Verkehrswende Für besseren Radverkehr: Radentscheid Magdeburg nimmt große Hürde
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20. Mai 2022, 18:18 Uhr
Der Radentscheid, der sich für besseren Radverkehr in Magdeburg einsetzt, hat mehr als 8.000 Unterschriften gesammelt – genug, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Stadtrat viele Forderungen umsetzen wird. Käme es dazu, würde das den Verkehr für alle in Magdeburg verändern.
Sichere Fahrradwege, sichere Schulwege, der Umbau gefährlicher Kreuzungen: Das sind nur einige der Forderungen, die im Magdeburger Radentscheid zu lesen sind. Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, den Rad- und Fußverkehr in Magdeburg attraktiver und vor allem sicherer zu gestalten. Mittlerweile haben mehr als 8.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger die Forderungen unterschrieben. Das sind so viele, dass das Anliegen in Form eines Bürgerentscheids zur Abstimmung gebracht werden könnte.
Aller Voraussicht nach wird es zu diesem Schritt am Ende nicht kommen – weil verschiedene Stadtratsfraktionen bereits signalisiert haben, die Forderungen auch ohne einen Bürgerentscheid in den Stadtrat einzubringen und dort darüber abstimmen zu lassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass dort vielen Forderungen zugestimmt werden wird, weil die Fraktionen Grüne/Future!, SPD und Linke bereits ihre Zustimmung signalisiert haben. Auch die zukünftige Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hatte im Wahlkampf ihre Sympathie für den Radentscheid ausgedrückt.
Initiator des Radentscheids begrüßt Stadtratsanträge
Initiator Benjamin Gehne, der den Radentscheid vor eineinhalb Jahren ins Leben gerufen hatte, sieht Vorteile darin, wenn der Radentscheid nicht als Bürgerentscheid, sondern in Form von Stadtratsanträgen umgesetzt wird:
Der Stadtrat kann zum Teil sogar Forderungen umsetzen, die wir als Bürgerentscheid so gar nicht stellen dürften. Insofern wäre ein Stadtratsbeschluss, der die Forderungen umsetzt, sogar der bessere Weg, weil er direkt zum Ziel führt und dann sogar getragen ist von einer Mehrheit im Stadtrat.
Gehne hofft, dass der Stadtrat möglichst viele Forderungen des Radentscheides übernehmen und umsetzen wird. "Das wäre ein klares Signal, dass die Stimme der 8.000 Menschen, die den Radentscheid unterschrieben haben, auch gehört wird", sagt er. Sollte entgegen der Signale keine Umsetzung der Forderungen im Stadtrat erfolgen, stünde aber immer noch der Weg des Bürgerentscheides offen, so Gehne.
Ergebnisse einer Umfrage aus dem November 2021 zum Nachhören:
Er hofft, dass der Radentscheid nicht als Entscheidung "Autos gegen Fahrräder" verstanden wird. Er ist überzeugt: Wenn das Fahrradfahrern sicherer und attraktiver gemacht wird und mehr Menschen ohne Sorge aufs Fahrrad umsteigen können, profitieren am Ende alle davon. Auch die Autofahrer, für die die Straßen leerer und die Verkehrssituation übersichtlicher werde.
Stadtverwaltung für starken Radverkehr, aber skeptisch bezüglich Kosten und Tempo der Maßnahmen
Von Seiten der aktuellen Stadtverwaltung gab es durchaus positive Signale, was die Umsetzung der Forderungen des Radentscheides angeht. In einer Stellungnahme hieß es, die Akteurinnen und Akteure des Radentscheids liefen in übertragener Hinsicht "offene Türen" ein.
Ein gestärkter Radverkehr erhöhe unter anderem den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit, stärke die aktive Gesundheitsvorsorge und ermögliche Menschen, die des Radfahrens mächtig sind, mehr gesellschaftliche Teilhabe. Aus diesen Gründen sei man für den beschleunigten Ausbau von Fahrradinfrastruktur und für begleitende Maßnahmen zur Förderung des Fahrradklimas in Magdeburg.
Weiter hieß es, die Forderungen entsprächen in weiten Teilen bereits den Leitlinien, Umsetzungsstrategien, und Maßnahmen (...) zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Magdeburg. Allerdings könnten die Wünsche des Radentscheids zu den Kosten sowie zur angestrebten Umsetzungsgeschwindigkeit mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht nachvollzogen werden.
Über den Autor
Leonard Schubert arbeitet seit Februar 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Interessensschwerpunkte sind Politik, Umwelt und Gesellschaft. Erste journalistische Erfahrungen sammelte er beim Charles Coleman Verlag, für das Outdoormagazin Walden und beim ZDF.
Nebenher arbeitet er an seinem Masterabschluss in Friedens- und Konfliktforschung. Über den Umweg Leipzig kam der gebürtige Kölner 2016 nach Magdeburg, wo er besonders gern im Stadtpark unterwegs ist. In seiner Freizeit steht er mit großer Leidenschaft auf den Poetryslambühnen Sachsen-Anhalts paddelt, wandert und radelt durch die Natur oder besucht Kulturveranstaltungen verschiedenster Art.
MDR (Leonard Schubert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Mai 2022 | 10:00 Uhr
