Nach heftigem Konflikt Trotz Kritik des IWH: Schlichtung im Streit um Intel

28. März 2023, 09:04 Uhr

Nach wochenlangem Streit um die Ansiedlung von Intel in Magdeburg haben sich Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) und die Spitze des IWH in Halle getroffen. Bei einem klärenden Gespräch bekräftigten die Ökonomen ihre Kritik, sagten aber auch, sie wollen künftig stärker die Landesperspektive einnehmen und mit der Landespolitik reden. Schulze mahnte an, auf die Wortwahl zu achten. Intel selbst hält sich aus dem Streit raus.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nach dem Streit um die Pläne für Intel in Magdeburg haben sich Wirtschaftsminister Sven Schulze und IWH-Ökonomen in Halle getroffen.
• Die Ökonomen bleiben bei ihrer Kritik, wollen aber künftig stärker die Landesperspektive einnehmen. Minister Schulze mahnte an, auf die Wortwahl zu achten.
• Dem Gespräch war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Intel will sich aus dem Konflikt raushalten.

Nach wochenlangem Streit um die Ansiedlung von Intel in Magdeburg haben sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) und Vertreter des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) am Montag in Halle zur Schlichtung getroffen.

Das Gespräch sei nur für eine Stunde angesetzt worden, habe aber schließlich 90 Minuten gedauert, berichtet MDR-Reporter Theo M. Lies. Es sei vor allem darum gegangen, Missverständnisse auszuräumen. Die Ökonomen hätten bekräftigt, dass ihre fachliche Kritik an der Höhe der Subventionen für die Intel-Ansiedlung bestehen bleibe. Allerdings würden sie in ihrer Forschung neben der Bundessicht auf solche Fragen künftig stärker die Perspektive des Landes einnehmen wollen. Sowohl die IWH-Wissenschaftler als auch die Landespolitik wollen demnach künftig mehr miteinander reden.

Auch, was die Wortwahl angeht, seien sich beide Seiten einig gewesen. IWH-Chef Gropp sprach von einer überspitzten Formulierung seines Kollegen Holtemöller. Zwar kam von Seiten des IWH keine Entschuldigung, aber man wolle künftig stärker darauf achten. Minister Schulze mahnte einen bewussteren Umgang mit Sprache an. Es sei "immer wichtig, auf Worte zu achten", auch für die Wissenschaft.

Wochenlanger Konflikt nach IWH-Kritik

Dem Gespräch war ein teils heftiger Streit vorausgegangen. In mehreren Interviews hatten Holtemöller und Gropp die Umstände der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg kritisiert. Sie hatten Höhe und Sinnhaftigkeit der Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Frage gestellt. Holtemöller hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass seiner Einschätzung nach die Infrastruktur in Magdeburg für Intel nicht ausreichend ausgebaut sei und dass geeignete Fachkräfte fehlten. So brauche Magdeburg beispielsweise ein ICE-Anschluss und eine gute öffentliche Anbindung an das zukünftige Werksgelände.

Zum Thema Fachkräftemangel hatte er gesagt, niemand stehe Schlange, um in Sachsen-Anhalt zu arbeiten. Das liege auch an der in Ostdeutschland verbreiteten Fremdenfeindlichkeit. Holtemöller hatte diese Aussagen darauf bezogen, dass es ohnehin einen Mangel an Fachkräften in der Halbleiterbranche gebe und Sachsen-Anhalt sich gegen andere Standorte durchsetzen müsse. Gerade für internationale Fachkräfte sei die Region dafür aber noch nicht attraktiv genug.

Nach den Aussagen hatte es zum Teil heftige Kritik aus der Politik gegeben. Unter anderem hatte es geheißen, das IWH diskreditiere ganz Ostdeutschland und die Aussagen seien nicht wissenschaftlich. CDU-Fraktionschef Guido Heuer stellte angesichts der Kritik die Sinnhaftigkeit von Fördermitteln für das IWH infrage. Außerdem waren Holtemöller und Gropp Neid und vorurteilgeprägtes Handeln vorgeworfen worden. Wirtschaftsminister Sven Schulze hatte daraufhin bereits frühzeitig angekündigt, mit dem IWH Gespräche führen zu wollen.

Intel setzt auf Subventionen

Der Chiphersteller Intel will sich an der vom IWH angestoßenen Debatte nicht beteiligen. "Hier handelt es sich grundsätzlich um eine Diskussion, die ohne Intels Beteiligung geführt wird", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine konstruktive Debatte, die Themen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, sei immer zu begrüßen.

Intel hatte vor etwa einem Jahr angekündigt, dass in Magdeburg ab 2027 Chips produziert werden sollen. Als Startinvestition waren zunächst 17 Milliarden Euro angekündigt worden, wegen steigender Bau- und Energiekosten könnte es jedoch teurer werden. Anfang Februar hatte Intel deshalb gefordert, das geplante Fördergeld vom Bund von 6,8 auf fast zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte zuletzt, die Bundesregierung sei bereit, weitere Gelder aufzubringen.

MDR (Theo M. Lies, Leonard Schubert, Maren Wilczek), dpa