Volksverhetzung, Körperverletzung, Beleidungen Zahl rechtsextremer Vorfälle steigt an Sachsen-Anhalts Schulen sprunghaft an

14. Februar 2025, 11:39 Uhr

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle hat sich an Sachsen-Anhalts Schulen verdoppelt. Vorwiegend wurden Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen genutzt. Der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt fordert die Landesregierung auf, dem dokumentierten Trend aktiv entgegenzutreten. Er sagt, es müsse mehr politische Bildung geben.

von Daniel Salpius, MDR SACHSEN-ANHALT

An Sachsen-Anhalts Schulen ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle zuletzt sprunghaft angestiegen. 176 rechtsmotivierte Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr an Schulen registriert. 2023 sind es noch 74 gewesen. Das geht aus der gemeinsamen Antwort des Innen- sowie des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt.

Meist wurden verfassungswidrige Kennzeichen genutzt

Beim weit überwiegenden Teil der erfassten Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um "Propagandastraftaten" – also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch 13 Volksverhetzungen, fünf Beleidigungen, drei Sachbeschädigungen und drei Körperverletzungen werden aufgeführt.

Den starken Anstieg begründen Innen- und Bildungsministerium mit gezielten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. So seien Schulen in den Fokus von Rechtsextremisten geraten. Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten mit Bezug zu Migranten würden intensiv in Sozialen Medien thematisiert. "Über diese virtuellen Kanäle und unter Verwendung von szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchen Rechtsextremisten, auch bei jüngeren Personen anschlussfähig zu werden", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Linken-Landtagsabgeordnete fordert mehr Prävention und kritischen Umgang

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz habe dabei auch Erkenntnisse über vereinzelte Aktionen von Rechtsextremisten sowie rechtsextremistischen Parteien im Umfeld von Schulen gewonnen. So seien etwa die "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) sowie die Partei "Der III. Weg" im Jahr 2023 mit "Flugblatt-Aktionen" im Bereich von Schulen in Halle und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld aufgefallen. Die Flugblätter seien dabei aber ohne strafbaren Inhalt gewesen.

Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahl 2024 habe sich die AfD – deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird – mit einem Infostand gegenüber einer Schule im Landkreis Stendal platziert.

Die Kleine Anfrage gestellt hatte der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt. Er fordert die Landesregierung auf, dem dokumentierten Trend aktiv entgegenzutreten. "Wir benötigen mehr politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus, mehr Auseinandersetzungen mit Fake News‘ und eine kritische Demokratiebildung", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT.

Die insgesamt 250 festgestellten rechtsmotivierten Straftaten in den Jahren 2023 und 2024 machten ihn fassungslos. "Wir dürfen die heranwachsende Generation nicht den rechtsextremen Hetzern überlassen."

MDR (Daniel Salpius, Maximilian Fürstenberg)