Nahverkehr Warum weitere Streiks im Nahverkehr wahrscheinlich sind

Am Montag hat es in Sachsen–Anhalt einen Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr gegeben. Eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Verkehrsbetrieben scheint schwierig. Dahinter steckt auch ein strukturelles Finanzierungsproblem des ÖPNV, das sich nicht von allein lösen wird.

Die Schranke zum Betriebshof Bus der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) ist geschlossen.
Bei den Verkehrsbetrieben in Magdeburg gibt es schwierige Arbeitsbedingungen, kritisiert die Gewerkschaft. Bildrechte: dpa

Bis in die Nacht hinein haben am Montag Beschäftigte der Verkehrsbetriebe vieler Städte in Sachsen-Anhalt gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen, nachdem Verhandlungen über Tarifverträge in dritter Runde zu keiner Einigung gekommen waren. Unter anderem waren Magdeburg, Halle, Weißenfels und Dessau-Roßlau betroffen. Während einige sich solidarisch mit den Streikenden zeigten, riefen die Streiks bei anderen großen Unmut hervor.

Es ist nicht der erste Streik, den der öffentliche Verkehr in den letzten Monaten in Deutschland erlebt und vermutlich auch nicht der letzte. Anfang September hatte die Lokführer-Gewerkschaft GDL einen fünftägigen Streik durchgeführt, am 29. September 2020 hatte Verdi zu einem bundesweiten Streik im ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) aufgerufen, in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. Dahinter stecken laut Verdi deutschlandweite strukturelle Probleme, die auch in Zukunft für Streiks sorgen könnten.

Eine Anzeigentafel des öffentlichen Nahverkehrs in Halle weist am 2. Oktober 2021 auf einen angekündigten Streik hin. 3 min
Bildrechte: MDR/André Plaul

Magdeburg, Weißenfels, Dessau-Roßlau und Halle: Die meisten Busse und Bahnen werden in Sachsen-Anhalt bestreikt – und das schon den zweiten Tag in Folge.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Mo 04.10.2021 06:51Uhr 02:33 min

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Verdi kritisiert Arbeitsbedingungen und fordert Entlastungen

Verdi forderte in beiden Streiks verbesserte Arbeitsbedingungen für das Personal im öffentlichen Nahverkehr. Paul Schmidt, Landesbezirksfachbereichsleiter der Verdi in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Hauptziel der Verhandlungen sei eine Entlastung der Beschäftigten, nicht höhere Gehälter. Viele Beschäftigte seien mit den Kräften am Ende, der Krankenstand sei hoch. Die bisherigen Tarifverträge seien in einem Sparkurs der Abeitgeber weiter verschlechtert worden und seien nicht hinnehmbar.

Einige der Forderungen von Verdi

  • 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten
  • weitere Entlastungstage für alle Beschäftigte
  • vollständige Anrechnung der Ausbildungszeit als Beschäftigungs- und Tätigkeitszeit
  • Erhöhung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent eines Monatsentgelts
  • ununterbrochene Ruhezeit zwischen zwei Dienstschichten von mindestens elf Stunden
  • Erhöhung der Zeitzuschläge in Verbindung mit der Option zur Umwandlung in Freizeit
  • Begrenzung der Arbeitszeit im Fahrdienst auf max. 8,5 Stunden
  • Begrenzung der Dienstschichtlänge auf max. zehn Stunden (optional zwölf Stunden) täglich

Unterbesetzt und unterfinanziert? Verdi nimmt auch Bund und Länder in die Pflicht

Paul Schmidt sagt, dass strukturelle Probleme für die Arbeitsbedingungen mitverantwortlich seien. Viele Verkehrsbetriebe seien chronisch unterbesetzt. Dies würde dann zu höheren Belastungen für die Beschäftigten führen und die Probleme verschärfen. Zudem würden bald viele Angestellte pensioniert, während nur wenig neues Personal nachkäme. Das sei in ganz Deutschland ein Problem.

Dafür macht Schmidt auch die Politik von Bund und Ländern mitverantworlich. Während neue Fahrzeuge und die ÖPNV-Infrastruktur im Zuge der angestrebten Verkehrswende massiv gefördert würden, fehle überall das Personal, um diese Fahrzeuge zu bedienen. Das läge an den schlechten Arbeitsbedingungen.

Er forderte den Bund dazu auf, mehr für die Stärkung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Strukturen zu tun. Sonst seien Lösungen für die angespannte Situation und die Umsetzung der Verkehrswende schwierig.

MVB-Geschäftsführerin spricht von angespannter Finanzlage

Die Geschäftsführerin der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB), Birgit Münster-Rendel, sprach davon, dass die Forderungen von Verdi und der Streik auch wegen der "schwierigen finanziellen Situation im ÖPNV insgesamt als auch durch die Corona-Pandemie" nicht nachvollziehbar sei.

Eine Frau mit deunklem Haar und Brille steht vor einer Wand mit zwei eingerahmten Zertifikaten und lächelt in die Kamera.
MVB-Geschäftsführerin Birgit Münster-Rendel bei einem Termin im November 2020. Bildrechte: MDR / Kevin Poweska

Sie zeigte sich verärgert über den Streik und forderte Verdi auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und das bestehende Angebot ernsthaft zu verhandeln. Sie sagte, man habe in ihren Augen ein gutes Angebot gemacht. Dazu zählten unter anderem die Erhöhung des Urlaubsanspruchs um bis zu vier Tage auf einheitlich 30 Tage für alle Beschäftigten. Sie bestritt, dass es bei der MVB eine generelle Unterbesetzung mit Fahrern gebe. Nur im Busverkehr sei die Lage angespannt. Eine zeitnahe Einigung im Tarifstreit ist derzeit unwahrscheinlich.

