Nach Merkel-SED-Vergleich Magdeburgs Stadtratschef Michael Hoffmann tritt von seinem Amt zurück

Der CDU-Politiker Michael Hoffmann hat am Montagabend seinen Rücktritt als Stadtratsvorsitzender in Magdeburg verkündet. Mit einem Facebook-Post hatte er vergangene Woche für Empörung gesorgt. Er hatte darin die Bundesregierung mit dem Zentralkomitee der SED in der DDR verglichen und gefordert bestimmte Politiker vor ein "politisches Gericht" zu stellen. Daraufhin brachten Stadtpolitiker einen Rücktritt oder eine Abwahl ins Gespräch.

Michael Hoffmann; Magdeburg Stadtrat
Michael Hoffmann im Stadtrat. (Archivbild) Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Der CDU-Politiker Michael Hoffmann hat am Montagabend seinen Rücktritt als Stadtratsvorsitzender in Magdeburg verkündet. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wigbert Schwenke, MDR SACHSEN-ANHALT mit. Hoffmann habe in der Fraktionssitzung der CDU am Montag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Wigbert Schwenke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die CDU-Fraktion im Stadtrat habe die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und danke ihm ausdrücklich. Hoffmann habe, so Schwenke, "unabhängig von seinen Äußerungen in Sozialen Netzwerken, die wir in Art und Form nicht teilen, (...) als Vorsitzender des Magdeburger Stadtrates die Sitzungen in hervorragender Weise geleitet."

Die Fraktion werde, so Schwenke, zeitnah einen Vorschlag für die Neubesetzung unterbreiten. Hoffmanns Stellvertreter im Stadtrat sind Prof. Alexander Pott (Grüne) und Norman Belas (SPD).

Empörung über Aussagen in Sozialen Medien

Hoffmann hatte in der vergangenen Woche für Empörung gesorgt als er in einem Facebook-Post die Bundeskanzlerin mit dem Zentralkomitee der SED in der DDR verglichen. Außerdem forderte er, Politiker, die für eine rot-rot-grüne Regierung sind, vor ein "politisches Gericht" zu stellen.

Aus den Reihen des Stadtrates hatte es Rufe nach Rücktritt oder Abwahl gegeben.

SPD: "Ansichten eines Corona-Leugners"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Jens Rösler, hatte MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, für die SPD-Fraktion im Stadtrat sei bereits vor Hoffmanns Wahl zum Vorsitzenden klar gewesen, dass er sich grenzwertig und abwertend gegenüber politischen Gegnern äußere. Er habe aber mit der Wahl politische Neutralität und Sachlichkeit gewährleistet. Diesen Weg habe er, so Rösler, verlassen. Seine Ansichten seien die eines Corona-Leugners und AfD-Politikers.

Grüne: Äußerungen "außerhalb des demokratischen Spektrums"

Einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Olaf Meister, hatte Michael Hoffmann einen Rücktritt nahegelegt und gesagt, es gebe sonst die Möglichkeit einen Abwahlantrag zu stellen, was auch diskutiert würde. Er bezeichnete die Äußerungen des CDU-Politikers als "politisch extrem" und "zum Teil außerhalb des demokratischen Spektrums."

Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag, er könne die Bestürzung über die Aussagen nachvollziehen. Für das Amt und die Funktion des Stadtratsvorsitzenden habe sich Hoffmann nach Ansicht Trümpers mit solchen Aussagen disqualifiziert.

Julia Heundorf, Mario Köhne

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 29. Januar 2021 | 17:00 Uhr

66 Kommentare

Der Matthias vor 43 Wochen

@ Grooveman

"Die Medien berichten gar oft von einem Aufschrei oder Shitstorm in den Sozialen Medien. Zählt man dann mal die Einträge der einen und dann der anderen Seite kommt ein ganz anderes Bild raus. Ist wie bei den sogenannten Meinungsumfragen"

Mit Verlaub, aber Sie wollen uns doch nicht allen Ernstes erzählen, dass die Anzahl von Pro- oder Contra-Einträgen zu einem bestimmten Thema (wie z.B. unter diesem Artikel hier) aussagekräftiger wäre als eine repräsentative Umfrage, die auf Basis wissenschaftlicher und empirischer Grundlagen erhoben wurde!? Das ist absurd! Die (zufällige!) Anzahl von Posts für oder wider ein bestimmtes Thema oder gar die Anzahl der Likes & Klicks unter einem Artikel sagt rein gar nichts aus, schon gar nicht, wie die Mehrheit der Menschen tatsächlich drüber denkt. Soviel kritische Distanz im Umgang mit Social Media sollte man schon haben!

Simone vor 43 Wochen

Gut dass der Herr freiwillig zurück getreten ist, sonst hätten ihn seine Kollegen im Stadtrat seinen Posten wegnehmen müssen.

Der Herr hat fett ins Klo gegriffen und sich die Rhetorik der Demokratiefeinde aus der AfD zu eigen gemacht. Mit so einer Rhetorik stiftet man aber nur Hass und spaltet die Gesellschaft. Gleichzeitig verhöhnt der Herr alle Opfer der SED-Diktatur.

ralf meier vor 43 Wochen

Hallo Axelot, nach Ihrer klaren Rückmeldung gehe ich davon aus, das Sie sich von meinem Vorwurf nicht angesprochen fühlen. Ich hätte also besser geschrieben: 'wenn man sich ...' Sorry!

Mein Hinweis auf den faschistischen Ductus 'entfernen' war von vornherein polemisch als kleine Spitze gegen diejenigen gedacht, die anderen so gerne einen faschistischen ductus unterstellen und es voll in Ordnung finden, wenn z.B. der Leiter der hessischen Filmförderung aus seinem Amt 'entfernt' wird, weil er mit Herrn Meuthen zusammen in einem Kaffee gesehen wurde. Das nimmt für mich tatsächlich schon faschistische Züge an.





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