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Eine Amtskette besitzt jeder Oberbürgermeister. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Vor der Wahl in MagdeburgWas ein Oberbürgermeister darf – und was er lieber lassen sollte

von Elisa Sowieja-Stoffregen, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 09. April 2022, 18:53 Uhr

Magdeburg sucht einen Nachfolger für Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Wer die Wahl gewinnt, hat viele Gestaltungsspielräume, sagt ein Kommunalrechtsexperte der Universität Halle. Er oder sie muss aber auch Beamtenpflichten erfüllen. Wer sie verletzt, dem droht im Extremfall sogar die Amtsenthebung. Welche Pflichten ein Oberbürgermeister hat.

Oberbürgermeister: Das klingt erstmal sehr wichtig. Wer sich in Magdeburg nach Lutz Trümper (SPD) mit diesem Titel schmücken darf, entscheidet sich am 24. April – oder spätestens bei der Stichwahl am 8. Mai. Aber kann man als Stadtoberhaupt wirklich viel bewegen? Oder verbirgt sich hinter dem Titel eher eine Galionsfigur – und der Amtsräger ist also nicht viel mehr als das Gesicht der Stadt?

Professor Winfried Kluth ist fest von der Macht eines Bürgermeisters überzeugt. Und er kennt sich aus. Kluth hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg inne.

Oberbürgermeister darf allein die Parkgebühren erhöhen

Kluth erklärt: "Ein Bürgermeister, so wie er heute im Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen ist, ist niemals nur eine Galionsfigur." Er sagt weiter: "Denn er hat viele eigene Aufgaben, die er unabhängig von anderen Stellen erledigen kann, sodass sehr viele Verantwortlichkeiten und Gestaltungsspielräume bestehen."

Das betrifft Kluth zufolge vor allem Bereiche, die das Land auf die Kommunen übertragen hat – zum Beispiel das Ordnungsamt. Hier darf ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin auch ohne den Stadt- beziehungsweise Gemeinderat Entscheidungen treffen. Er oder sie könnte also auf eigene Faust die Parkgebühren ändern. "Seine Gestaltungsmöglichkeiten hängen allerdings von Rahmenbedingungen ab", sagt Kluth. Beispiel Parkgebühren: Da gibt das Land per Verordnung eine Obergrenze von 50 Cent je angefangener halber Stunde vor. Und bei einer Absenkung muss der Bürgermeister immer die Verluste für die Stadtkasse im Blick haben.

Ministerien können dem Oberbürgermeister Vorgaben machen

Weitere Bereiche, bei denen Magdeburgs künftiger Oberbürgermeister auch ohne den Rat entscheiden kann, sind etwa Wohngeld, Denkmalschutz und Gesundheitswesen. Allerdings ist er oder sie bei all diesen Themen auch nicht komplett unabhängig, erklärt Kluth: "Bei übertragenen Aufgaben können Minister oder das Landesverwaltungsamt Weisungen erteilen."

Lutz Trümper lieferte sich im vergangenen Jahr einen Streit um sogenannte Impftouristen. Bildrechte: imago images/Christian Schroedter

So entstand in Magdeburg 2021 ein Streit um Impftouristen: Als sich in Magdeburg massenweise Menschen aus anderen Bundesländern gegen das Coronavirus hatten impfen lassen, verweigerte ihnen Stadtchef Lutz Trümper – zuständig für die Impfzentren – einen Termin zur Zweitimpfung. Daraufhin schaltete sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ein. Sie bat Trümper, einzulenken. Allerdings ließ sie letztlich den Streit nicht eskalieren, sondern bot den auswärtigen Impfinteressierten einen Impftermin in Haldensleben an.

Bei Intel musste auch der Magdeburger Stadtrat zustimmen

Bei vielen Themen sei der Oberbürgermeister aber auf den Stadtrat angewiesen, erklärt Winfried Kluth. Etwa im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung: Das betrifft zum Beispiel die Nutzung von Flächen. So musste der Magdeburger Stadtrat für die Ansiedlung von Chiphersteller Intel erst den Weg für ein neues Industriegebiet freimachen. Aber auch Theater, Schulen oder Bus und Bahn gehören zu den Themen, bei denen der Stadtrat mit einbezogen werden muss.

Da ein Stadtchef – anders als der Ministerpräsident – per Direktwahl bestimmt wird, hat er im Rat nicht automatisch die Mehrheit hinter sich. Kluth: "Häufig haben wir die Konstellation, dass man sich für verschiedene Projekte unterschiedliche Mehrheiten suchen muss."

In der Praxis besteht die große Macht des Bürgermeisters darin, Dinge zu initiieren.

Winfried Kluth, Kommunalrechtsexperte

Doch auch wenn ein Stadtoberhaupt viele Themen nicht allein durchboxen kann, bringt dieser Posten viel Einfluss mit sich, so der Kommunalrechtsexperte: "In der Praxis besteht die große Macht des Bürgermeisters darin, Dinge zu initiieren", sagt er. "Seine Vorschläge finden in der Regel größere Aufmerksamkeit als Vorschläge von Minderheiten aus dem Rat heraus."

Hinzu komme ein weiterer Vorteil: Mit seiner Stadtverwaltung habe der Bürgermeister die Kapazität, zu komplizierten Fragen Vorschläge auszuarbeiten. "Das ist wie im Bundesrat. Da kommen 95 Prozent der Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung, weil nur sie mit den Ministerialbehörden über die Kapazität verfügt, um zu komplizierteren Fragen Entwürfe zu machen."

