in der Verwaltung aus. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, frei werdende Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen. Dabei sind Ausnahmen geplant, etwa für Polizisten und Lehrkräfte. Auch Auszubildende und Referendare können weiter eingestellt und später übernommen werden.

Die Personalausgaben sind ein großer Kostenblock im Haushalt. Durch die Maßnahmen will das Land rund 170 Millionen Euro einsparen. Stellenkürzungen sind demnach auch beim Landesverwaltungsamt geplant.

Rund 30 Milliarden Euro für 2025 und 2026

Über Monate war in der Landesregierung hart gerungen worden, um zu dem Etatentwurf zu kommen. Das Gesamtvolumen liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei rund 30 Milliarden Euro. 2025 plant das Ministerium mit 15,1 Milliarden Euro, im Jahr 2026 mit 15,6 Milliarden Euro. Das Kabinett hat den Entwurf am Dienstag beschlossen. In den nächsten Wochen ist der Landtag am Zug. Die schwarz-rot-gelbe Koalition könnte vor dem Beschluss im Parlament noch Änderungen vornehmen.

Der Haushalt für das Jahr 2024 umfasst 14 Milliarden Euro.

dpa, MDR (Jochen Müller, Norma Düsekow)