Aufforderung ans Kartellamt "Barbarischer Unfug": Magdeburger Wissenschaftler kritisiert steigende Spritpreise

Benzin und Diesel kosten so viel wie noch nie – seit Wochen wird über die steigenden Spritpreise diskutiert. Der Magdeburger Horst Gischer geht einen Schritt weiter und fordert das Kartellamt auf, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Denn diese seien aus verschiedenen Gründen unverhältnismäßig.

Professor Horst Gischer aus Magdeburg kritisiert die steigenden Spritpreise
Professor Horst Gischer aus Magdeburg kritisiert die steigenden Spritpreise und fordert das Kartellamt auf, dagegen vorzugehen. Bildrechte: MDR/dpa

Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Horst Gischer hat das Kartellamt aufgefordert, wegen der hohen Tankpreise einzuschreiten. Gischer sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das, was in Deutschland mit den Spritpreisen gemacht werde, sei ein "barbarischer Unfug". Es sei international äußerst unüblich, die Preise mehrfach am Tag "in einer nicht begründbaren Weise" zu ändern.

Sie müssen sich klarmachen, dass im Augenblick an der Zapfsäule Preise verlangt werden für ein Produkt, das bereits vor etwa einem halben Jahr produziert worden ist. Also zu Kosten, die mit den heutigen mutmaßlichen Einstiegspreisen überhaupt nichts zu tun haben.

Horst Gischer, Wirtschaftswissenschaftler aus Magdeburg

Anbieter verdienen sich "dumm und duselig"

Gischer ergänzte, die Anbieter von Rohölprodukten an der Tankstelle verdienten sich im Augenblick "dumm und dusselig". Da sollte das Kartellamt gelegentlich drauf gucken und fragen, ob das noch irgendetwas mit Wettbewerbsverhalten zu tun habe. Vor allen Dingen müsse "der fürchterliche Unsinn mit den 20-fachen Preisänderungen am Tag" gnadenlos eingeebnet werden.

In anderen Ländern werde so etwas getan: "In Australien dürfen Sie einmal am Tag den Preis festlegen, und dann ist für 24 Stunden Ruhe. Warum das in Deutschland nicht funktionieren soll, erschließt sich mir nicht."

Schwer, jemanden zu belangen

Gischer, der an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg Professor für Volkswirtschaftslehre ist, räumte ein, dass es schwer sei, jemanden dafür zu belangen. Die Chancen gingen gegen Null. Das Kartellrecht sei extrem kompliziert. Konkret gehe es im Wettbewerbsrecht um den Paragraphen 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Thema "Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung". Das sei ein endloser Prozess. Gischer forderte, die Regeln dafür zu ändern: "Und wenn Sie einfache Regeln haben, dann sind die Verfolgung dieser Regeln und die Überprüfung etwas einfacher als das, was im Augenblick an der Zapfsäule passiert."

Horst Gischer
Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Zwei kurzfristige Lösungsansätze

Kurzfristig sieht der Wissenschaftler zwei Möglichkeiten für den Staat, die sich allerdings gegenseitig behinderten:

Die Idee, so eine Art Benzin-Rabatt direkt an der Zapfsäule zu gewähren, ist die pragmatischste Lösung. Aber sie ist eben ungerecht, weil diejenigen, die große Autos fahren und hohes Einkommen erzielen, relativ besser wegkommen als diejenigen, die jeden Tag 15 Kilometer mit ihrem Auto zur Arbeit fahren müssen.

Horst Gischer, Wirtschaftswissenschaftler aus Magdeburg

Gischer sagte, er sehe im Moment nicht, wie man das eleganter lösen könnte. Ökonomisch sinnvoll wäre es jedoch, wenn bestimmte Einkommensgruppen einen entsprechenden Abschlag entweder von der Einkommensteuer oder aber eine Transferzahlung des Staates in Abhängigkeit von der Höhe ihres verfügbaren Einkommens bekämen: "Das ist extrem aufwendig und wird andere Nachteile haben und Ungerechtigkeiten hervorrufen. Insofern: Die Goldlösung habe ich auch nicht!" Gischer nannte es außerdem unwahrscheinlich, dass die Spritpreise ohne staatliches Eingreifen auf das Vorkrisen-Niveau sinken werden.

Mehr zum Thema: Spritpreise

MDR (Max Hensch, Christoph Dziedo, Johanna Daher)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 19. März 2022 | 09:30 Uhr

47 Kommentare

ossi1231 vor 27 Wochen

Um einen Fehler finden zu können, da müsste Denken erlaubt sein.
Und denken ist nichts anderes als Regel- & Mustererkennung, "quangen" und "partieren", was aber durch ein Vergleichsverbot unterminiert wird.
Vergleichen ist nicht gleichsetzen, die Frage ob die Vorsätzlich nicht verstanden wird sollte gestellt werden.

Und dann im MDR THÜRINGEN JOURNAL vom 13.03.22 wird plötzlich von Elitenfeindlichkeit gesprochen.
Ist dann Stéphane Hessel, der Autor von "Empört Euch!", plötzlich von rechtsradikaler Elitenfeindlichkeit? Elitenfeindlichkeit ein konstrukt was sich nur zirka 10 Jahre zurückverfolgen lässt. Aber wie üblich keine Diskussion möglich.

Denkschnecke vor 27 Wochen

Wenn ich das, was ich an Mehrwertsteuer für Kraftstoff mehr bezahlt habe, bei anderen Einkäufen wie Kleidung einsparen muss, auf die ich ja dieselbe Mehrwertsteuer zahle, verdient der Staat an mir keinen Cent mehr. Deshalb ist es korrekt, zu sagen, dass es keine Steuererhöhung gegeben hat.
Und noch mal: Wenn wir, wie Sie schreiben den "Kapitalismus" haben, dann macht "unsere Regierung" nicht die höheren Preise, sondern die Konzerne

ElBuffo vor 27 Wochen

Wieviel kommt da beim Staat rum, wenn ich jetzt 100€ mehr für Produkt A ausgebe und dafür 100€ weniger für Produkt B? Oder wenn ich weiter nur den Betrag X ausgebe und damit weniger weit fahre?

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