MVB wünscht sich Lösungen durch Politik

In Bezug auf die angespannte finanzielle Lage und die bevorstehenden Aufgaben der Verkehrswende wünscht Birgit Münster-Rendel sich eine stärkere Förderung des ÖPNV durch entsprechende politische Rahmenbedingungen. Sie sagte, die Probleme seien nur im Zusammenspiel mit Bund, Ländern und Kommunen lösbar.

Elektronische Anzeigentafel
Am Montag standen die Busse und Bahnen der MVB wegen eines Warnstreiks still. Bildrechte: MDR/Guido Hensch

Zu ihren Forderungen zählen unter anderem "ein klares Bekenntnis der Politik zum ÖPNV als tragende Säule des Umweltverbundes einhergehend mit einer Reduktion der Vorteile des motorisierten Individualverkehrs (MIV)". Dazu seien eine "gerechtere finanzielle Bewertung des ÖPNVs und eine Verbesserung der Reisezeiten" nötig.

Lösungsansätze seien unter anderem eine konsequente Parkraumbewirtschaftung, die Beteiligung des MIV an den externen Kosten des Verkehrs und der Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerlicher Vorteile des MIV. Gerade in urbanen Räumen müsse eine Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV diskutiert werden.

Kostenloser ÖPNV für alle
Eine Umfrage des MDR zum Thema ÖPNV. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kostenfreies Schülerticket in Magdeburg derzeit vom Landesverwaltungsamt ausgehebelt

Drittnutzerfinanzierung bedeutet, dass auch indirekte Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs mit in die ÖPNV-Finanzierung einbezogen werden. In Magdeburg hätte das beispielsweise das Schülerticket sein können, das im Stadtrat diskutiert worden war. Jeder Schüler und jede Schülerin hätten bei der MVB ein Schülerticket erworben, unabhängig davon, wie viel sie die MVB wirklich benutzt hätten. So hätte die MVB große finanzielle Einnahmen gehabt.

Zwei Frauen stehen mit ihren Fahrrädern an der Grünen Zitadelle in Magdeburg.
Stadträtin Madeleine Linke (links) und Franziska Körner (rechts) auf einer Fahrraddemo im Juni 2021. Bildrechte: MDR/Kalina Bunk

Ein entsprechender Vorschlag eines für die Schülerinnen und Schüler kostenlosen Schülertickets, dass die Stadt Magdeburg finanzieren sollte, war 2019 nach langen Verhandlungen vom Stadtrat Magdeburg beschlossen worden. Dieser Beschluss wurde nun aber vom Landesverwaltungsamt wegen der angespannten Finanzlage durch Corona gekippt.

Madeleine Linke, Verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Grüne/Future!, kündigte an, dass ihre Fraktion gegen die Entscheidung klagen wolle. Sie zeigte sich solidarisch mit den Streikenden und sprach sich zugleich dafür aus, dass sowohl Bund und Land als auch die Stadt Magdeburg mehr für den ÖPNV tun müssten, um die Gesamtsituation für alle zu verbessern.

MDR/Leonard Schubert

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Oktober 2021 | 06:51 Uhr

3 Kommentare

Henne2003 vor 9 Wochen

Was soll eine "Reduktion der Vorteile des motorisierten Individualverkehrs" bedeuten? Der Auto- Fahrer zahlt Kfz.- Steuer, CO2- Steuer und sonst was für Steuern! Der einzige Vorteil des eigenen Autos ist die Unabhängigkeit, und die soll man also durch mutwillige Behinderung des Individualverkehrs weiter beschränken. "konsequente Parkraumbewirtschaftung", die gibt es schon lange, wird aber nur zur Auffüllung des Stadtbugets genutzt. Vom Dorf komme ich kaum mit dem ÖPNV nach MD, wo sind die Park and Ride Plätze im Ostenn und Süden?

Thommi Tulpe vor 9 Wochen

Die GdL hat`s vorgemacht: "Einfach" lange genug streiken und die Bahnkunden entnerven - dann klappt`s auch mit der Durchsetzung aller Forderungen.
Da hoffen wir alle mal, dass sich Ärzte, Krankenpfleger(innen) in Krankenhäusern und die Kassierer(innen) und anderes Personal in sämtlichen Supermärkten an derartigen Aktionen KEIN Beispiel nehmen!
Letztere hätten es sicher nötiger als Lokführer(innen) und Straßenbahnfahrer(innen)!?

pwsksk vor 9 Wochen

Da wird es für die neue Bundesregierung sehr viele große Aufgaben zu bewältigen geben. Der ÖPNV soll ja eine tragende Säule zur CO2-Reduzierung werden. Bisher gab es überhaupt keine Antworten zur Energiesicherheit, Transportsicherheit, Versorgungssicherheit usw.
Es wurde leider nur, selbst in Brüssel, über CO2-Abgaben debattiert.
Gestern wurde in den Nachrichten mitgeteilt, dass man sich Gedanken über Atomstrom mache. Das widerspricht aber komplett der deutschen Politik. Ich glaube, jetzt wird es langsam ernst. Man begreift zumindest an bestimmter Stelle, dass es gewisse Zusammenhänge gibt.

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