Intel plant für den Bau großer Fabriken unter anderem mit staatlicher Förderung in Millionenhöhe. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Steinach

US-Chiphersteller in Magdeburg Millionen für Intel: Sorge um fehlende Förderung für den Mittelstand

08. Juli 2023, 14:47 Uhr

Die staatlichen Milliarden für die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg haben zuletzt immer wieder für Kritik gesorgt. Nun erreicht die Debatte auch Sachsen-Anhalt. Denn das Land wird laut einem Medienbericht die Errichtung eines Industrieparks für Intel-Zulieferer fördern – nun gibt es Sorgen, dass deshalb Geld für den Mittelstand fehlen könnte.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt gibt es Befürchtungen, dass die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg zulasten kleinerer und mittelständischer Firmen gehen könnte. Das schreibt die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe am Sonnabend (€). Hintergrund sind Fördermittel in Millionenhöhe, die das Land Sachsen-Anhalt zugesagt hat. Wie die Zeitung schreibt, gehen für die kommenden Jahre jährlich 40 Prozent aus der sogenannten GRW-Förderung für das Großprojekt drauf.

Dabei gehe es um Mittel des Landes, die das Wirtschaftsministerium der Stadt Magdeburg und Kommunen in der Börde für die Errichtung eines Industrieparks für Intel und dessen Zulieferer zur Verfügung stelle.

Sorge in der Koalition und beim Ifo-Institut

Der Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, sagte der MZ, die Intel-Ansiedlung dürfe nicht zur Folge haben, dass Investitionen von Mittelständlern nicht mehr gefördert würden. Schmidt zufolge war die GRW-Förderung in den vergangenen Jahren stes vollständig abgerufen worden, auch ohne Intel. Die Rede ist von jährlich 130 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Eine ähnliche Sorge äußerte dem Bericht zufolge auch der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut.

Stichwort: Die GRW-Förderung Bei der sogenannten GRW-Förderung – das steht für "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsinfrastruktur" – sollen Investitionen der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt gefördert werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze wies die Bedenken zurück. Der Zeitung sagte der CDU-Politiker, die Investitionen führten nicht dazu, dass kein Geld mehr für andere Projekte zur Verfügung stehe. Möglich sei lediglich, dass die Auszahlung von Fördergeld "zeitlich gestreckt" werde.

EU muss Milliarden-Förderung noch zustimmen

Erst in dieser Woche hatte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) in Brüssel getroffen und über die Ansiedlung beraten. Von der Leyen lobte dabei die "gute Zusammenarbeit" zwischen Europäischer Union, Bund und dem Land Sachsen-Anhalt. Die EU muss der vom Bund zugesagten Fördersumme für Intel – knapp 10 Milliarden Euro – noch zustimmen. Das könne noch einige Monate dauern, hatte zuletzt auch der Intel selbst eingeräumt.

An der Höhe der staatlichen Subventionen hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben, ebenso an den Zugeständnissen, die der Staat Intel macht. Zuletzt war bekannt geworden, dass der US-Konzern Zugeständnisse machen musste, um die deutlich gestiegenen Staatshilfen zu erhalten. So gibt es laut einem Bericht des Handelsblatts etwa die Option, dass Intel Staatshilfen teilweise zurückzahlen muss, wenn die Gewinne des Konzerns höher ausfallen sollten als erwartet – oder weniger Jobs entstehen als angekündigt.

Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT hat Intel-Chef Pat Gelsinger im Juni 2023 die hohe staatliche Förderung für seinen Konzern verteidigt.

MDR (Luca Deutschländer)