Prüfbericht zum Maskenkauf Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Der Landesrechnungshof hat den Prüfbericht eines umstrittenen Maskenkaufs abgeschlossen. Das Uniklinikum Magdeburg konnte demnach wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften – und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Der Aufsichtsrat dürfte sich nach Verzögerungen nun erneut im Januar damit befassen. Parallel laufen staatsanwaltliche Ermittlungen.

Prof. Dr. Hans-Jochen Heinze, Ärztlicher Direktor des Uniklinikums Magdeburg
Von der Firma seines Sohnes kaufte das Uniklinikum Magdeburg die fraglichen Masken: der Ärztliche Direktor Hans-Jochen Heinze (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Der Landesrechnungshof bleibt bei seiner harten Kritik an einer umstrittenen Auftragsvergabe des Uniklinikums Magdeburg. Wie der Rechnungshof am Freitag mitteilte, kommt man in einem Prüfungsbericht zu der Erkenntnis, dass das landeseigene Uniklinikum gegen grundlegende Regelungen des Vergaberechts verstoßen habe: Ab Ende 2020 hatte die Klinik Atemschutzmasken von einer jungen Firma bezogen, deren Mitgründer und Mitgesellschafter der Sohn des Ärztlichen Direktors des Uniklinikums, Hans-Jochen Heinze, ist. Bezahlt wurden dafür 654.000 Euro netto. Auch die Ermittlungsbehörden interessieren sich für den Fall.

Landesrechnungshof sieht mehrere Verstöße

Laut Landesrechnungshof hat das Uniklinikum bei der Vergabe maßgebliche Schwellenwerte nicht beachtet und Angebotsaufforderung und -eröffnung teils nicht korrekt durchgeführt, teils nicht korrekt dokumentiert. Aufgrund solcher Fehler habe das Uniklinikum nicht "das wirtschaftlichste Angebot nach gleichen Kriterien auswählen" können. Auch sei der Vertrag nachträglich in unzulässigem Maße erweitert worden.

Zu ähnlichen Schlüssen waren die Prüfenden bereits in einer ersten, internen Zwischenmitteilung gekommen. Diese hatte auch den Vorwurf der Vertuschung enthalten, von "kaschierten" "Fehlern", teils mit "unrichtigen Angaben", war die Rede. Dieser Vorwurf wird offenbar nun nicht mehr erhoben. Lediglich zur Auftragseröffnung heißt es, diese sei zwar vermerkt, habe aber gar nicht stattgefunden. Erst danach fand ein reguläres Gespräch zwischen Landesrechnungshof und Uniklinikum statt.

Damals verwies das Uniklinikum darauf, dass in der Corona-Pandemie bundes- und EU-weit die Bestimmungen für öffentliche Vergaben gelockert worden waren. Der Landesrechnungshof lässt das nicht gelten und schreibt, "die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs" gelten weiterhin.

Der Ärztliche Direktor habe es zudem versäumt, einen möglichen Interessenkonflikt gegenüber dem Aufsichtsrat offenzulegen. Eine Vetternwirtschaft will der Landesrechnungshof derweil nicht festgestellt haben.

"Erörterungen noch nicht abgeschlossen", Aufsichtsrat tagt im Januar

Letzterem Vorwurf geht derzeit die Staatsanwaltschaft Magdeburg nach. Sie ermittelt gegen vier Mitarbeitende des Uniklinikums wegen Bestechlichkeit. Der Geschäftsführer eines Konkurrenten hatte nach der Masken-Vergabe Strafanzeige u.a. gegen den Ärztlichen Direktor und seinen Sohn erstattet. Anfang September durchsuchte das LKA deshalb auch Dienstcomputer und Büroräume im Uniklinikum.

Das Uniklinikum Magdeburg bestätigte am Freitag auf Nachfrage den Erhalt des Prüfungsberichts. In einer ersten Stellungnahme vom Freitagabend heißt es, dass der "überarbeitete Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes ... erst heute im Uniklinikum eingetroffen (ist)". Deshalb könne man aktuell "leider noch keine Stellung beziehen". Die Klinik wolle den Bericht "eingehend prüfen" und sich danach "ausführlich äußern". Vorerst lasse sich nur sagen, dass "der Rechnungshof keinerlei strafrechtlichen Aspekte sieht und auch das Thema der Verquickung von Interessen, also eine 'Vetternwirtschaft', nicht festgestellt hat".

