Diskussion um Zukunftsfragen Intel-Chipfabrik: Wer bekommt die Gewerbesteuer?

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Magdeburg, Sülzetal, Wanzleben – das sind die drei Gemeinden, auf deren Gelände der High-Tech-Park von Intel gebaut werden soll. Dort ist eine Diskussion entbrannt, wer zukünftig die Gewerbesteuern für den Standort bekommt. Dabei ist jetzt mehr denn je eine Zusammenarbeit der Gemeinden gefragt.

Zwei Lkw fahren auf einer Autobahn entlang einem bewirtschafteten grünen Feld
Noch ist der geplante Intel-Standort bestelltes Feld. Die gute Erde soll vor dem Bau abgetragen und weitergenutzt werden. Bildrechte: dpa

Es gibt Streit in der Börde und zwar um Steuern – Gewerbesteuern. Wer zieht den Kürzeren und wer bekommt das größte Stück vom Intel-Kuchen? So könnte man den Streit um Gewerbesteuern der Zukunft beschreiben. Denn der neue High-Tech-Park umfasst Flächen der Stadt Magdeburg, der Gemeinde Sülzetal und der Gemeinde Wanzleben und da hängt der Haken.

Wo genau die Intel-Chipfabrik gebaut wird

Die neuen Intelfabriken werden auf Magdeburger Boden gebaut und die Zulieferer sollen sich auf Flächen von Wanzleben und Sülzetal ansiedeln. Der Industriepark soll gemeinsam erschlossen werden. Nur bei der Gewerbesteuer sind sich die Gemeinden uneins.

Bürgermeister Sülzetal: Steueraufkommen aufteilen

Sülzetals Bürgermeister Jörg Methner (SPD) kommentiert: "Intel baut auf dem Gebiet von Magdeburg und bei uns auf diesem Gebiet – vielleicht auch in Richtung Wanzleben, wo die Zulieferer stehen werden. Da kommen viele Fragen auf. Wo gehen die Steuern hin, haben wir was davon? Diese Fragen kann man auch klären. Wir dürfen keinen Schnitt zwischen Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben machen."

Am liebsten wäre ihm, dass das Steueraufkommen für den gesamten High-Tech-Park unter den drei Gemeinden aufgeteilt wird. Das befürworten auch einige Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus Wanzleben.

Allerdings: Methner ist ein gebranntes Kind. Gerade hat seine Gemeinde mit dem Glaswerk, Amazon und Co. viele Ansiedlungen bekommen – aber die Gewerbesteuern landen nicht in seiner Gemeindekasse und das sorgt für finanzielle Engpässe. Mit dem High-Tech-Park soll das anders werden, das wünscht sich zumindest der Bürgermeister aus dem Sülzetal.

Sülzetals Bürgermeister Jörg Methner (SPD)
Sülzetals Bürgermeister Jörg Methner (SPD) will die Gewerbesteuern aufteilen. Bildrechte: MDR/Sebastian Mantei

Trümper: Das ist gesetzlich geregelt

Die Gewerbesteuer für den ganzen Park aufzuteilen, davon hält Magdeburgs ehemaliger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) nicht viel.

Die Intelansiedlung ist auf einer reinen Stadtfläche. Wo Gewerbesteuer anfällt und wer die kriegt, das ist gesetzlich geregelt. Und die anderen Firmen sind auf dem Gelände der Gemeinde von Sülzetal und wir wissen noch nicht, wer wann welche Steuern zahlen wird.

Lutz Trümper (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister von Magdeburg

Trümper hält die Diskussionen um Gewerbesteuern für unangebracht. Jetzt gehe es vor allem darum, die Ansiedlung zu fördern, wo es nur gehe und das müsse gemeinsam erfolgen: "Wir haben mit der Gemeinde Sülzetal eine Zweckvereinbarung getroffen. Wir machen für die Gemeinde die B-Plan-Entwicklung, weil sie das mit eigenen Kräften nicht hinbekommen."