Mitunter keine Gegenkandidaten bei Wahlen zum Bürgermeister

Er kann also tatsächlich viel bewegen, so ein Bürgermeister. Trotzdem will das Amt in Sachsen-Anhalt immer häufiger kaum jemand haben. Bei der Wahl in Magdeburg gehen zwar neun Männer und Frauen ins Rennen. In Gräfenhainichen im Landkreis Wittenberg sieht es aber anders aus. Dort fand sich Ende März für Amtsinhaber Enrico Schilling (CDU) nicht ein Gegenkandidat. Dadurch reichte eine einzige Stimme für seine Wiederwahl. Auch Jan-Hendrik Bahn, parteiloser Bürgermeister in Aken (Landkreis-Bitterfeld), tritt nach aktuellem Stand im Juni ohne Konkurrenz zur Wahl an.

Kommunalrechtsexperte Kluth sieht eine mögliche Erklärung für das geringe Interesse am Amt in zunehmenden Angriffen gegen Kommunalpolitiker. Als weiteren Grund vermutet er die oft großen Herausforderungen im Amt, etwa den Strukturwandel: "Da stellt sich dann auch die Frage, ob man diese 80-Stunden-Woche mit der entsprechenden Vergütung für sich persönlich als das Beste sieht."

Auch das Verhalten in der Freizeit muss stimmen

So ein Bürgermeister hat selbstverständlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und da man auf diesem Posten Hauptverwaltungsbeamter ist, sind es die gleichen wie für alle Staatsdiener. Laut Beamtenstatusgesetz des Landes trägt er oder sie etwa die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seines dienstlichen Handelns. "Bei einem Bürgermeister kann eine Verletzung von Dienstpflichten zum Beispiel vorliegen, wenn er eine bestimmte Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen oder rechtswidrige Verträge abgeschlossen hat", erklärt Kluth.

Dabei könne ihm auch sein Verhalten in der Freizeit zum Verhängnis werden. "Wenn jemand zum Beispiel Sozialabgaben nicht zahlt, kann sich das auf das Dienstverhältnis auswirken, weil die Beamtenpflichten auch Gesetzestreue bei der sonstigen Lebensführung umfassen."

Die Aussagen von Teucherns Bürgermeister Marcel Schneider auf einer Corona-Demo werden beamtenrechtlich überprüft. Bildrechte: MDR

Ein aktuelles Beispiel für umstrittenes Verhalten in der Freizeit liefert der Fall um den Bürgermeister von Teuchern im Burgenlandkreis, Marcel Schneider (parteilos): Im Dezember hatte er auf einer Corona-Demo in Naumburg gesprochen und dabei unter anderem seine Ablehnung von Corona-Maßnahmen wie 2G und 2G plus zum Ausdruck gebracht. Nun werden seine Aussagen beamtenrechtlich überprüft.

Welche Pflichten ein Bürgermeister als Beamter hat

Die Pflichten von Beamten sind im Beamtenstatusgesetz festgehalten. Demnach muss sich ein Bürgermeister bzw. eine Bürgermeisterin unter anderem an diese Vorgaben halten:

  • Sie müssen das Amt zum Wohl der Allgemeinheit führen.
  • Sie müssen bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung üben.
  • Sie müssen sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf widmen.
  • Sie tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
  • Sie müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
  • Sie müssen ihre Aufgaben uneigennützig ausführen.
  • Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
  • Sie müssen Nebentätigkeiten anzeigen.
  • Sie dürfen keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile für sich oder Dritte in Bezug auf ihr Amt annehmen.

18 Disziplinarverfahren in vier Jahren

Vorgesetzter eines Bürgermeisters ist der Stadt- beziehungsweise Gemeinderat. Hat dieser den Verdacht, dass der Stadtchef Beamtenpflichten verletzt, lässt der Rat ein Disziplinarverfahren einleiten. Mögliche Folgen reichen vom Verweis, über Gehaltskürzungen bis hin zur Amtsenthebung.

Haldenslebens einstige Bürgermeisterin Regina Blenkle wurde des Amtes enthoben. Bildrechte: Regina Blenkle

Zu solchen Maßnahmen kommt es aber selten. Nach Angaben des Landesverwaltungsamts wurden in den vergangenen vier Jahren 18 Verfahren gegen Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte in Sachsen-Anhalt eingeleitet. Fünf davon sind inzwischen abgeschlossen, sie alle wurden eingestellt. Der Behörde zufolge hat sich entweder der Verdacht nicht bestätigt oder das Vergehen war sehr gering. Ein älteres Verfahren führte allerdings 2020 zu einer Amtsenthebung, und zwar das gegen Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle.

In Ausnahmefällen kann das Landesverwaltungsamt auch jemanden vorläufig des Amtes entheben, während das Verfahren noch läuft. Zuletzt gab es das etwa bei Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), der sich gegen das Coronavirus impfen ließ, obwohl er noch nicht an der Reihe war.

Im Gegensatz zu anderen Beamten kann ein Bürgermeister aber auch auf anderem Weg seinen Job verlieren, erklärt Kommunalrechtsexperte Kluth: durch eine Abwahl. Sobald der Rat den Weg dafür frei macht, dürfen die Bürger selbst über die Zukunft ihres Stadtoberhaupts bestimmen. So wie 2013 in Schönebeck: Der damalige Amtsinhaber Hans-Jürgen Haase hatte während des Hochwassers Urlaub gemacht. Drei Monate später musste er sein Büro räumen.

Mehr zum Thema: Oberbürgermeister-Wahl in Magdeburg

MDR (Elisa Sowieja-Stoffregen)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. April 2022 | 09:30 Uhr

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