Linke-Chefin von Angern spricht vom "Missbrauch öffentlicher Gelder"

Das Wissenschaftsministerium, das dem Aufsichtsrat des Uniklinikums vorsitzt, kommentierte das Ergebnis am Freitag nicht. Man werde den Bericht nun intern prüfen und in der nächsten Aufsichtsratssitzung im Januar thematisieren. Der Aufsichtsrat hatte den Landesrechnungshof im April um eine Prüfung gebeten. Dessen Ergebnis war eigentlich bereits vor der November-Sitzung des Aufsichtsrates erwartet worden. Interne Abstimmungen hätten sich aber verzögert, so der Rechnungshof damals.

Zusätzliche Kritik am Ärztlichen Direktor kommt von der Chefin der Linksfraktion im Landtag, Eva von Angern. Sie sprach vom "Missbrauch öffentlicher Gelder", der die gesamte Uniklinik im schlechten Licht erscheinen lasse. Der Aufsichtsrat müsse Konsequenzen ziehen, der Klinikumsvorstand wiederum eine "Transparenz-Offensive" starten, so von Angern.

Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein, fordert weitere Aufklärung.

Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT hatten den fragwürdigen Maskenkauf im März öffentlich gemacht. Das Uniklinikum, der Ärztliche Direktor und sein Sohn sowie dessen Firma bestreiten, dass die persönliche Beziehung eine Rolle bei der Vergabe gespielt habe.

Update vom 10. Dezember, 16:00: Wir haben den Beitrag seit Veröffentlichung fortwährend um weitere Stellungnahmen ergänzt.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 10. Dezember 2021 | 12:00 Uhr

9 Kommentare

O.B. vor 6 Wochen

Oh wow ich denke das Sie die Zusammenhänge hier nicht zu Ende gedacht haben. Gerade wer so dreisst ist und sich unter den gegeben Umständen bereichert gehört bestraft. Denn es ist zu vermuten das die nicht Einhaltung der Vergabe jemandem einen finanziellen Vorteil gebracht haben. Ich bin kein Anwalt aber Amtsmissbrauch scheint mir hier plausible und dafür haben wir Gesetze die gerade in schwierigen Zeiten nicht ihre Einhaltepflicht verlieren dürfen.

MDR-Team vor 6 Wochen

Hallo Ex-Student HS-Harz, einen groben Überblick gibt es unter der ersten Sprungmarke: "Laut Landesrechnungshof hat das Uniklinikum bei der Vergabe maßgebliche Schwellenwerte nicht beachtet und Angebotsaufforderung und -eröffnung teils nicht korrekt durchgeführt, teils nicht korrekt dokumentiert. Aufgrund solcher Fehler habe das Uniklinikum nicht "das wirtschaftlichste Angebot nach gleichen Kriterien auswählen" können. Auch sei der Vertrag nachträglich in unzulässigem Maße erweitert worden." Der Audio-Beitrag "Zum Hören: Ronald Neuschulz über die Vorwürfe gegen die Uniklinik" erklärt den Zusammenhang dann genauer. Wir hoffen, dass unser Inhalte-Mix hier Klarheit verschafft!

ElBuffo vor 6 Wochen

Wenn woanders bei der Beschaffung die Regeln eingehalten werden, ist es kein Beschiss. Die Leitung hat hier aber nunmal genau diese Regeln ganz bewusst gebrochen. Andere Leute werden gleich mal vom Dienst suspendiert, ohne sich bereichert zu haben. Hier wird es wohl im Sande verlaufen, weil sicher am Ende rauskommt, dass man das im Stress übersehen hat, dass da ausgerechnet der Sohn vom Chef den Zuschlag erhält. Also kein schuldhaft Handeln, sondern gänzlich aus Versehen.

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