Heftige Diskussion Stadtrat hält an kostenlosem Schülerticket in Magdeburg fest

Ab September sollen in Magdeburg alle Schüler jederzeit kostenlos Bus und Bahn fahren dürfen. Jedoch reicht das Geld dafür gar nicht aus, sagen die Finanzprüfer. Die Stadträte wollen das Projekt dennoch durchsetzen.

Straßenbahnen fahren durch den Breiten Weg in Magdeburg.
Bildrechte: MVB

Der Stadtrat in Magdeburg hält am kostenlosen Schülerticket fest. Und das, obwohl das Landesverwaltungsamt als Prüfbehörde das Vorhaben wegen schlechter Haushaltslage untersagt hatte. Die Mehrheit der Stadträte stimmte am Donnerstag dafür, gegen eine entsprechende Verfügung Widerspruch einzulegen. Die Stadträte beharren darauf, dass sie den Beschluss für das Ticket bereits weit vor der Corona-Pandemie gefasst hätten und dieser sei von der Prüfbehörde nicht beanstandet worden, sondern nur Einzelheiten der Umsetzung.

Mirko Stage von der Fraktion Grünen/Future sagte im Stadtrat. Für seine Partei sei das Vorhaben außerdem keine zusätzliche freiwillige Leistung, die auf die Stadt zukäme. Vielmehr verwies er auf den "Masterplan 100 % Klimaschutz", den die Stadt beschlossen hätte. Darin hätte sich die Stadt zu mehr Teilhabe- und Klimagerechtigkeit verpflichtet und auch dafür ausgesprochen eine Verkehrswende voranzutreiben.

Wie es zum kostenlosen Schülerticket kam

Der Stadtrat hatte die Einführung des Schülertickets 2019 beschlossen. Das Landesverwaltungsamt (LVWA) als Kommunalaufsicht hatte die Einführung schlussendlich im April 2021 untersagt. Die Haushaltssituation der Stadt sei derzeit, auch wegen der Corona-Pandemie, zu angespannt. Die Stadtverwaltung geht laut Landesverwaltungsamt von etwa 22.000 anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern und Mehrkosten in Millionenhöhe aus.

Alle Schülerinnen und Schüler in Magdeburg sollen ab September kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen, auch nach der Schule und am Wochenende. Eltern hatten in den vergangenen Wochen bereits Anträge bei den Verkehrsbetrieben gestellt.

OB warnt vor Haushaltsloch – Einführung des Schülertickets wird nochmal geprüft

Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hingegen warnte vor einem Haushaltsloch. Er sagte, der Stadt drohten durch die Corona-Pandemie dramatische Steuerausfälle. Zu dem vorhergesagten Haushaltsdefizit von 30 Millionen Euro kämen durch das kostenlose Schülerticket weitere Millionen hinzu.

Das Landesverwaltungsamt wird den Fall nun erneut überprüfen. Sollte es zu keiner anderen Einschätzung kommen, wäre als letzter Schritt der Gang vor Gericht möglich.

Kompromiss für geplatzten Ticket-Start

Die Einführung des kostenlosen Schülertickets wird deshalb wohl nicht wie geplant zum September starten können. Damit alle Schüler dennoch wie bisher kostenlos zur Schule fahren dürfen, sollen die Fahrkarten aus dem vergangenen Jahr gelten. Lediglich die Schüler, die in andere Schulen wechseln, sollen einen neuen Antrag für das kommende Schuljahr stellen müssen.

Wie es derzeit geregelt ist: Wenn der Schulweg die festgelegte Mindestentfernung überschreitet, haben Schüler Anspruch auf eine kostenlose Schülerjahreskarte. Die Schülerjahreskarte in Magdeburg gilt bisher an Schultagen (Montag bis Freitag zwischen 5.30 Uhr und 20.00 Uhr).

MDR/Janine Wohlfahrt, Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. Mai 2021 | 08:30 Uhr

2 Kommentare

Altmagdeburger vor 5 Wochen

Was soll das Gejammer von den Kommentaren?
Wes wird so viel Geld ausgegeben und so gar mit Schulden, was mit eingeplant wird und bei unseren Kinder die unsere Zukunft ist, soll ständig gespart werden. Nein, die Entscheidung ist genau richtig. Kostenlose Fahrt im Nahverkehr, dann brauchen die Eltern auch nicht mehr ihre Kinder mit den Auto zur Schule fahren und Parkplätze blockieren, was für unsere Umwelt auch zu gute kommt.

jackblack vor 5 Wochen

OB Trümper hat recht, einem nackten Mann ...........

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