Schwierige Finanzlage Kostenloses Schülerticket in Magdeburg wackelt

Die Vorbereitungen laufen und viele Schüler und Eltern rechnen fest damit, dass sie, wie beschlossen, ab dem kommenden Schuljahr in Magdeburg die ganze Woche kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Jedoch steht das Projekt auf der Kippe. Grund ist auch die angespannte Finanzlage der Stadt durch die Corona-Pandemie.

Kinder sitzen mit ihrem Ranzen in einem Schulbus
Eigentlich sollen alle Schüler in Magdeburg ab September kostenlos Bus- und Bahnfahren. Doch ob das tatsächlich umgesetzt werden kann, ist wieder unklar. Bildrechte: dpa

Es ist ein Projekt mit großer Wirkung: Alle Schüler in Magdeburg sollen ab September kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen und das auch nach der Schulzeit und am Wochenende. Das soll auch dazu führen, dass weniger Kinder morgens mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Und so war das Projekt bereits zweimal im Stadtrat beschlossen worden. Doch nun könnte es vom Landesverwaltungsamt gekippt werden. Die Finanzprüfer haben Bedenken angesichts der angespannten Haushaltslage.

Wie die Haushaltslage in Magdeburg aussieht:

Magdeburg hatte schon im Dezember angekündigt, wegen der Corona-Pandemie einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Ein Minus von mehr als 30 Millionen Euro wurde genannt.

Eine Sprecherin der Behörde sagte MDR SACHSEN-ANHALT, mit einer Entscheidung werde Ende April gerechnet. Gespannt warten nun sowohl die Stadtverwaltung als auch die Stadträte auf das Schreiben.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mirko Stage von der Fraktion Die Grünen/future!, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe fest davon aus, dass es bei einer Beanstandung des Landesverwaltungsamtes Widerspruch von Seiten der Stadt geben werde.

Er empfindet es als unfair, ausgerechnet in der Pandemie solche freiwilligen Leistungen zu streichen. Schließlich hätte es von Landesseite immer das Versprechen gegeben, bei Problemen, die durch Corona entstanden sind, helfen zu wollen.

Warnungen wurden ignoriert

Im Fall des kostenlosen Schülertickets hatten sowohl der Finanzchef der Stadt, Klaus Zimmermann (CDU) als auch Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) vor den finanziellen Risiken gewarnt.

Der Kommunalpolitik-Forscher Martin Gross von der Ludwig-Maximilians-Universität (MLU) München ist der Ansicht, Politiker sollten damit auf jeden Fall offen umgehen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: Es gehöre sich in einer Demokratie, dass man ganz klar sagen müsse, wir können solch ein beliebtes Projekt zwar umsetzen, aber es könnte sein, dass dann an anderer Stelle eventuell Geld fehlt.

Martin Gross
Martin Gross, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (MLU) München. Er arbeitet dort am Lehrstuhl für politische Systeme und europäische Integration. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Kommunalpolitik. Bildrechte: Fotowerk Heyde

Schwierig findet es der Kommunalpolitikforscher, wenn Politiker sagen würden, wir wissen, dass wir uns das nicht leisten können und schieben den "schwarzen Peter" auf das Land. Damit alle die Entscheidungen von Stadträten verstehen können, empfiehlt Gross auch mehr Kommunikation. Jeder Stadtrat könne selbst dafür sorgen, dass solche schwierigen bürokratischen Abläufe so bei den Wählern ankommen, dass keine Politikverdrossenheit aufkommt.

MDR/Janine Wohlfahrt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 15. April 2021 | 12:30 Uhr

5 Kommentare

jackblack vor 15 Wochen

Das ist erst der Anfang, die Kassen werden leer, viele Steuern fallen weg und wenn dieser EWIGE Lockdown nicht bald endet dann folgt eine PLEITEWELLE.

August 123 vor 15 Wochen

Das freie Schülerticket darf nicht revidiert werden. Wenn die Stadträte in dieser Position nachgeben sollten, degradieren sie sich zu Marionetten! Im
Haushalt der Stadt gibt es sicherlich sehr viel Einsparpotential wie zum Beispiel am Tunnelbauwerk. Mit Weitsicht und fachlicher Kompetenz ,die leider nicht vorhanden ist wäre eine Schadensbegrenzung sicherlich möglich gewesen. In der freien Wirtschaft hätte dies für das sogenannte Management bzw. Missmanagement die fristlose Entlassung bedeutet.

de facto vor 15 Wochen

Dass das Geld für die kostenlosen Schülertickets nicht vom Himmel regnet, wussten die Grünen offensichtlich nicht. Selbstverständlich müssen diese Kosten durch die Steuerzahler finanziert werden. Man kann doch keine Wahlversprechen machen, die auf tönernen Füßen steht.
Allerdings könnten die Grünen evtl. das Geld aus den Einnahmen ihres Spendensäckels, das prall gefüllt ist dafür einsetzen. Das wäre doch eine Möglichkeit.

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