Das zeige, dass die Gemeinden zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen und gemeinsam die Entwicklung voranbringen – auch, weil es für die Gesamtentwicklung des Hightechparks gar nicht anders geht. "Das ist die Aufgabe die jetzt vor uns steht, die wir gemeinsam lösen müssen", sagte Trümper. "Und da glaube ich, sind alle aufeinander angewiesen. Darum ich sage noch mal, die Steuerdiskussion kommt zu einer Unzeit."

Magdeburgs parteiloser Oberbürgermeister Lutz Trümper steht am 08.01.2016 nach seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz vor dem Rathaus in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
Magdeburgs ehemaliger Bürgermeister Lutz Trümper findet, dass die Diskussion um die Gewerbesteuern zum falschen Zeitpunkt geführt wird. Bildrechte: dpa

Gemeinsam Ansiedlung voranbringen

Es gebe dringendere Herausforderungen, so Alt-Oberbürgermeister Lutz Trümper, und die wolle man gemeinsam lösen, wie die Frage nach Wohnraum, Verkehrsanbindungen und neuen internationalen Angeboten für die künftigen Mitarbeitenden im High-Tech-Park südlich von Magdeburg. Auch Sülzetals Bürgermeister Jörg Methner gibt sich zuversichtlich und schätzt die gemeinsame Arbeit mit der Stadt Magdeburg, dem Land und dem Landkreis.

Es bleibt dennoch offen, wie die drei Gemeinden das mit der Gewerbesteuer regeln werden. Für den Intel-Konzern ist klar, dass er seine Steuern zahlen wird. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, dass Intel an seinen Standorten gemäß gesetzlicher Regelungen Steuern zahlt. Worauf sich am Ende die drei Gemeinden einigen werden, ist noch unklar.

Intel braucht Zulieferer

Intel-Managerin Bella Abrahams
Intel-Managerin Bella Abrahams betont, dass es wichtig sei, dass der High-Tech-Park auf der vollen Größe der drei Gemeinden gebaut wird. Bildrechte: MDR/Sebastian Mantei

Für Intel-Managerin Bella Abrahams sei vor allem wichtig, dass der High-Tech-Park in seiner vollen Größe aus den Flächen der drei Gemeinden entsteht. Denn Intel brauche Zulieferer und rechne fest mit diesen in ihrem Zeitplan, so Abrahams: "Ich glaube, dass wir mit den Zulieferern schon zum Ende des Jahres beziehungsweise zu Jahresbeginn starten werden. Die Bauarbeiten selbst werden in der ersten Hälfte von 2023 losgehen. Und je weiter die Bauarbeiten voranschreiten, desto mehr werden wir sehen, dass sich auch immer mehr Zulieferer im Industriepark ansiedeln." 

Für die Gemeinden heißt es nun nach Intel, Zulieferfirmen in die Börde zu holen, die das Steueraufkommen wachsen lassen dürften. Außerdem werden die Erschließungskosten mit Fördergeldern unterstützt, wenn sich im High-Tech-Park südlich von Magdeburg mehrere Firmen neben Intel ansiedeln.

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MDR (Sebastian Mantei,Johanna Daher)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Juli 2022 | 19:00 Uhr

23 Kommentare

nilux vor 6 Wochen

Also nochmal extra für Sie: Es ist alles gesetzlich geregelt, es ist kein Basar!
Biontech zahlt z.B. in Mainz Gewerbesteuern. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Steuerport vor 6 Wochen

Es ist gut sich unabhängiger von überseeischen Lieferanten zu machen, deshalb ist die Ansiedlung willkommen aber muß das wirklich sein, daß auch noch Milliardensubventionen fließen.
Haben unsere Politiker überhaupt keinen Stolz und kein Selbstbewusstsein bezüglich der anliegenden Standortvorteile ?

Steuerport vor 6 Wochen

Es wäre überhaupt besser, die Gewerbesteuern so wie Umsatz- oder Einkommenssteuer zu splitten, so passiert es auch nicht daß die ärmste Gemeinde Sachsen- Anhalts Bornstedt 316 €/ Ew. einnimmt und die reichste, Lützen 7000 €/ Ew. Das öffnet auch Vorteilsnahme und Korruption und ist einfach weder gesund noch gerecht.

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